Drucksache - 2114/VIII  

 
 
Betreff: Biesdorfer Baggersee und Kaulsdorfer Seen schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
20.08.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
10.09.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
15.10.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten - Video-/Telefonkonferenz vertagt   
05.11.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten - Video-/Telefonkonferenz erledigt   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Stellungnahme
02.09.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vertagt   
30.09.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vertagt   
25.11.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
10.12.2020 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.01.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument
4. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes am Biesdorfer Baggersee und den Kaulsdorfer Seen zur Einhaltung des Gesetzes der Grünanlagen und öffentlichen Ordnung möglich ist. Die Kontrolle und Sicherung sollte dabei während des Sommers ganztägig im 24 Stunden Betrieb und in enger Abstimmung mit der Polizei und dem Ordnungsamt erfolgen.

 

Außerdem sollte geprüft werden, ob eine Einzäunung wie bspw. am Schlosspark Biesdorf möglich ist, mit der die Anlagen nach Einbruch der Dunkelheit geschlossen und gesichert werden können.


Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin