Drucksache - 1289/VIII  

Vorsteherin:

…damit sind die Großen Anfragen beantwortet und wir kommen zur nächsten Drucksache – 1289 - von der Fraktion der AfD – zu den Ereignissen beim „Stillen Gedenken“ am 26.
Januar 2019 auf dem Parkfriedhof Marzahn. Möchte die Fraktion begründen? Nein. Dann bitte ich das Bezirksamt zu antworten. Bitte schön, Frau Bürgermeisterin, Sie haben das Wort.

Frau Pohle:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Bezirksamt selbst hat sich als Kollegialorgan keine gemeinsame Auffassung dazu gebildet, weil zwei Mitglieder des Bezirksamtes bei dieser Veranstaltung nicht anwesend waren. Sie wissen, ich selbst war nicht im Dienst und der stellvertretende Bezirksbürgermeister war nicht anwesend. Allerdings werde ich Ihnen gerne sagen, was meine Position dazu ist, die, davon kann ich ausgehen, mehrheitlich im Bezirksamt geteilt wird, zumal auch drei Mitglieder des Bezirksamtes anwesend waren.
Ich halte das stille Gedenken am 26. Januar auf dem Friedhof Marzahn für eine Veranstaltung, die in vielen Jahren, eingeladen und veranstaltet durch die Bezirksverordnetenversammlung und den Heimatverein und unterstützt durch das Be-zirksamt Marzahn-Hellersdorf, für eine außerordentlich wichtige Gedenkveranstaltung im Jahreskalender unseres Bezirkes, die auch deutlich über den Bezirk hinaus ausstrahlt. Und ich hätte mir gewünscht, dass auch in diesem Jahr dieses ein „stilles Gedenken“ gewesen wäre, so wie die Bezirksverordnetenversammlung und die BVV dazu eingeladen hat. Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Menschen, die es aus ihrer politischen Auffassung heraus schwer ertragen, nicht aushalten können, wenn an dieser Gedenkveranstaltung andere teilnehmen, die zumindest in ihren politischen Auffassungen nicht im Einzelnen und nicht á persona, aber durch ihre vertretende Partei erkennen lassen, dass Ihnen das Anliegen dieses Tages nicht im demokratischen Sinne unserer Gesellschaft wirklich etwas bedeutet. Dass es zu dieser Konfrontation auf dem Friedhof gekommen ist, sage ich ganz klar, bedaure ich und ich begrüße es ausdrücklich, dass die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung und der stellvertretende Vorsteher gemeinsam mit dem VVN-BdA im Nachgang das Gespräch gesucht haben, um zu gewährleisten, dass wir zukünftig diese Auseinandersetzungen an einem Ort, wie einem Friedhof und an der Gedenkstätte, wieder in der Form, wie es bisher in den vergangenen Jahren üblich war, durchführen können.

Zu Ihrer zweiten Frage: Nein, beim Rechtsamt wurde keine Bewertung der strafrechtlichen Relevanz der Aktionen des VVN-BdA und der Antifa eingeholt und es gibt insofern auch
keine Ergebnisse.

Durch das Bezirksamt wurde keine Anzeige erstattet.

Und ich antworte zu Ihrer vierten Frage und da will ich ganz klar sagen - und das kann man auch noch mal gut nachlesen und dazu stehe ich auch - als Antifa werden seit etwa 1980 linksradikale autonome Gruppen und Organisationen bezeichnet, die Neonazismus, Anti-semitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und rechts gerichteten Geschichts-
revisionismus bekämpfen, besonders das Relativieren, Rechtfertigen und Verharmlosen des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen. Es gibt keine Dachorganisation. Es gibt mehr als 100 lokale und regionale Gruppen und Initiativen in der Bundesrepublik, die sich namentlich in die Tradition der historischen Antifa-Gruppen stellen, einen gesamtgesellschaftlichen Rassismus zum Hauptthema ihrer Aktionen machen, sich mit der aktuellen Rechtsentwicklung befassen, Erinnerungsarbeit leisten, NS-Geschichte aufarbeiten und weitervermitteln. Und das halte ich heute in der gegenwärtigen Zeit unbedingt für unverzichtbar. Und insofern halte ich nach wie vor an meiner Auffassung, die ich in der BVV am 27.09. geäußert habe, ausdrücklich fest.

