Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 05.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 03.04.2017, 17:00 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Bootsanleger am Schäfersee  
0270/XX  
Ö 2.2  
Unterkunft Scharnweberstraße 24  
0271/XX  
Ö 2.3  
Schutz der Wasservögel am Schäfersee  
0273/XX  
Ö 2.4  
Beleuchtung in der Straße Alte Fasanerie 5 - 10  
0274/XX  
Ö 2.5  
Tegeler Hafenfest  
0278/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 7. Sitzung der BVV am 05.04.2017  
0247/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Abgestellte Fahrräder im öffentlichen Straßenland  
0295/XX  
Ö 4.2  
Parkhäuser der GeSoBau im Märkischen Viertel  
0300/XX  
Ö 4.3  
Baumaßnahmen im Märkischen Viertel  
0286/XX  
Ö 4.4  
Spielplatzsanierungsprogramm  
0290/XX  
Ö 4.5  
100.000 Euro für Sporthallen  
0283/XX  
Ö 4.6  
Masernerkrankungen in Reinickendorf  
0279/XX  
Ö 4.7  
Vivantes Humboldt-Klinikum  
0296/XX  
Ö 4.8  
Arbeit der Willkommensklassen  
0298/XX  
Ö 4.9  
Parkanlage in der Cité Foch  
0294/XX  
Ö 4.10  
Zukunft Campus Hannah-Höch  
0285/XX  
Ö 4.11  
Ruheplatz Am Eichenhain / Neubrücker Straße  
0299/XX  
Ö 4.12  
Sachstand "Zukunftskonzept" (Drs.: 1082/XIX)  
0289/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Regelmäßiger Bericht Investitionsmaßnahmen  
0138/XIX-01  
Ö 7.2  
Fußgängerüberweg AVA-Kiez  
Enthält Anlagen
0958/XIX-01  
Ö 7.3  
Reinickendorf summt  
1058/XIX-01  
Ö 7.4  
50-jährige Partnerschaften mit Antony/Frankreich und Greenwich/Großbritannien im Jahr 2016  
1102/XIX-01  
Ö 7.5  
Fußgängerüberweg Friederikestr. / Schwarzspechtweg  
1150/XIX-01  
Ö 7.6  
Einrichtung eines Familienservicebüros  
1168/XIX-01  
Ö 7.7  
Bessere Einsicht an der Einmündung Heiligenseestraße / Am Südfeld  
1170/XIX-01  
Ö 7.8  
Service des Bezirks für junge Eltern verbessern  
1241/XIX-01  
Ö 7.9  
Jahresbericht des Patientenfürsprechers aus dem Dominikus-Krankenhaus Berlin für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016  
Enthält Anlagen
0209/XX  
Ö 7.10  
Jahresbericht der Patientenfürsprecherin aus dem Vivantes Humboldt-Klinikum - Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik für das Jahr 2016  
Enthält Anlagen
0217/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Unterbringung von Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis in Reinickendorfer Hotels, Pensionen  
0243/XX  
Ö 8.2  
Digitalisierung  
0249/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses  
0213/XX  
Ö 9.2  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in Sozialkommissionen  
0233/XX  
Ö 9.3  
Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses  
0234/XX  
Ö 9.4  
Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses  
0235/XX  
Ö 9.5  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in Sozialkommissionen  
0242/XX  
Ö 10  
Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Offenes Rathaus
0009/XX  
Ö 10.2  
Sachmittelvergabe im Grundschulbereich  
0045/XX  
Ö 10.3  
Würdigung 70 Jahre Flughafen Tegel
0075/XX  
Ö 10.4  
Wahl der Patientenfürsprecher/innen für die Krankenhäuser im Bezirk Reinickendorf gemäß § 30 Landeskrankenhausgesetz (LKG)  
0077/XX-01  
Ö 10.5  
