Drucksache - 2109/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen für die Umsetzung der Forderung der Frauenrechtsorganisationen Terre des Femmes einzusetzen (siehe Anlage bzw. Link www.frauenrechte.de/u-untersuchungen), den Untersuchungsumfang bei Kindervorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen) und darüber hinaus auch bei Einschulungsuntersuchungen, auf die Feststellung möglicherweise erfolgter weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) auszuweiten.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine möglichst frühzeitige medizinische Betreuung der von FGM betroffenen Mädchen einzusetzen, in den jeweiligen Auswertungsberichten FGM als gesonderte Kategorie auszuweisen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um die deutsche Rechtslage bezüglich FGM den in Frage kommenden Gemeinschaften und Frauen zu verdeutlichen.

Der Ausschuss für Gleichstellung hat in seiner Sitzung am 01.12.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.