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Auszug - Keine Unterbringung weiterer Asylbewerber im Märkischen Viertel
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Redebeiträge: Herr Mey, Herr Wohlert, Herr Wiedenhaupt Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der GESOBAU sowie den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel aufgrund der sozialen Spannungslage keine weiteren Asylbewerber untergebracht werden und erst recht nicht auf dem Grundstück Senftenberger Ring 37/39 auf dem Modulare Unterkünfte errichtet werden.
Ablehnung mit Mehrheit Abstimmungsergebnis:
dafür: AfDdagegen: CDU/SPD/B90/FDP/Die LinkeEnthaltung: / |
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