Drucksache - 0308/VIII  

 
 
Betreff: Überlassung bezirklicher Räume zur Durchführung von Veranstaltungen durch Dritte – BA-Vorlage 1225/III
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
18.05.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen Stellungnahme
09.06.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen erledigt   
Jugendhilfeausschuss Stellungnahme
21.06.2017 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Ausschuss für Schule Stellungnahme
29.06.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule vertagt   
06.09.2017 
Öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Schule erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
12.10.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.11.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen PDF-Dokument
3. Stellungnahme Jugendhilfeausschuss PDF-Dokument
4. Stellungnahme AS Schule PDF-Dokument
5. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die BA-Vorlage 1225/III

  1. dahingehend zu verändern, dass die Beschränkung der Vergabe von Räumen an politische Organisationen und Parteien aufgehoben wird und alle in der Anlage 8 der BA-Vorlage aufgeführten Räume uneingeschränkt auch an politische Organisationen und Parteien vergeben werden;
  2. die BA-Vorlage 1225/III in das Internet so einzustellen, dass diese von potentiellen Nutzungsinteressenten auch gefunden werden kann.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.10.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

 
 

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