Drucksache - 2526/VIII  

Vorsteher:

Ich rufe dann auf die Drucksache 2526 – eine Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Mischnutzung der Vorhaltefläche am Auerbacher Ring. Möchte der Fragesteller die Frage begründen? Ich kann keine Wortmeldung dazu erkennen.

Unverständlicher Zwischenruf.

Na müssen wir mal gucken. Vielleicht haben wir ein technisches Problem hier?

Unverständlicher Zwischenruf.

Wir gucken mal nach.

Aha – jetzt – man kann auch helfen, bestimmt.

So, jetzt sehe ich hier Wortmeldung von Frau Hübner.

Frau Hübner:

Ja, vielen Dank, Herr Vorsteher. Ich hatte nur darauf hingewiesen, dass Herr Hoppe sich für die SPD-Fraktion gemeldet hat und dem würde ich auch jetzt mein Wort übergeben. Danke.

Vorsteher:

Dann hat Herr Hoppe jetzt das Wort.

Herr Herrmann:

Lieber Herr Dahler, hören Sie mich? Ich habe noch eine Wortmeldung, Herr Vorsteher, zu dem Antrag der CDU-Fraktion, den Sie übergangen haben. Ich bitte nochmal um Nachprüfung. Danke.

Vorsteher:

Herr Herrmann, ich würde diese Drucksache dann noch einmal aufrufen, ja?

Herr Herrmann:

Vielen Dank.

Vorsteher:

Bitte, gerne.

Herr Hoppe:

Darf ich jetzt reden?

Vorsteher:

Ja, Sie haben das Wort, Herr Hoppe.

Herr Hoppe:

Vielen Dank. Im Grunde ergibt sich die Dringlichkeit schon aus dem Antrag an sich. Auch Herr Lemm hatte ja in seinem vorhergehenden Beitrag darauf hingewiesen, der Bezirk hat mit einer enormen Zuzugswelle zu kämpfen, die natürlich auch vor allem mit jungen Familien zu tun hat, die ihre Kinder natürlich hier in die Schulen bringen müssen. Und wir können uns diesseitig nicht verschließen. Und es ist sinnvoll und wichtig, alle Flächen, die wir noch haben, zunächst mal so zu prüfen oder dafür zu prüfen, dass wir sie für Schulstandort vorhalten. Noch dazu – ich erinnere daran, dass am Auerbacher Ring seinerzeit drei Schulen standen, von denen inzwischen gar keine mehr existent ist – eine nur noch in der Nähe als Gebäude. Allen anderen sind abgerissen. Also wir sollten diesem Problem unser Augenmerk zuwenden und ganz exakt danach prüfen. Danke schön.

Vorsteher:

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? Herr Tielebein hat sich gemeldet. Herr Tielebein, Sie haben das Wort.

Herr Tielebein:

Bitte entschuldigen Sie – ich hatte nur darauf hingewiesen, dass ein paar Wortmeldungen übergangen wurden und hatten nur darum gebeten, das nochmal aufzurufen. Zu diesem habe ich jetzt vor der Beantwortung durch das Bezirksamt keine Anliegen.

Vorsteher:

Dann ist das so in Ordnung und dann hat Frau Pohle jetzt das Wort. Bitte schön.

Frau Pohle:

Herr Vorsteher, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Antragsteller/innen, manches ist schon etwas überraschend, weil, ich war schon davon ausgegangen, dass so kurz vor Ende einer Legislaturperiode Verfahren, wie die Bearbeitung eines Bebauungsplanes, inzwischen so zum Allgemeinwissen auch gehört. Der Antrag, dass wir ersucht werden, das Ziel des Bebauungsplanes 10-45 hinsichtlich seiner Zielstellung zu überprüfen und zu ändern, ist vom Januar. In der Januar-Sitzung, am 21.01., ist er beschlossen worden. Der Abschlussbericht zu dieser Drucksache ist derzeitig in der Bearbeitung. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass sich diese Drucksache in ihrer allgemeinen Formulierung, was das Gebiet betrifft, nicht im Widerspruch zu dem derzeitigen Planungsstand des Bebauungsplanverfahrens befindet. Der Planentwurf sichert auch Flächen für den Gemeinbedarf. Vom Verfahren her sind wir beim Stand der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

