Tagesordnung - 6. (Sonder-)Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt/Gesundheit  

Dr. Prüfer machte darauf aufmerksam, das der Text des ursprünglichen Antrags der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen Passagen enthält, die nicht im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes liegen. Ole Kreins, SPD, schlug vor, den Antrag aus diesen Gründen abzulehnen. Peter Fischer, Die Linke /PDS verwies in diesem Zusammenhang auf den entsprechen Änderungsantrag, den seine Fraktion eingebracht hätte. Beate Kitzmann, Bündnis 90 /Die Grünen erklärte daraufhin, dass sie ihren ursprünglichen Antrag zurückziehen wolle und sich dem Änderungsantrag der Fraktion der Linken /PDS anschließen werde. Der Ausschuss fasste daraufhin folgende Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einstimmig:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt/ Gesundheit die DS. 0206/VI in folgender geänderten Fassung in die BVV einzubringen: Die Ursprungseinbringende Fraktion der DS 02 06/VI Bündnis 90 /Die Grünen übernimmt den Text des Änderungsantrages der PDS zu gleicher Drucksache und schlägt dem federführenden Ausschuss vor, diesem ebenfalls zu folgen.

Der Wirtschaftsausschuss hat dem Umweltausschuss die Annahme des Antrages in der Fassung des Änderungsantrages der Linksfraktion empfohlen. Dieser Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung: 8:0:2

Beschluss:

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht verstärkte Maßnahmen zur Minderung des Strom-, Wärme- und Kraftstoffverbrauchs zu unternehmen, um einen Beitrag zur Erfüllung der Berliner Klimaschutzziele zu leisten. Dazu gehört auch gemeinsam mit dem Berliner Senat verbindliche Energieeinsparziele für die Lichtenberger Verwaltung (incl. Eigenbetriebe) festzulegen, Energiesparpartnerschaften einzugehen, Energieausweise einzuführen und Energieein-sparmaßnahmen durchzusetzen.