Aktiv Akzeptanz fördern!  
0081/XX  
Ö 10.6  
Schulentwicklungsplan  
0084/XX  
Ö 10.7  
Barrierefreie Geschäfte in Frohnau  
0085/XX  
Ö 10.8  
Ausstattung der Bürgerämter mit “Ausweisautomaten” - Bürgerterminals
0087/XX  
Ö 10.9  
Sicherstellung des Turmblasens am Silvesterabend  
0098/XX  
Ö 10.10  
Dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen im Märkischen Viertel
0103/XX  
Ö 10.11  
Keine Unterbringung weiterer Asylbewerber im Märkischen Viertel  
0131/XX  
Ö 10.12  
Zusatzzüge der U 8 bis zum U-Bahnhof Wittenau  
0140/XX  
Ö 10.13  
Verlängerung der Öffnungszeiten der Parkhäuser in Tegel
0141/XX  
Ö 10.14  
Vollzüge zu Hauptverkehrszeiten bei der S-Bahn-Linie 1  
0142/XX  
Ö 10.15  
Grünen Pfeil an der Ecke Gorkistraße / Am Nordgraben installieren  
0144/XX  
Ö 10.16  
Heidekrautbahn  
0179/XX  
Ö 10.17  
Ehrenamtliche Helfer
0232/XX  
Ö 10.18  
Bestimmung eines beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieds und eines stellvertretenden beratenden, nicht stimmberechtigen Mitglieds des Jugendhilfeausschusses (JHA) Reinickendorf für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten Nordwest - Eigenbetrieb von Berlin"  
0264/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Gegen Homophobie in Reinickendorf  
0280/XX  
Ö 11.2  
Solidarität mit den Beschäftigten des Knorr-Bremse-Konzern  
0288/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Reinickendorfer Extremismusbericht  
0250/XX  
Ö 12.2  
Vermeidung von Schuldistanz  
0266/XX  
Ö 12.3  
Unterstützende Maßnahmen für das Ordnungsamt  
0244/XX  
Ö 12.4  
Öffentliche Grillflächen in Reinickendorf  
0246/XX  
Ö 12.5  
Verbesserung der Parkplatzsituation an der Autobahnauffahrt Eichborndamm/Antonienstraße  
0251/XX  
Ö 12.6  
Stadtentwicklungspolitische Zukunftswerkstatt  
0267/XX  
Ö 12.7  
Sporthallen im Winter für Familien öffnen  
0248/XX  
Ö 12.8  
Reichsbürger melden  
0252/XX  
Ö 12.9  
Fachaustausch über Stadtentwicklungsplanungen und Öffentlichkeitsarbeit  
0268/XX  
Ö 12.10  
Lichtzeichenanlage an der Otisstraße  
0254/XX  
Ö 12.11  
Vermüllung in der Thyssenstraße entgegenwirken  
0265/XX  
Ö 12.12  
Tegeler Hafenfest bürgerfreundlich gestalten  
0287/XX  
Ö 12.13  
Schulwegsicherung "Am Dachsbau" - 2  
0292/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Ausweitung der Tarifzone B bei der S-Bahn  
0253/XX  
Ö 13.2  
Personalausstattung für Sozialraumorientierte Planungskoordination verbessern  
0261/XX  
Ö 13.3  
S 85 weiter in Reinickendorf fahren lassen  
0255/XX  
Ö 13.4  
Monitoring Soziale Stadtentwicklung  
0262/XX  
Ö 13.5  
Fußgängerquerung in der Quickborner Straße  
0256/XX  
Ö 13.6  
Ausbau der S25 beschleunigen  
0257/XX  
Ö 13.7  
Palliativversorgung in Reinickendorf  
0258/XX  
Ö 13.8  
Verkehrsfluss an der Heiligenseestraße verbessern  
0259/XX  
Ö 13.9  
Verbindung zum Flughafen BER schaffen  
0263/XX  
Ö 13.10  
Schulwegsicherung "Am Dachsbau" - 1  
0291/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere zur Schulwegsicherung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. sowie für die Anbringung auf querende Kinder hinweisender Piktogramme auf der Fahrbahn in der Straße "Am Dachsbau" einzusetzen.

