Tagesordnung - 6. (Sonder-)Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt/Gesundheit  

Dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wird die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen.

Es wird darum gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung der Vorschläge in die jeweiligen Fachbereiche im Haushalt 2008 einzuplanen. Es wird die Empfehlung gegeben, alle Vorschläge, welche Kinder und Jugendliche betreffen, besonders zu berücksichtigen.  Auf jeden Fall sollen die kostenneutralen Vorschläge umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:        Ja: 10              Nein: 0            Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss:

Nach ausführlicher Beratung der Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger  für das Haushaltsjahr 2008 ( Bürgerhaushalt ) im Sportausschuss wurde folgende Beschlussfassung getroffen:

Der Ausschuss Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung und bittet, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung der Vorschläge in die jeweiligen Fachbereiche im Haushalt 2008 einzuplanen. Im Sportausschuss wurde die Empfehlung gegeben, die Lfd. Nr. 25 und 26 der Drucksache „Kostenlose Bereitstellung von Hallenzeiten für Jugendliche aus JFE“ und „Mehr Hallenwarte zur Unterstützung der ehrenamtlichen Sportvereine“ und  alle anderen Vorschläge, die Kinder und Jugendliche betreffen, besonderes zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

Antrag zur GO, Prof. Hofmann: Da das Sitzungsende fast erreicht ist, TOP abschließen und restliche TOP in neuer Sitzung.

Abstimmung: 11 / 0 / 2

DS wird zur Kenntnisnahme an BVV empfohlen, Abstimmung: 11 / 0 / 2.

BzBmin, Frau Emmrich berichtet:

-          von 192 Vorschlägen blieben 40 Vorschläge

-          Vorschläge zu steuerbaren Ausgaben

LaufNr. 3 – vietnamesische Bibliotheken

LaufNr. 36 – moderne Volkshochschule, Gebäudesanierung

Empfehlung an den Haushaltsausschuss – die Nr. 3 und 36 Folge zu leisten.

Das Bezirksamt wird ersucht Nr. 3 kostenneutral umzusetzen.

Abstimmung: Ja 7 Stimmen                              2 Enthaltungen

Herr Rainer Bosse, Die Linke /PDS machte drauf aufmerksam, dass die Beschlussempfehlung zu dieser Drucksache nur einen vorläufigen Charakter haben kann, die die Eckdaten des Haushaltes 2008 noch nicht bekannt seien. Frau Sibylle Appelhagen, CDU erklärte, dass sie den im Ausschuss vorliegenden Beschlussentwurf für gut halte und ihre Zustimmung geben werde. Ole Kreis, SPD, erläuterte, dass er „Bauchschmerzen“ habe, über etwas abzustimmen, wo noch keinerlei finanziellen Eckdaten bekannt seien. Rainer Bosse, Die Linke /PDS sprach noch einmal darüber, dass erst wenn die Hauhaltsdaten bekannt sind, die BVV endgültig entscheiden kann, welche Projekte aus dem Bürgerhaushalt verwirklicht werden können und welche nicht. Die Ausschuss stimmte dann über die im Anhang angefügte Beschlussempfehlung zur Drucksache 02117/VI, die zugleich Bestandteil des Protokolls ist, wie folgt ab: Der Entwurf wurde einstimmig angenommen.

Stellungnahme an den Haushaltsausschuss ist beigefügt.

Abstimmung: Dafür: 10   Dagegen: 0   Enthaltung: 0

Das Dokument wird in der Reihenfolge der Gliederung behandelt.

Pkt.2.:Die Mehrkosten werden aus Mitteln der Abteilung „Bibliotheken“ abgesichert.

Pkt.3.: Die erforderlichen Medien stellt der Förderverein zur Verfügung. Die Mehrkosten „Personal“ werden aus dem Haushalt „Bibliotheken“ abgesichert.

Pkt.16.: Die Erhaltung des Standortes Dolgenseestr. ist bis 2008 unstrittig. Die finanziellen Auswirkungen sollten künftig deutlicher formuliert werden.

Pkt. 17. – 19.: keine Bemerkungen für den Haushaltsausschuss.

Pkt. 20.: Korrektur “keine Mehrkosten“, da es um eine Profilierung des Angebotes geht.

Pkt. 21.: Hier wird eine stärkere Koordinierung mit dem Bereich „Jugend“ angezeigt.

Pkt. 35. - 37.: Sind im Wesentlichen durch die Beschlusslagen „Musikschule 2010“ abgedeckt. Für den Umbau des Saales für Tanz usw. sind  Mittel der baulichen Unterhaltung einzusetzen.
Es wurden im Ausschuss Hinweise zum vorgelegten Material gegeben. Der Bürgervorschlag hätte „Erhalt und Sanierung„ heißen müssen. Genauere Hinweise bei Mehrkostenkalkulationen hätten die Qualität der Information verbessert.

Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt/Finanzen/Verwaltungsmodernisierung siehe Anlage.

Abstimmung (zu den vorgetragenen Texten und einzelnen Punkten): 10 / 0 / 1

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt dem Haushaltsausschuss, die Vorschläge die rechtlich, verwaltungsorganisatorisch und finanziell darstellbar sind, in der Haushaltsplanaufstellung zu berücksichtigen.

Abstimmung: 9:0:1

Teilnehmer und Gäste entsprechend Anwesenheitsliste. Fachausschüsse waren gehalten sich zu den Vorschlägen zu äußern. Zuarbeiten liegen vor. Arbeitsmaterial mit Vorschlägen wird ausgereicht. Herr Becker, früher Spalte Beurteilung des BA, diesmal nicht. Herr Middendorf erklärt Zusatzspalten. Finanzielle Auswirkungen durch ergänzende Prüfung. Arbeitsliste mit Vorschlägen wird nach Bereichen und Punkten abgearbeitet. Der jeweilige Beschluss des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung zu den einzelnen Vorschlägen zum Bürgerhaushalt erscheint in einer zusätzlichen Spalte in der Beschlussempfehlung.

Besondere Festlegungen zu Vorschlägen.

Lfd.-Nr. 16

Herr Küchler (Musikschule) erhält Rederecht zum Vorschlag.

BA soll mit den Betroffenen den Instandsetzungsbedarf Dolgenseestraße ermitteln.

Lfd.-Nr. 6

BA, Kostenneutralität durch Werbefinanzierung, Wegweiser Lichtenberg.

Lfd.-Nr. 11

BA wird ersucht ab 2008 Personalmittel zur Verfügung zu stellen (vorzuhalten) zur Koordinierung der Kinder- und Jugendarbeit innerhalb des Budget.

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 2

Lfd.-Nr. 38

Jetzt Kofinanzierung, voller Umfang 250 T€.

Der Wirtschaftsausschuss wird nach Vorliegen der Zahlen einen Deckungsvorschlag machen.

Es erfolgt eine Abstimmung zu den Beschlüssen des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung zu den einzelnen Vorschlägen zum Bürgerhaushalt insgesamt.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1

Nach Abschluss der Beratung Anfrage von Herrn Gührs warum im Heft Vorschläge zum Bürgerhaushalt keine Zahlen, die uns zur Verfügung stehen?

Nächstes mal Bürgerhaushalt zur Verfügung stellen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 die im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger gemäß der Anlage zu berücksichtigen.