Was macht der Bundestag?

Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren: Das, sind die wichtigsten Aufgaben eines Parlaments in einer Demokratie. Warum das auch was mit Ihnen zu tun hat, erfähren Sie hier.

Inhaltsverzeichnis

• Die „To-dos“ des Bundestages
• Was entscheidet der Bundestag und was hat das mit mir zu tun?
• Nur gemeinsam stark: Bundestag und Bundesregierung
• Berlin bestimmt mit

Die „To-dos“ des Bundestages

1. Gesetzgebung: Die Abgeordneten beraten und beschließen Gesetze. Sie treffen politische Entscheidungen, die uns alle betreffen. Ganz unterschiedliche gesellschaftliche Probleme wie Klimaschutz, Energieversorgung oder Armut müssen werden und Kompromisse im Sinne des Gemeinwohles gefunden werden. Sie diskutieren und streiten darüber, welche Lösungen die besten sind. Um ein neues Gesetz zu beschließen, muss immer eine Mehrheit der Abgeordneten dafür sein.
2. Bundeshaushalt festlegen: Die Abgeordneten legen jedes Jahr fest, wofür die Bundesregierung wie viel Geld ausgeben darf – z.B. für Sozialleistungen, Bildung, Klimaschutz oder Wirtschaftsförderung. Auch der Bundeshaushalt ist ein Gesetz, aber ein besonders wichtiges, denn für die Umsetzung politischer Vorhaben ist immer auch Geld notwendig.
3. Regierungsbildung: Eine der ersten Aufgaben der Abgeordneten nach der Wahl ist die Bildung einer Regierung. Dazu wählt die Mehrheit der Abgeordneten eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler. Damit bestimmen sie, wer in den nächsten Jahren die Richtlinien der Politik bestimmt. Die weiteren Ministerinnen und Minister werden auf Vorschlag der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers ernannt, zusammen bilden sie die Regierung.
4. Kontrolle der Regierung: Die Abgeordneten überprüfen, ob die Regierung ihre Aufgaben erledigt und Beschlüsse des Bundestages richtig umsetzt. Die Regierung kann nur auf Grundlage von Gesetzen arbeiten, die die Abgeordneten beschließen. Die Abgeordneten haben auch bestimmte Kontrollrechte: In Fragestunden und Aktuellen Stunden, mit Kleinen oder Großen Anfragen können sie der Regierung unbequeme Fragen stellen. Wenn sie meinen, dass ein schwerwiegender Fehler gemacht wurde, können die Abgeordneten auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Insbesondere die Oppositionsparteien nutzen diese Mittel, um die Regierung zu kontrollieren.

Was entscheidet der Bundestag und was hat das mit mir zu tun?

Viele Entscheidungen des Bundestages betreffen unser alltägliches Leben. Für unterschiedliche Probleme und Bereiche des gesellschaftlichen Lebens müssen die Abgeordneten Lösungen finden.
Wer wie viel BAföG erhält, wer Anspruch auf Wohngeld oder Bürgergeld hat, wie Krankenhäuser finanziert werden, welche Rechte LSBTIQ haben, wie Energie gewonnen wird, wie lange noch Braunkohle abgebaut wird, mit welchen Maßnahmen das Klima geschützt wird, wo Bundesstraßen gebaut werden, wie viel das Deutschland-Ticket kostet, welche Regeln für Zugewanderte und Geflüchtete gelten, wie Deutschland die Ukraine unterstützt – das sind nur wenige Beispiele dafür, mit wie vielen Themen sich Bundestagsabgeordnete befassen müssen.

Nur gemeinsam stark: Bundestag und Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bildet mit den Ministerinnen und Ministern die Bundesregierung. Sie setzen die Gesetze um, die vom Bundestag beschlossen wurden – das ist ihre wichtigste Aufgabe. Sie können auch Gesetze und Maßnahmen vorschlagen, denen muss aber immer der Bundestag zustimmen. Das heißt Bundestag und Bundesregierung haben unterschiedliche Aufgaben, das nennt man Gewaltenteilung. Um etwas zu erreichen, müssen sie dennoch zusammenarbeiten. Hier können Sie sich informieren, woran die Regierung zuletzt gearbeitet hat: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor.

Berlin bestimmt mit

Auch die Bundesländer wirken an Entscheidungen des Bundestages mit. Im Bundesrat können die Landesregierungen Vorschläge für Gesetze machen. Bestimmte – zustimmungspflichtige – Gesetze können nur mit einer Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates beschlossen werden, z.B. Änderungen des Grundgesetzes oder Entscheidungen, die die Bundesländer Geld kosten. Jedes Bundesland ist durch die Landesregierungen im Bundesrat vertreten – Berlin hat 4 Mitglieder. Mehr Antworten auf Fragen zum Bundesrat finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/DE/homepage/zeitstrahl-fragen/zeitstrahl-node.html