Drucksache - 1779/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1.            Welcher Erkenntnisstand liegt dem Bezirksamt über abhanden gekommene Unterlagen der Antragsteller in der Agentur OST zum ALG II vor?

2.         Wie viele Anträge der Bürger sind dadurch nicht bearbeitet worden?

3.         Wie wurde diesen Bürgern geholfen?

4.         Ist diesen betroffenen Bürgern schnelle Hilfe durch Barschecks erwiesen worden, die

sich am nächsten Tag als ungedeckt herausstellten?

5.         Ist es mit dem Gesetz in Übereinstimmung zu bringen, wenn Bescheide ergingen,

obwohl dazu gehörende Unterlagen in der Agentur nicht auffindbar waren, dort abhanden gekommen, dann trotzdem negativ beschieden wurden?

6.         Wie ist dem Bürger zu erklären, dass schon die im Oktober 2004 eingereichten vollständigen, datengeschützten Anträge in der Agentur nicht auffindbar sind?

7.         Wo sind diese geblieben?

8.         Wie werden, bei Auffinden, diese Unterlagen später verwertet?

9.         Wer trägt für den Umgang mit Personendaten bei Verlust in der Agentur die

Verantwortung?