Bisher wurden Ziele, das ist ja die zweite Frage, zugunsten zusätzlicher Vorhalteflächen für Schulbebauung, Gemeinbedarfsflächen noch nicht geändert, weil wir, wie gesagt, bei diesem Verfahrensschritt noch nicht sind, denn – und damit komme ich zur Frage 3 – das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen folgt einem festen, gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf. Sollte sich der Bedarf ergeben, Planungsziele zu ändern, dem wir durchaus sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, so können neue Festsetzungen unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange erfolgen. Das haben Sie ja gerade auch in dieser Legislaturperiode mehrfach erleben können, dass wir Planungsziele für Bebauung im Rahmen von Bebauungsplanverfahren auch geändert und den aktuellen Bedingungen angepasst haben. Die Frage nach Gemeinbedarfsflächen ist ein einzelner Fachbelang, wenn auch ein sehr bedeutsamer. Für die Änderung der Planungsziele muss es dementsprechend eine Veränderung der Bedarfssituation gegenüber den bisherigen Erkenntnissen und Abwägungen geben, die eine andere Festsetzung unter Berücksichtigung aller Belange rechtfertigt. Und dafür ist eine fachliche Untermauerung des konkreten zusätzlichen Bedarfs durch das zuständige Fachamt erforderlich. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Stellungnahmen in Bearbeitung sind, weil eine Aussage eines Mitgliedes des Bezirksamtes in einem Fachausschuss dazu nicht ausreichend ist und wir auch im Rahmen der Investitionsplanung bisher gar keine formale Anmeldung vorgenommen haben für diese Fläche. Und bei dem letzten gemeinsamen Planungsgespräch mit der Senatsverwaltung für Bildung ist bisher die Grundschule am derzeitigen Standort der Flüchtlingsunterkunft angemeldet und auch zugesagt worden. Weitere Anmeldungen sind bisher nicht thematisiert worden. Insofern bedarf es einer belastbaren Stellungnahme im Rahmen der Bearbeitung des B-Planes, weil eine pauschale Forderung nach mehr wird sozusagen eben nicht ausreichen, um diese grundlegenden Planziele zu verändern. Ich sage es hier nochmal in aller Deutlichkeit – wir haben eine Verständigung im Bezirksamt. Wir gemeinsam sind dem aufgeschlossen gegenüber, aber, wie gesagt, wir machen es im Verfahren. Und derzeitig wird ja auch nicht gebaut. Wir habe gerade wieder eine temporäre Freiraum- und kulturelle Nutzung. Da hab ich aus meinen Erfahrungen aus der Vergangenheit eher die Sorge, dass aus solchen temporären Nutzungen wiederum möglicherweise dann Begehrlichkeiten entstehen, die eine eigentliche Nutzung, die für eine Vorhaltefläche vorgesehen ist, ausschließt. Wir haben da mehrere Beispiele, gerade auch von Hellersdorf. Darunter ist übrigens auch ein Schulstandort. Und insofern bitte ich Sie einfach und das ist ja ein Prozess, den ja auch die Bezirksverordnetenversammlung begleitet, weil es bei uns im Bezirksamt oder in der BVV, anders als in anderen Bezirken, durchaus Brauch ist und wir daran festhalten, dass alle Planungsschritte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auch im Fachausschuss der Stadtentwicklung und in der BVV behandelt werden. Insofern können Sie davon ausgehen, dass das Bezirksamt diesem Wunsch der Änderung der Planungsziele auch Rechnung tragen wird.

Vorsteher:

Danke schön. Es gibt Nachfragen bzw. Bemerkungen?

Frau Pohle:

Nein, es ist noch die Beantwortung der vierten Frage offen.

Vorsteher:

Dann Herr Lemm bitte – als Bezirksamt antwortet also weiter, bitte.

Herr Lemm:

Ja, vielen Dank, Herr Dahler.

Herr Vorsitzender, werte Verordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bezirksvorordnete,

zur vierten Frage: Wie schätzt das Bezirksamt die Entwicklung der Schüler/innenzahlen in den nächsten 5 bis 10 Jahren ein und wird es weitere Schulneubauten geben müssen?

