Auszug - Kein neues Kohlekraftwerk in Lichtenberg - Energieversorgung klimafreundlich gestalten  

Als Gäste waren anwesend: Dr. Andreas Schnauß, Leiter Wärme Berlin der Firma Vattenfall Europe Berlin, Herr Siegert, Kraftwerksleiter und Prof. Dr.-Ing. Jochen Twele, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, sowie Herr Weidner, Bereich Kommunikation der Firma Vattenfall Europe Berlin. In einem fast 90 minütigen Vortrag erläuterte Dr. Andreas Schnauß das bestehende Vattenfall- Fernwärme – Netzsystem für Berlin und begründete sehr ausführlich, warum es aus der Sicht von Vattenfall für den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes in Klingenberg keine Alternative geben würde. Hauptargumente von Vattenfall für ein Kohlekraftwerk waren: Die Preisentwicklung beim Gas mache es zu teuer. Gas reiche nur noch ca. 60 Jahre. Kohle reiche noch 200 Jahre und sei von der Preisentwicklung her stabil. Blockheizkraftwerke seien sowohl ökologisch als auch von der Effizienz her einem modernen Groß-Kraftwerk unterlegen. Für Solarenergie scheine bei uns zu wenig die Sonne (im Süden besser), für Windkraft sei der Berliner Raum ebenfalls nicht optimal (im Norden und Süden besser) und auch für Erdwärme sei diese Region nicht geeignet. Außerdem könne man in ca. 15 Jahren das CO₂ herausfiltern.

PROGNOS bestätige, dass ein Steinkohlekraftwerk für Berlin aus Sicht der Ökologie, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit das Optimale wäre. Leider liegt diese Studie von PROGNOS nicht zur Einsicht vor.

Herr Dr. Andreas Prüfer wertete im Anschluss den Vortrag als gute Einstiegsgrundlage, um im gesamten Bezirk einen sachlichen Diskussionsprozess über das Für und Wider des Kraftwerksneubaues in Klingenberg anzuschieben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen werden sich am Diskussionsprozess beteiligen.

Danach wurde die Diskussion eröffnet.

Es wurden für Herrn Bernd Lichtenstein, Frau Schurfenberg und Herrn Holger Alsgut Rederecht beantragt. Es wurde eine Redezeit von 3 min vereinbart.

Abstimmung 10:0:0

Eine Reihe von Fragen zu umweltrelevanten, städtebaulichen und klimatologischen Auswirkungen wurden gestellt und meist beantwortet. Neben Versorgungssicherheit, Preise für Endverbraucher, Dimensionierung des Kraftwerkes wurden angerissen.

Wichtig ist die unabhängige Bewertung des Vorhabens von anderen Experten als nur von PROGNOS. In den Ausführungen von Herrn Dr. Schnauß wurde nie von Klimawandel gesprochen oder Energieeffizienz und Einsparungspotential ins Kalkül gezogen. Verschattung durch Gebäude oder Rauchschwaden müssen für die Bewohner geklärt werden.

Linksfraktion und Bündnis90/ Die Grünen sehen die Notwendigkeit die Empfehlung des Wirtschaftsauschusses umweltpolitisch zu untersetzen und sprechen sich für den von Herrn Grunst unterbreiteten Änderungsantrag aus.

SPD und CDU sprachen sich dafür aus, der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen.

Nach weiteren Diskussionen schlägt Herr Grunst folgende Verfahrensweise vor:

1 Abstimmung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses

2. Abstimmung des Änderungsantrages von Herr Grunst

3. Abstimmung des Änderungsantrages der Links-Fraktion

Abstimmung zur Verfahrensweise: 9:0:1

Abstimmung zur Empfehlung des Wirtschaftsausschusses: 5:5:0 (abgelehnt)

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Grunst: 5:5:0 (abgelehnt)

Abstimmung zum Änderungsantrag der Linkspartei: 3:5:2 (abgelehnt)

Ursprungsantrag von Bündnis90/Die Grünen: 2:5:3 (abgelehnt)

Abstimmung auf Dringliche Einbringung in die BVV: 0:10:0 (abgelehnt)