Drucksache - 0252/XX  

 
 
Betreff: Reichsbürger melden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-BüroCDU-Fraktion
Verfasser:CDU-FraktionSiesmayer, TobiasSchönberg, EberhardWeichert, Wolfgang 
Drucksache-Art:EmpfehlungErsuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
05.04.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beratung
15.05.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
19.06.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
26.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
18.10.2017 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
20.11.2017 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
29.11.2017 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
30.11.2017 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
19.12.2017 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
15.01.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.02.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:

Die sogenannten Reichsbürger entwickeln sich immer mehr zu einer Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Pöbeleien, Angriffe, Bedrohungen bis hin zu Tötungsdelikten nehmen im Alltag zu.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das BA wird ersucht, sogenannte selbsternannte "Reichsbürger", die als deutsche Staatsbürger ihre Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente im Bürgerbüro abgeben, dafür eine andere Identitätsbescheinigung verlangen, den zuständigen Behörden zu melden.

ALLRIS net Ratsinformation

 

Stammbaum:
0252/XX   Reichsbürger melden   BVV-Büro   Ersuchen
0252/XX-01   Reichsbürger melden   Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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