Vorsteherin:

Gibt es Wortmeldungen? Herr Keßler.

Herr Keßler:

Frau Vorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren, werte Bezirksverordnete, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
zunächst, Frau Bürgermeisterin, möchte ich hier in aller Entschiedenheit zurückweisen, dass wir das Anliegen des Tages nicht verstehen, dass es uns nichts bedeutet. Wir setzen uns für den Schutz der Demokratie ein. Wir wollen keinen Führer-Staat. Wir verurteilen, was passiert ist in dieser Zeit, dass Menschen gelitten haben dafür, dass sie die falsche Religion hatten oder aus dem falschen Land kamen oder andere politische Auffassungen oder sexuelle Orientierungen vertreten haben. Ich verbitte mir ausdrücklich, Frau Pohle, dass Sie uns hier solche Dinge unterstellen. Mit dieser Unterstellung stellen Sie uns ja irgendwie aus dem Konsens der Demokraten. So sehe ich das jedenfalls.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Göttin Justitia, die Göttin der Rechtsprechung und Rechtsverfolgung, wird in der bildenden Kunst immer mit einer Augenbinde dargestellt. Das soll symbolisieren, dass gleiches Recht für alle gilt, ohne Ansehen der Person, aber auch, dass das Recht, das geltende Recht konsequent angewendet werden muss durch die Exekutive, ohne Ansehen der Person und des Rechtsverletzers und ohne Bewertung, aus welcher Richtung dieser Rechtsverstoß kam. Wir erkennen leider in den letzten Jahren hier eine bedenkliche Entwicklung in Deutschland, weil bestimmte Rechtsnormen, die ja eigentlich von der Exekutive umgesetzt werden müssten, nach Belieben ausgesetzt werden. Spätestens seit 2015 ist das ganz klar erkennbar. Ich verweise darauf, dass der Artikel 16 a des Grundgesetzes plötzlich nicht mehr zur Anwendung kam. Es gab zwei ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, die Herren Papier und di Fabio, die in Gutachten ganz klar herausgearbeitet haben, dass das ein eklatanter Rechtsverstoß der Bundesregierung war, der ja noch nicht mal durch eine Debatte irgendwie versucht wurde, in ein demokratisches Mäntelchen zu hüllen. Es gab einen oder es gibt heute noch Gesetze zum Grenzschutz und zum Asylrecht, die auf Bundesebene nicht oder nicht vollständig angewendet werden. Und diese Rechtsverstöße, wir haben uns ja leider schon einige Male darüber unterhalten müssen, finden ihre Fortsetzung in der Landespolitik. Wir haben in Berlin kaum noch Abschiebungen. Der Senat setzt sich über das Recht, in dem er sagt, wir wollen Abschiebungen nicht, das ist ultima ratio, irgendwann mal vielleicht, hat Herr Geisel gerade erst wieder gesagt. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist auf 12.000 gestiegen. Die Tendenz ist weiter nach oben führend. Wir bauen ja modulare Unterkünfte für 19 Millionen Stückpreis und bei der Information für die Bürger zur neuen, modular geplanten Unterkunft im Murtzaner Ring hat mir der Herr Staatssekretär Tietze auf meine Frage hin gesagt, ob es nicht zweckmäßige wäre, erstmal das Asylrecht umzusetzen – Sie können sich an das Thema erinnern, wir haben es hier schon mal aufgerufen – erst das Asylrecht umzusetzen, um dafür zu sorgen, dass viele von den Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, unsere Stadt auch wieder verlassen, da hat er mir süffisant gesagt, ja, wenn denn jemand fahren möchte, dann kriegt er von uns Unterstützung. Er hat nicht gesagt, wir wollen das Recht umsetzen …

Vorsteherin:

Lieber Herr Keßler, wir sind bei der Großen Anfrage 1289 zu den Ereignissen beim „Stillen Gedenken“ am 26. Januar 2019.