Die Schülerzahlen werden weiter als steigend für den Bezirk einschätzt, so dass vor allem die Grundschulen und ISS, also Oberschulplätze, weiter entstehen müssen. Der Bedarf an Gymnasialplätzen ist mit dem neuen Gymnasium erstmal vorläufig, zumindest bis zum Jahre 2028/29, was die Prognosen hier immer hergeben, erst einmal gestellt. Konkret kann man das also auch nochmal sich vergegenwärtigen: Zum Beginn dieses Schuljahres, das heißt also im August 2020 hatten wir 15.800 Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen. Im Jahr 2028, das heißt also dann jetzt noch in 7 ½ Jahren, rechnen wir mit 17.450 Schülerinnen und Schülern. Weiterer Zuzug ist hier logischer Weise noch nicht mit einberechnet, weil man den eben schlecht prognostizieren kann. Das ist also knapp ein Saldo von 2.000 Schüler/innen, also sagen wir mal 1.800, die noch hinzukommen. Bei den Integrierten Sekundarschulen hatten wir im August 2020 6.300 Schülerinnen und Schüler. Wir rechnen im Jahr 2028 mit 7.300 Schüler/innen. Hier werden also auch nochmal 1.000 Schüler/innen mit dazukommen. Das kann man schon etwas besser einordnen, weil sich das sozusagen beim Zuzug hier in der Regel dann um Familien mit kleineren Kindern handelt und hier etwas weniger noch hinzukommen werden.

Ganz grundsätzlich muss man natürlich sagen, als der B-Plan hier auch aufgestellt worden ist, hatten wir uns ja auch, wir als Bezirk jetzt, erst auf den Weg gemacht. Um das nochmal zu versinnbildlichen: Wir haben aktuell von der Senatsverwaltung für Bildung die Zusage dafür, dass wir 13 weitere Schulen bei uns im Bezirk werden dann gebaut bekommen – 13 Weitere. Wir haben insgesamt 47. Als in angefangen hatte, waren es 45. Zwei sind ja schon hinzugekommen. Jetzt sind es innerhalb von drei Jahren, nämlich seit 2018, bis zum Jahr 2020, wo jetzt das Monitoring stattgefunden hat, insgesamt 13 weitere Schulen hinzugekommen. Das heißt also, pro Jahr im Durchschnitt vier Schulen mehr als Bedarfe anerkannt. Das ist natürlich eine enorme Entwicklung, zeigt auch nochmal a) die Dynamik, die wir hier im Bereich des Aufwuchses und des Zuwachses bei uns im Bezirk, gerade was die Schüler/-innenzahlen angeht, bedeutet, aber natürlich auch, dass die Senatsverwaltung jetzt nach längerer Zeit und längeren Kämpfen die Bedarfe auch anerkennt und was sich in der Zahl von neun Schulstandorten nieder schlägt. Ganz grundsätzlich sind wir natürlich als Schulamt jetzt auch an der Stelle, wo wir nur noch bedingt über weitere Vorhalteflächen verfügen. Und wenn es zu einem weiteren Aufwuchs kommt, der dann auch entsprechend genehmigt wird, bedarf es auch einer Fläche. Frau Pohle hat vorhin ja auch bei der Bürger/innenanfrage bei der Gärtnerei Golm nicht zuletzt auch deswegen dargestellt, dass wir hier darüber nachdenken, auch weitere Flächen zu kaufen, damit wir als Schulamt und als Bezirksamt auf weiteren Wohnungsneubau und auch Zuzug reagieren können. Wir haben neben den 13 Schulen, die uns zugesagt worden sind, auch noch die Zusage für 10 weitere MEB’s. Die sind immer zwischen 12 und 16 Klassenräumen. Da können Sie das mal so hochrechnen. Also auch hier ist nochmal eine enorme Unterstützung, ein enormer Aufwuchs. Und ich hoffe, dass wir auch als Bezirk zukünftig ausreichend Flächen haben werden, denn das ist einer der großen Vorteile, den wir im Vergleich zu den Innenstadtbezirken haben. Die haben vielleicht nicht ganz den starken Zuzug wie wir, aber die Flächenproblematik, die in den Innenstadtbezirken ist, und die Konkurrenz um Flächen ist nochmal deutlich höher als bei uns. Vielen Dank.

Vorsteher:

Danke schön. Wir haben jetzt eine Redeliste: Herr Tielebein, Frau Köhnke und Herr Ostehr.

Herr Tielebein, Sie haben das Wort.

Herr Herrmann:

Herr Vorsitzender, ich hatte mich zuerst gemeldet, wenn Sie in die Rednerliste schauen. Es wäre schön, wenn wir das Procedere einfach mal einhalten.

Vorsteher:

Herr Herrmann, ich habe hier gelesen, dass Sie zur nächsten Drucksache reden wollten. Ok, da habe ich mich verlesen. Dann ist Herr Herrmann jetzt dran. Bitte schön.

Na, ich bitte das mal zu entschuldigen, wenn ich hier ein bisschen hasplig werde. Ich hatte eine Augenoperation und habe ein bisschen Schwierigkeiten momentan, das hier ordnungsgemäß zu lesen, ja. Das bitte ich, mir zu verzeihen.

