Auszug - Raus aus den Gewerbemieten - für nachhaltige Bibliotheksstandorte in Marzahn-Hellersdorf  

-          Es werden Nachfragen gestellt und Statements abgegeben

-                                                                                                                                 Vorschlag für eine geänderte Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie alle sechs Bezirksstandorte in andere Besitzverhältnisse eigene Liegenschaften respektive alternative Mietvertragsverhältnisse mit einer zehnjährigen Mindestmietdauer bei gleichbleibenden Mietkosten überführt werden können.

Abstimmung über die Änderung: 14 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 27.08.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie alle sechs Bezirksstandorte in eigene Liegenschaften respektive alternative Mietvertragsverhältnisse mit einer zehnjährigen Mindestmietdauer bei gleichbleibenden Mietkosten überführt werden können.

Der Prüfbericht ist der BVV bis 31.12.2020 in schriftlicher Form vorzulegen.