Auszug - Überlassung bezirklicher Räume zur Durchführung von Veranstaltungen durch Dritte – BA-Vorlage 1225/III  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.10.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die BA-Vorlage 1225/III
 

1. dahingehend zu verändern, dass die Beschränkung der Vergabe von Räumen an politische Organisationen und Parteien aufgehoben wird und alle in der Anlage 8 der BA-Vorlage aufgeführten Räume uneingeschränkt auch an politische Organisationen und Parteien vergeben werden;
    
2. die BA-Vorlage 1225/III in das Internet so einzustellen, dass diese von potentiellen Nutzungsinteressenten auch gefunden werden kann.