Herr Herrmann, Sie haben das Wort.

Herr Herrmann:

Vielen Dank, Herr Vorsteher, volles Verständnis. Deswegen auch mein Zwischenruf. Aber das ist eben in einer elektronischen Sitzung kaum anders möglich, wenn Sie dort ein wenig gehandicapt sind, was die Sehfunktion angeht. Dann ist es mit Akustik sicherlich besser, auf sich aufmerksam zu machen.

Vielen Dank auch an das Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste daheim an den Empfangsgeräten. Ich freue mich erstmal über die klare Positionierung des Bezirksamtes. Ich habe von Herrn Lemm den Bedarf vernommen, auch das Defizit an geeigneten Flächen. Und insofern ist es ja wichtig, dass wir der CDU-Fraktion …(nicht verständlich) dass wir gemeinsam mit großer Unterstützung und Mehrheit beschlossen haben, auf den Weg gebracht haben. Und ich freue mich jetzt noch viel mehr über das Statement der Bürgermeisterin, wie sie gesagt hat, sie ist für die Änderung des B-Planes für die Schulvorhaltefläche an dieser Stelle aufgeschlossen. Das hat sich ja im bisherigen Verlauf teilweise etwas anders angehört. Aber ich glaube, das ist die richtige Entscheidung. Wir bauen an allen Ecken und Enden. Wir bauen auf fast allen freien, manchmal auch grünen Flächen und dürfen dabei aber nicht aus dem Auge verlieren, dass damit immer mehr Menschen natürlich in unseren wunderschönen Bezirk kommen und wir dafür dann natürlich auch die passende soziale Infrastruktur brauchen und da stehen an erste Stelle Schulen und Kitas, aber auch Grünanlagen und weitere soziale Infrastruktur. Und wenn wir alle Flächen mit Wohnungen zubauen, dann haben wir ein Problem, wo bauen wir eben Schulen hin und Schulen brauchen viel, viel mehr Platz als viele andere Einrichtungen, die eben unter soziale Infrastruktur zu fassen sind. Und deswegen ist das eine der wenigen Flächen, die wir in dieser Region noch haben und die wir nutzen können, ohne gegebenenfalls Flächenankaufe, wie sie jetzt derzeit diskutiert werden, vorzunehmen. Insofern werbe ich dafür, dass wir diesen Weg jetzt gemeinsam gehen. Ich hatte so ein bisschen bisher den Eindruck, dass das Bezirksamt noch nicht ganz einig war. Ich freue mich über dieses Statement heute und wünsche uns da allen gutes Gelingen. Vielen Dank.

Vorsteher:

Danke schön. Jetzt hat Herr Tielebein das Wort.

Herr Tielebein:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, herzlichen Dank - auch für die Beantwortung - von meiner Seite aus. Ich muss allerdings meine Verwunderung ein bisschen zum Ausdruck bringen, Herr Herrmann, weil ich habe diese Uneinigkeit in der Form, wie Sie sie darstellen, jetzt nicht vernommen. Ich habe allerdings vernommen, und das hat die Frau Bürgermeisterin jetzt gerade nochmal betont, solche Flächensicherungen für die soziale Infrastruktur, die absolut notwendig sind, die finden ja nicht einfach auf Zuruf statt, sondern dafür gibt es ja normaler Weise Verfahren im Bezirksamt und das werden Bedarfe artikuliert und das wurde zumindest an dieser Stelle im Rahmen des Verfahrens von diesem Bebauungsplan früher nicht getan. Man muss sich das ja so vorstellen, dass so ein Bebauungsplan ja auch nicht einfach in 10 Minuten aufgestellt wird, sondern viele verschiedene Verfahrensschritte durchläuft, die auch das Bezirksamt durchlaufen und die dann auch die BVV durchlaufen. Und in diesen Verfahrensschritten ist es natürlich wichtig, wenn einzelne Fachstadträte/innen dann auch Bedarfe anmelden, wenn sie die haben. Das ist in der Vergangenheit zumindest nicht passiert und hier, da stimme ich Ihnen wieder zu, hat die BVV mit großer Einstimmigkeit dann auch gesagt, dann wollen wir jetzt hier mal definieren, dass wir diese Fläche gern als Gemeinbedarfsfläche haben wollen. Insofern kann ich das Bezirksamt nur bitten, die einzelnen Fachstadträte/innen, dann auch Bedarfe in diesen einzelnen Verfahrensschritten zu definieren. Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen: Wir hatten das bei dem Thema Innenhöfe. Wir sind uns einig, dass wir hier sie von einer Wohnbebauung im klassischen Sinne freihalten wollen, dass wir schauen wollen, ob soziale Infrastruktur hier denkbar ist. Aber auch da hat es früher Abfragen gegeben und in der vergangenen Wahlperiode haben Fachstadträte/innen hier nicht gesagt, dass sie hier einen Bedarf haben. Und deswegen wäre es richtig gewesen, dort einzugreifen und nicht erst zu warten, bis die BVV dann sagt, so und wir nehmen das Ganze jetzt in die Hand.

