Drucksache - 1843/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie schätzt das Bezirksamt generell die gegenwärtig praktizierte Verfahrensweise der Terminvergabe im Bezirk ein und wie könnten aus Sicht des Bezirksamtes vor allem die kritisierten langen Wartezeiten verkürzt werden?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Termine in dringenden Angelegenheiten auch kurzfristig zu vergeben?

3. Gibt es eine Analyse drüber, in welchen Bereichen die meisten Terminanforderungen bestehen und welche Maßnahmen notwendig wären, um sektoral spürbare Verbesserungen zu schaffen?

4. Gibt es Erfahrungsaustausche mit anderen Bezirken in den Fragen effektiver Terminvergaben, wie werden vor allem gute Beispiele ausgewertet und auch angewendet?

Begründung:

Wie alle Bezirke Berlins wächst auch Marzahn-Hellersdorf. Der dadurch entstehende Druck auf die Bürgerämter ist enorm. Terminvergaben dauern länger, die Qualität von Serviceleistungen des Bürgeramtes leidet und auch Anschlussleistungen, wie beispielsweise die Beantragung von Kindergeld oder die Schließung von Ehen, verzögern sich für die Betroffenen. Aus diesem Grund ist zu erörtern, wie bereits jetzt schon die Terminvergaben im Bezirksamt gesteuert werden und welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreift, um mehr Effizienz in diesen Prozess zu bringen.