Drucksache - 1526/VIII  

Frage 1: Gab es Unregelmäßigkeiten Engpässe, wie z. B. lange Wartezeiten, im Briefwahlamt Helle Mitte?

Es gab keine Unregelmäßigkeiten in der Briefwahlstelle Helle Mitte. Auch Beschwerden über etwaige Wartezeiten sind nicht bekannt.

Frage 2: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen dem Wahlamt zur Verfügung?

Dem Wahlamt standen für die Europawahl insgesamt 6 unbefristete und 16 befristete Dienstkräfte zur Verfügung. Davon waren 4 in der Briefwahlstelle Helle Mitte eingesetzt.

Frage 3: Wie hoch war der Anteil der Wählerinnen und Wähler, die direkt vor Ort ihre Stimme abgegeben haben?

Hierüber kann mangels Erfassung keine Aussage getroffen werden. Das Bezirkswahlamt ist grundsätzlich für die Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung eines Wahlscheines und Übersendung der Briefwahlunterlagen zuständig. Der Antrag konnte schriftlich, per Fax, online und persönlich gestellt werden. Für die persönliche Beantragung wurde in dem Bürgeramt Helle Mitte ab dem 15.04.2019 die Briefwahlstelle eingerichtet. Diese fungiert jedoch nicht als Wahllokal, so dass keine Aussage darüber getroffen werden kann, wie viele der persönlich in der Briefwahlstelle erschienen Wählerinnen und Wähler am Ende auch ihre Stimme dort abgaben.

In der Zeit vom 15.04.2019 bis zum 24.05.2019 wurden insgesamt 28.435 Anträge auf Ausstellung eines Wahlscheines und Übersendung der Briefwahlunterlagen bearbeitet.

Frage 4: Stand die Wahlurne im Briefwahlamt zu allen Zeiten ausreichend gesichert vor Manipulationen?

In der Briefwahlstelle Helle Mitte befand sich keine Briefwahlurne. Diese wurden erst am Briefwahlsonntag in die Briefwahllokale verbracht. In der Briefwahlstelle Helle Mitte wurde lediglich eine Art Briefkasten zur Verfügung gestellt, so dass persönlich vorsprechende Wählerinnen und Wähler ihre Stimme direkt einwerfen konnten. Der Briefkasten war verschlossen. Weitere Sicherheitsvorkehrungen waren mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften nicht zu treffen.

Thomas Braun

BzStR BürgWohn