Sachverhalt:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        31.07.03

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28.08.03

1. Gegenstand der Vorlage:            zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 903/V aus der  23. BVV vom 26.06.03     

Einrichten eines provisorischen Hundeauslaufgebietes auf der Fläche Märkische Allee 340 - ehemals Allkauf

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Die Angelegenheit wurde vom Bezirksamt entsprechend dem o.g. Ersuchen geprüft.

Die ehemalige “Allkauffläche”, Märkische Allee 310 (nicht 340), ist mit Beschluss des Abgeordnetenhauses - Drucksache Nr. 15/1709 - am 28.05.03 in das Eigentum des Liegenschaftsfonds Berlin (LFB) übergegangen. Der Bezirk müsste bei Umsetzung des o.g. Ersuchens mit dem LFB einen Mietvertrag über die Fläche abschließen, der den Bezirk mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen belasten würde. Weiterhin müsste das Gelände mit einem festen Zaun versehen werden, der bei einer Höhe von 1,5 m bei ca. 850 m Länge (lfd. Meter Zaun kostet ca. 40,- €) etwa 34.000,-€ kosten würde.

Angesichts der Haushaltssituation sind neue Ausgaben dieser Art nicht möglich und nicht zulässig. Es ist daher nicht möglich, die o.g. Fläche als provisorisches Hundeauslaufgebiet einzurichten.

Dr. Schmidt                             

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin