Drucksache - 2477/VIII  

Frage 1:
Wie ist der Stand der Gewinnung von WahlhelferInnen für die Wahlen am 26.09.2021?

Insgesamt werden im Bezirk ca. 4.000 Wahlhelfende benötigt. Zwischenzeitlich liegen ca. 2.080 Bereitschaftserklärungen vor.

Frage 2:

Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden durch das Bezirksamt unternommen, um am Wahltag die Besetzung der Stimmlokale zu sichern?

Die Rekrutierung von Wahlhelfenden erfolgt berlinweit in mehreren Stufen:

• 9. KW – Übermittlung der Quoten durch die Landeswahlleiterin an die Bundes- und Landesbehörden und Aufforderung zur Benennung entsprechender Dienstkräfte
• 13. KW – Anschreiben der Landeswahlleiterin an Erstwählerinnen und Erstwähler
• 15. KW – Anschreiben der Landeswahlleiterin an Vereine, Stiftungen, Gewerkschaften und Parteien
• weitere notwendige Maßnahmen zur Nachsteuerung auf Landesebene werden geplant

Als bezirkliche Maßnahmen wurden den berlinweiten Maßnahmen folgende Maßnahmen vorangestellt:

• Das Bezirkswahlamt hat bereits im Oktober 2020 mit der Rekrutierung von Wahlhelfenden aus dem Bezirksamt begonnen, insgesamt 1.000 Wahlhelfende sollen unter den Dienstkräften des Bezirksamtes gewonnen werden, die Quote ist fast erfüllt.

• Im Dezember 2020 wurden ca. 2.500 Wahlhelfende angeschrieben, die bereits in der Vergangenheit als Wahlhelfende im Bezirk Marzahn-hellersdorf tätig waren, nicht zu den Dienstkräften des Bezirksamtes gehören und der Datenspeicherung nicht widersprochen haben. Für das Zurücksenden der Bereitschaftserklärungen wurde ein Freiumschlag beigefügt.

• Gleichzeitig erfolgt die Werbung und Rekrutierung von Wahlhelfenden mit der Bindung der Wahllokale.

• Der Internetauftritt des Bezirkswahlamtes ist bereits seit Anfang diesen Jahres diesbezüglich aktualisiert und mit der Seite der Landeswahlleiterin verlinkt.

Weitere Maßnahmen werden derzeit mit der Pressestelle des Bezirksamtes geplant und bei gesicherter Finanzierung entsprechend umgesetzt. Die erste Pressemeldung erfolgt in der 12. KW.

Braun

Bezirksstadtrat für

Bürgerdienste und Wohnen