   
    05.04.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.10 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere zur Schulwegsicherung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. sowie für die Anbringung auf querende Kinder hinweisender Piktogramme auf der Fahrbahn in der Straße "Am Dachsbau" einzusetzen.

 

Überweisung an den Bauausschuss (Federführung) und an den Verkehrsausschuss (Mitberatung)

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B/90/FDP/Die Linkedagegen: /Enthaltung: /

 

   
    11.05.2017 - Verkehrsausschuss
    Ö 4.5 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere zur Schulwegsicherung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. sowie für die Anbringung auf querende Kinder hinweisender Piktogramme auf der Fahrbahn in der Straße "Am Dachsbau" einzusetzen.

 

vertagt

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

 

   
    13.07.2017 - Verkehrsausschuss
    Ö 4.8 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere zur Schulwegsicherung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. sowie für die Anbringung auf querende Kinder hinweisender Piktogramme auf der Fahrbahn in der Straße "Am Dachsbau" einzusetzen.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU, SPD, AfD, B 90/Grüne, Linke)     dagegen: /      Enthaltung: /

 

   
    14.09.2017 - Verkehrsausschuss
    Ö 4.18 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere zur Schulwegsicherung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. sowie für die Anbringung auf querende Kinder hinweisender Piktogramme auf der Fahrbahn in der Straße "Am Dachsbau" einzusetzen.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU, SPD, AfD, B90/Grüne, FDP, Die Linke)     dagegen: /     Enthaltung: /

   
    12.10.2017 - Verkehrsausschuss
    Ö 5.5 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere zur Schulwegsicherung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. sowie für die Anbringung auf querende Kinder hinweisender Piktogramme auf der Fahrbahn in der Straße "Am Dachsbau" einzusetzen.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU, SPD, AfD, B90/Grüne, FDP, Die Linke)   dagegen: /   Enthaltung: /

 

   
    09.11.2017 - Verkehrsausschuss
    Ö 4.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere zur Schulwegsicherung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. sowie für die Anbringung auf querende Kinder hinweisender Piktogramme auf der Fahrbahn in der Straße "Am Dachsbau" einzusetzen.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6 (SPD/B90/Grüne//Linke)   dagegen: 8 (CDU/AfD)   Enthaltung: 1 (FDP)

   
    05.12.2017 - Bauausschuss
    Ö 4.7 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere zur Schulwegsicherung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. sowie für die Anbringung auf querende Kinder hinweisender Piktogramme auf der Fahrbahn in der Straße "Am Dachsbau" einzusetzen.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    30.01.2018 - Bauausschuss
    Ö 5.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere zur Schulwegsicherung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. sowie für die Anbringung auf querende Kinder hinweisender Piktogramme auf der Fahrbahn in der Straße "Am Dachsbau" einzusetzen.

 

in folgender geänderter Fassung

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Schulwegsicherung auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. auf querende Kinder hinweisende Piktogramme auf die Fahrbahn "Am Dachsbau" aufzubringen.

 

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, zu prüfen, ob geschwindigkeitsreduzierte Maßnahmen den Schulweg sicherer gestalten würden.

 

anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    14.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Schulwegsicherung auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. auf querende Kinder hinweisende Piktogramme auf die Fahrbahn "Am Dachsbau" aufzubringen.

 

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, zu prüfen, ob geschwindigkeitsreduzierte Maßnahmen den Schulweg sicherer gestalten würden.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

Ö 13.11  
Schulwegsicherung "Am Dachsbau" - 3  
0293/XX  
Ö 13.12  
Kein Tempo 30 auf Hauptstraßen  
0297/XX  
                 
 
 

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