Also insofern habe ich die Uneinigkeit nicht vernommen, im Gegenteil. Ich bin der Bürgermeisterin dankbar, dass sie sofort und schnell reagiert hat, auch wenn es nicht nach den üblichen Verfahren so passiert ist.

Ich möchte trotzdem noch zwei Bemerkungen zu der Drucksache machen: Die Anfrage ist sicher nachvollziehbar, aber die Geschwindigkeit – hm, naja. Frau Bürgermeisterin hat es gesagt, wir haben im Januar hier einen Beschluss gefasst – der heißt übrigens nicht ausschließlich Sicherung von Schulfläche, sondern der heißt noch zu definierende Gemeinbedarfsfläche. Das hat meine Fraktion bewusst als Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht, weil wir gesagt haben, wir haben hier eine sehr große Fläche und wir wollen mal gemeinsam schauen, ob nicht noch weitere mögliche Bedarfe im Bezirksamt bestehen. Wir haben, wie gesagt, Beispiel Innenhöfe, ja dann nach einer erneuten Abfrage gemerkt, dass dann auf einmal ganz viele Bedarfe waren, bis hin dazu, dass da auf einmal der große Bedarf an Grünflächen aufgetaucht ist, der früher auch nicht artikuliert wurde, im Gegenteil, da wurden Grünflächen sogar noch abgegeben in einer Region, wo jetzt auf einmal großer Bedarf besteht. Also insofern Gemeinbedarfsfläche und das muss noch definiert werden. Dafür braucht das Bezirksamt, brauchen wir noch einige Schritte, bis man dann genau im Amt miteinander geklärt hat, was kann dort an Gemeinbedarf alles entstehen. Das ist Schule, das kann Schule sein, das kann aber auch Jugend sein, das kann auch noch in anderen Fachbereichen liegen. Das muss jetzt erstmal miteinander besprochen werden und dann macht die Begründung der großen Anfrage – man muss ja Große Anfragen nicht begründen, aber hier ist es insbesondere dankenswerter Weise gemacht worden, muss ja – nun macht sie den Eindruck, als wäre in diesem Bebauungsplan das die einzige Fläche, wo jetzt Schule stattfinden kann. Das ist nicht korrekt. Das muss man auch ehrlicher Weise sagen. Bürgerinnen und Bürger können sich den Entwurf im Internet raussuchen – ist nicht ganz einfach zu finden, aber da kann man schauen und da ist ein großer Schulstandort langfristig gesichert, nämlich da, wo jetzt die Unterkunft für geflüchtete Menschen existiert, wo früher auch ein großer Schulstandort war, wo das zweite Gymnasium Hellersdorf war. Das soll auch künftig wieder Schulstandort sein und das ist völlig unstrittig. Der ist im Bebauungsplan fest verankert langfristig als Schulstandort. Den gibt es obendrauf. Also insofern, dass jetzt hier gar keine Schule mit definiert wurde, ist nicht ganz richtig.