Herr Keßler:

…Richtig, ich komme dazu. Ich komme gleich dazu – einen Satz noch: Das ist Arroganz der Macht, die Herr Tietze hier geäußert hat und die mir hier auch begegnet, die mir persönlich hier auch begegnet, und diese Arroganz der Macht, die verliert dann ihre Kraft, wenn die-jenigen, die diese Arroganz ausüben, ihre Macht verlieren. Das haben wir alle schon mal erlebt 1989, da waren das plötzlich nur noch alte Männer, vor denen vorher die ganze Stadt und das ganze Land gezittert haben.

Das war die Vorrede – jetzt kommen wir mal zum Kern der Sache: Wer ist eigentlich der VVN-BdA? Zunächst mal vorne weg, damit man hier nichts Falsches unterstellt, unser
Respekt gilt allen Antifaschisten, die unter dem Naziregime gelitten haben. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass unter diesen Menschen auch Personen waren, die später zu Tätern wurden, die selbst totalitären Regimen dienten und ihrerseits Andersdenkende verfolgten. Es gab in den KZ’s auch Kommunisten, die stramme Stalinisten waren und die sich, weiß Gott, nicht als Demokraten gezeigt haben, und es gab in den Zuchthäusern auch Staatsfunktionäre der DDR, die anschließend das nächste totalitäre Regime aufgebaut
haben. Auch Erich Honecker war ja mal ein Verfolgter des Naziregimes. Heute ist jeder Antifaschist, der sich so sieht und sagt frei nach Göring, wer Nazi ist, bestimme ich. Entsprechend setzt sich der VVN-BdA heute zusammen.

Haben Sie eine Zwischenfrage? Gibt es hier nicht – gut. Sie haben das Recht, Ihre Meinung zu äußern …

Vorsteherin:

Bitte keine Zwiegespräche, Herr Keßler, Sie haben das Wort, jetzt zur Drucksache.

Herr Keßler:

… Machen wir weiter – also, der VVN-BdA besteht aus einigen wenigen Menschen, die das NS-Regime selbst zu Opfern machte, auch einigen Kindern und Angehörigen, die heute auch alt sind, und aus überwiegend jungen Menschen, teilweise mit extremistischem Hintergrund. Auf der Internetseite des Bezirksverbandes VVN-BdA Berlin kann man lesen, da ist als pdf hinterlegt ihre Publikation „Unser Blatt“, als kooperative Mitglieder die Antifa Hohenschönhausen, die North-East-Antifascists, die Antifa Westberlin. Das sind die Leute, Frau Pohle, die Sie hier als Demokraten bezeichnen. Ich zitiere eine Drucksache des Abgeordnetenhauses – dort schildert Staatssekretär Akmann: „Auf ihrer Internetseite gibt die gewaltbereite linksextremistische Gruppierung North-East-Antifascists Berlin an, gemeinsam mit dem VVN-BdA Veranstaltungen auszurichten.“ Frau Pohle, das sind Ihre Demokraten - gewaltbereit und linksextremistisch. Gehen Sie doch bitte mal nach Hamburg in die Rigaer Straße und erklären Sie den Menschen, deren kleine Geschäfte geplündert wurden, die nicht mehr mit dem Auto zu schlecht bezahlten Jobs fahren konnten, weil ihr Kleinwagen abgefackelt wurde, den Polizisten, die durch Steine- und Flaschenwürfe verletzt wurden, Ihren bisherigen Wählern, IHREN bisherigen Wählern, Frau Pohle, erklären Sie ihnen Ihre Sicht auf die Antifa. Oder, geehrte Kollegen von der Linksfraktion, reiben Sie sich etwa heimlich die Hände, weil jemand für Sie die Drecksarbeit macht?

Zwischenruf: Unverschämt ist das, was Sie sagen!

Herr Keßler:

Sie können ja gerne darauf antworten. Wer hat hier heute gesagt, dass seine Partei diese Straftaten, die wir erlebt haben am 26. Januar verurteilt? Ich habe zwei Statements gehört – von Herrn Herrmann schon vor Wochen telefonisch und heute von Herrn Metz. Von Ihnen habe ich dazu nichts vernommen. Ich bin gespannt, wie die Diskussion weitergeht.

