Drucksache - 2267/VIII  

Nach Ist-Analysen des Senats in allen Planungsräumen der Stadt sind in mindestens 20 Planungsräume (davon sind auch einzelne Gebiete des Bezirkes betroffen) von vier- bis fünffacher Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belastet. Ziel sollte sein, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat aufzufordern,

1. gemeinsam mit den Bezirken die Zusammenarbeit ressortübergreifend zum Thema Umweltgerechtigkeit zu verbessern und dabei auch die zivilgesellschaftlichen Akteure mit einzubeziehen.

2. dass noch in dieser Legislaturperiode die Evaluierung der Programme „Soziale Stadt“ und „Zukunft Stadtgrün“ erfolgt. Dabei sind die Ergebnisse dem Bezirk zu übermitteln.

3. dass dieser zur Erstellung und Umsetzung von integrierten Entwicklungskonzepten zur Lärmminderung, Luftreinhaltung, besseren Versorgung mit Grünflächen, Stadtbäumen und bioklimatischen Entlastung in vier- und fünffach belasteten Gebieten forciert und den Bezirk mit in die Pilotvorhaben aufnimmt.

4. dass im Rahmen ressortübergreifender Vorhaben die Erkenntnisse des Basisberichts zur Umweltgerechtigkeit und die des Umweltatlas zu berücksichtigen sind und bei allen Dienststellen des Landes und der Bezirke auf die Beachtung dieser zu drängen.

Das Bezirksamt wird ersucht, den Förderaspekt „Umweltgerechtigkeit“ für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aufzugreifen und die Förderung besonders in sozial benachteiligten Wohnquartieren zu berücksichtigen. Dazu sind als Voraussetzungen Messungen in den bekannten Planungsräumen vorzunehmen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, noch in dieser Wahlperiode der BVV über den Umsetzungsstand zu berichten.

Ursprungsdrucksache

Im Umweltgerechtigkeitsatlas der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, mit Messungen aus dem Jahr 2015 wurden unten genannte Regionen mit gesundheitsgefährdenden Werten geführt.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aktuelle Messungen zu beauftragen, um die Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastungsrate in folgenden Regionen:

-  Marzahner Promenade in Marzahn Mitte

-  Märkische Allee / Poelchaustraße /Allee der Kosmonauten

-  Gülzower Straße / Hellersdorfer Straße / Cecilienstraße

-  Helle Mitte

zu überprüfen. 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht (wenn nötig zusammen mit dem Land Berlin) Ausgleichsmaßnahmen zum Binden bzw. der Aufnahme der Giftstoffe in die Wege zu leiten und die Anwohner/innen über die Ergebnisse zu informieren. Auch Verkehrsberuhigungen sollen im Rahmen des Gesundheitsschutzes überprüft werden. Darüber hinaus sind städtebauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Hitzebelastung insbesondere in der Region Marzahner Promenade zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Der BVV ist bis zum Juni 2021 über Erkenntnisse und Fortschritte zu berichten.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 12.05.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Begründung:

Die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid kann zu ernsthaften und dauerhaften Gesundheitsschädigungen und Lungenbelastungen führen. Gerade in Pandemiezeiten und bei einem hohen Anteil älterer Anwohner/innen können sich Luftbelastungen besonders gesundheitsschädlich auswirken.

Ein Großteil der Belastungen rührt vom Individualverkehr und industriellen Verschmutzungen her, da dieser aufgrund der baulichen Beschaffenheit oder Windströmungen nicht abfließen kann. Bäume und Pflanzen mit entsprechender Qualität zur Luftfilterung können hier schnell und nachhaltig Abhilfe schaffen.