Frage 1: Um welchen Betrag übersteigen nach heutiger Schätzung die für die Sanierung des alten Rathauses Marzahn erforderlichen Mittel den bei SIWANA für diesen Zweck vorgesehenen Betrag, und auf welche Weise ist die Bereitstellung dieses Mehrbetrages gesichert?

Es ist von Mehrkosten von rd. 13 Mio. € auszugehen. Derzeit steht der Bezirk in Kontakt mit der Senatsverwaltung für Finanzen, die angeregt hat, als flankierende Finanzierung Mittel im Rahmen der gezielten Investitionszuweisung in Anspruch zu nehmen. Ergänzend dazu wurde durch den Bezirk ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung, Denkmalschutz - Sonderprogramm X- gestellt.

Frage 2: Welche SIWANA-Zuwendungen für andere Objekte verlieren zugunsten der höheren Sanierungskosten des alten Rathauses Marzahn ihre Finanzierung durch das SIWANA-Programm oder werden hinausgeschoben, und auf welchem sonstigen Wege werden die in Berlin leider üblichen weiteren Mehrkosten für die Rathaus-Sanierung voraussichtlich aufgebracht?

Andere SIWANA-Maßnahmen werden durch die unter 1 genannte Verstärkung des Sanierungsprojektes Rathaus Helene-Weigel-Platz weder gekürzt noch verschoben.

Dagmar Pohle

BzBmin und BzStRin StadtGesPersFin