Auszug - Reinickendorfer Extremismusbericht  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 05.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 03.04.2017, 17:00 Uhr, Raum 338
0250/XX Reinickendorfer Extremismusbericht
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-BüroCDU-Fraktion
Verfasser:CDU-FraktionSiesmayer, Tobias 
Drucksache-Art:EmpfehlungErsuchen
 
Beschluss


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Reinickendorfer Extremismusbericht zu erstellen, der analog zum Extremismusbericht der Polizei Berlin sämtliche Formen politisch oder religiös motivierter Straftaten umfasst.

 

Dieser Bericht soll bereits existierende Berichte zu diesem Themengebiet ergänzen bzw. ersetzen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)

 

 
 

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