Und mein letzter Punkt: Ich denke, die soziale Infrastruktur, die ist eine ganz wichtige Herausforderung, nicht nur Schule, nicht nur Kindergartenplätze, sondern dazu gehört dann eben auch Weiterbildung, Kultur, dazu gehörten Stadtteilzentren und auch Grünflächen und Freizeitflächen, keine Frage. Aber dann muss man natürlich auch ehrlicher Weise sagen, dass in der Vergangenheit und gerade in der vergangenen Wahlperiode viele Flächen abgegeben wurden, die wir heute gut brauchen können. Und ich weiß, dass das Beispiel einigen nicht passt, aber es gehört einfach zur Ehrlichkeit dazu, weil das immer wieder zur Recht auch angesprochen wird: Wir haben im Havelländer Ring heute eine Situation, wo Wohnungen bebaut werden, aber zwei große Schulstandorte aufgegeben wurden in der Vergangenheit. Das ist so. Das wurde in der vergangenen Wahlperiode verabredet. Das ließ sich auch nicht mehr rückgängig machen. Wir haben dazu Anfragen gestellt – es ließ sich nicht ändern. Aber da sind Fehler gemacht worden, die wir nicht wieder machen wollen und deswegen haben wir diesen Antrag hier, auf den sich diese Große Anfrage stützt, auch unterstützt, weil wir gesagt haben, diese Fehler wollen wir nicht wiederholen und lieber in Ruhe erstmal schauen, war wir mit so einer wichtigen Fläche in Hellersdorf machen, als jetzt sie schnell zu bebauen. Aber das gehört dann eben auch dazu, dass man das eben auch anspricht. Ich habe es hiermit getan und freue mich, dass wir jetzt gemeinsam hier schauen, wie es mit dem Schulstandort an der Stelle oder eben auch andere soziale Nutzungen weitergeht.

Vorsteher:

Danke schön. Frau Köhnke hat das Wort. Bitte schön.

Frau Köhnke:

Vielen Dank, Herr Vorsteher. Ich leiste mir jetzt auch mal den Luxus und mache meine Kamera an. Ich weiß nicht, ob ich zu sehen bin, das ist jetzt aber auch egal.

Also zur Anfrage: Ich möchte das jetzt nicht alles wiederholen, was Herr Tielebein gesagt hat. Wir haben diese Anfrage gestellt, um sozusagen dieses Thema – ja, einfach, um daran zu erinnern an diese Drucksache. Herr Tielebein, Sie haben ja eben gesagt, dass ja schon ein Schulstandort, nämlich das ehemalige Max-Reinhardt-Gymnasium, die Flüchtlingsunterkunft, im B-Plan enthalten wäre. Das stimmt nicht. Dieses Grundstück ist außerhalb des B-Planes. Nichtdestotrotz haben Sie Recht, hier ist das Fachamt gefragt und muss jetzt sozusagen dem Stadtentwicklungsamt den Bedarf nachweisen. Da geht es dann um Grundschüler oder um eine Oberschule. Wir spielen ja nicht „Wünsch dir was“, sondern es werden also noch Zuarbeiten seitens des Schulamtes nötig sein. Wäre schön, wenn das auch nicht so lange dauern würde, damit man sich dann im Bezirksamt darüber verständigen kann, wo dann die Schule bzw. die Gemeinbedarfsfläche, wo ja – wie gesagt – da kann eine Jugendeinrichtung, da kann auch – weiß ich nicht – Sport gemacht werden, aber eben auch eine Schulfläche – dass die dann auch in der entsprechenden Größe festgehalten wird, denn wenn noch mehr Wohnungen gebaut werden, dann werden wir auch mehr Schulen brauchen. Also davon gehe ich jedenfalls aus. Ich bedanke mich und schalte meine Kamera jetzt wieder aus. Danke schön.

Vorsteher:

Ja, danke, Frau Köhnke. Im Chat hat jetzt Herr Kovalev geschrieben: Er beantragt in dieser Frage das Wortprotokoll. Und ich rufe jetzt auf Herr Ostehr. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Ostehr:

Ja, danke, Herr Vorsteher. Hat sich bei mir erledigt. Das, was Herr Kovalev gemacht hat, wollte ich auch machen – ebenfalls das Wortprotokoll. Danke.

Vorsteher:

Damit ist das also erledigt. Herr Tielebein hat noch eine Wortmeldung. Bitte.

Herr Tielebein:

Ich möchte hier zweifellos keinen Disput mit Frau Köhnke anfangen. Ich schätze die Kollegin sehr. Ich will nur darauf hinweisen: Es ist der Bebauungsplan 10-55. Der lässt sich ja durchaus nochmal anschauen. Und wenn Sie sich den aufrufen, werden Sie feststellen, doch, der Bebauungsplan beinhaltet – und möglicher Weise kann die Frau Bürgermeisterin das ja nochmal schnell bestätigen – die Fläche der jetzigen Geflüchtetenunterkunft in der Carola-Neher-Straße/Maxie-Wander-Straße und sichert sie als Schulstandort für die Zukunft. 10-55, das ist der Bebauungsplanentwurf – können Sie sich im Internet anschauen.

Vorsteher:

Gut, das können Sie ja dann wahrscheinlich weiter diskutieren in den Ausschüssen oder anderswo. Die Drucksache ist damit aber jetzt beendet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

ENDE