Drucksache - 1566/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. In welchem konkreten Planungs- bzw. Umsetzungstand ist das Vorhaben „Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf“ und für welche konkreten Grundstücke führt der Berliner Senat derzeit Vertragsverhandlungen für den Erwerb als Ersatzstandort?
    
2. Welche finanziellen Mittel stehen im Land Berlin für den Ankauf des Grundstücks sowie den Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf aktuell zur Verfügung?
    
3. Welche konkreten „Zuarbeiten“ sind insoweit durch den Bezirk für den schnellen Grundstückserwerb sowie anschließenden Neubau der Wache zu leisten und wie ist insoweit der detaillierte Zeitplan?
    
4. Wäre insoweit für die Errichtung der Feuerwache auf dem westlichen Teil des Grundstücks „An der Schule“ rechtlich die Änderung des Bebauungsplans zum Mischgebiet notwendig und wurde diese rechtliche Einschätzung des Bezirksamts dem Senat mitgeteilt?
    
5. Führt die auf dem Grundstück „An der Schule / Landsberger Straße 6-8“ geplante Querstraße zu einer einsatztaktischen Neubewertung durch den Senat bzw. die Berliner Feuerwehr?

Begründung:

Angesichts des schlechten Zustands der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf und einem fehlenden Entwicklungspotential auf dem Grundstück besteht nach einhelliger Auffassung der BVV der dringende Bedarf, für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf einen neuen Standort zu finden. Dieser muss alle Anforderungen der Berliner Feuerwehr bzw. des Senats an eine moderne Wache einschließlich der sanitären Anlagen erfüllen und in örtlicher Nähe zur bisherigen Feuerwache liegen.

Die Antwort des Senats auf die Anfrage des Mahlsdorfer Abgeordneten Mario Czaja vom 28.03.2019 (Drucksache 18/18293) zeigt jedoch, dass bislang kein konkretes Grundstück seitens des Senats entsprechend den einsatztaktischen Vorgaben der Berliner Feuerwehr gefunden wurde, sondern allenfalls nicht belastbare Überlegungen des Eigentümers, der TLG Immobilien AG, eines möglicherweise geeigneten Grundstücks „die Feuerwache eventuell zu integrieren“ angestellt wurden.

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr dürfen aber nicht länger hingehalten werden. Aus diesem Grund braucht es klare und transparente Aussagen zum Stand der Planung, zur möglichen Finanzierung dieses Vorhabens sowie zur Umsetzung des Vorhabens.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass der Zustand der Wache der Freiwilligen Feuerwehr zwischenzeitlich für die Kameraden untragbar geworden ist. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf verfügen gegenwärtig über keine ordentlichen Einsatzbedingungen mehr.

Die Dringlichkeit ergibt sich darüber hinaus aber auch aus dem Umstand, dass der interfraktionelle Antrag „Planungen für den Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf“ vom 11.04.2019 (Drucksache - 1501/VIII) im Stadtentwicklungsausschuss aufgrund der vorstehenden offenen Fragen bereits zweimal vertagt werden musste und in diesem Zusammenhang sowohl in der Ausschussdebatte als auch in den Medien zahlreiche durch das Bezirksamt bislang nicht bestätigte Aussagen zum vorgeblichen Planungs- / Gesprächsstand getätigt wurden. In der Öffentlichkeit ist hierdurch der Eindruck entstanden, dass der Bezirk den Neubau be- bzw. sogar verhindert.

Im Interesse der Transparenz sowie einer zügigen Beratung und Beschlussfassung der BVV ist die umfassende Beantwortung der vorstehenden Fragen dringend geboten. Dies sind wir als BVV den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf schuldig.