Drucksache - 0288/XX  

Begründung:

Der Knorr-Bremse-Konzern, ein weltweit führender Hersteller von Bremssystemen für Züge, U-Bahnen und LKW, hat seinen Gewinn in den vergangenen Jahren auf 645 Millionen Euro annähernd verdoppelt, und baut seine Schienenfahrzeugsparte aus. Statt mit der Belegschaft gemeinsam die Zukunft zu planen, setzen die Verantwortlichen auf eine Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch Tarifflucht, eine radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eine Billiglohn-Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Die ca. 350 Beschäftigten bei Knorr-Bremse PowerTech in Tegel sollen noch im April 2017 statt der grundsätzlich vereinbarten 35 Stunden dann 42 ohne Lohnausgleich arbeiten. Das entspricht einer Lohnkürzung von 20 Prozent. Obwohl das Unternehmen noch bis Ende 2017 tarifgebunden ist, übt das Unternehmen schon jetzt erheblichen Druck auf die Beschäftigten aus. In sogenannten Einzelgesprächen sollen die Beschäftigten schnell in diese Verträge gedrängt werden.

Bei Hasse & Wrede in Marzahn trifft es mit ca. 130 Kolleginnen und Kollegen und ca. 30 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern die komplette Fertigung. Sie sollen ihre derzeitigen Arbeitsplätze verlieren, die aus Gründen der Gewinnmaximierung nach Tschechien verlagert werden sollen. Die frei werdenden Hallen sollen dann die Kolleginnen und Kollegen von Knorr-Bremse PowerTech aus Tegel füllen, die im Lauf des Jahres 2018 dorthin ziehen sollen.

Die BVV Reinickendorf steht zur europäischen Solidarität und wird nicht hinnehmen, dass Standorte international gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen zum deutschen Modell der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung. 

Beschlussvorschlag:

Die BVV Reinickendorf erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Knorr-Bremse und ihrem Widerstand gegen die geplante Einführung der 42-Stundenwoche ohne Lohnausgleich und die Verlagerung der Hasse & Wrede-Produktion nach Tschechien sowie gegen die Drohung, die gesamte Produktion auszulagern.