Und, Herr Dahler, wie ist es zu verstehen, Ihr Verständnis für das Verhalten dieser Menschen, welches ich einer hier viel gelesenen Wochenzeitung entnehmen kann? Finden Sie es gut, dass wir durch Straftäter an der Ausübung unserer Rechte gehindert wurden? Sind Sie vielleicht der Auffassung, Angriffe der Antifa auf uns sind an sich gerechtfertigt, nur der Ort war falsch gewählt? Früher gab es die bewaffneten Organe und das Schild und Schwert der Partei, um sich gegen feindlich-negative Elemente durchzusetzen. Ist heute die Antifa Ihre Truppe für‘s Grobe, Ihr Rot-Front-Kämpfer-Bund? Markus Tervooren, Geschäftsführer des VVN-BdA, mit dem Sie sich so toll verstehen und mit ihm zusammenarbeiten, hat diese kooperativen Mitglieder, die Antifa, Antidemokraten, als Rollkommando der Linksextremisten in seiner Eigenschaft als Rottenführer auf den Friedhof geführt. Die beteiligten Polizisten haben Anzeigen gefertigt – Verdacht auf Nötigung, Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz – und das ist beschämend. Wir hatten ja auch unsere stellvertretende Bundestagspräsidentin dabei, Frau Petra Pau. Von ihr habe ich keine Äußerung wahrgenommen, auf ihrer Internetseite nicht und vor allen Dingen, was ich von ihr eigentlich erwartet hätte, sie hätte auf diese Antidemokraten zu gehen müssen und hätte ihnen entgegen treten müssen und hätte sagen müssen, was ihr hier tut, das dient nicht der Sache der Linken. Was denken die Vertreter der Botschaften von diesem Ereignis? Wie wird das dort eingeschätzt? Und wie wird sich diese Veranstaltung im nächsten Jahr abspielen? Wir werden dann wahrscheinlich ein Polizei??? haben, was am Eingang dann überprüft, wer darf rein und wer darf nicht rein. Ich weiß nicht, ob wir das wollen. Ich fürchte, sehr geehrte Damen und Herren, die Büchse der Pandora ist geöffnet. Der Geist des Linksextremismus wurde aus der Flasche gelassen und wir werden auch im nächsten Jahr hier wieder Veranstaltungen erleben, wie wir sie eigentlich nicht haben wollen – WIR jedenfalls nicht haben wollen. Wir, meine Parteifreunde und ich, wir haben angemessen reagiert und die Straftaten dieser Demokratie-Feinde zur Anzeige gebracht, dieser selbst ernannten Antifaschisten. Und wir rufen Ihnen hier die Worte des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone entgegen: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus, nein, er wird sagen, ich bin der Antifaschismus.“ Danke.

Vorsteherin:

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass Aufnahmen und Mitschnitte nur gemacht werden dürfen, wenn irgendetwas vorher angekündigt wurde und genehmigt wurde, ja, sollte irgendjemand etwas aufnehmen wollen.

Herrn Dahler habe ich auf der Liste, dann Herrn Wiemann, Herrn Nedderhut, Herrn Ostertag und Herrn Dr. Pfeifer.

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich will erstmal zu der Geschichte auf dem Friedhof zum „Stillen Gedenken“ sprechen, möchte mich bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung bedanken, dass sie in großer Ruhe und auch in Auswertung des Ereignisses alle Schritte unternommen hat, dass die Gedenkkultur bei uns im Bezirk weiter fortgesetzt werden kann. Es ist ja immer eine schwierige Situation, vor der wir dort standen, um – das ist erwähnt worden, welche Gäste alles dort da waren – ein stilles Gedenken so zu organisieren, dass es nicht vollends aus dem Ruder läuft. Frau Henkel hat sowohl vor Ort als auch im Nachgang in ihrer Verantwortung als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung alle Maßnahmen unternommen, um ein würdiges Gedenken noch zu organisieren. Wir haben im Nachgang den Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung ja darüber informiert, mit dem VVN-BdA Gespräche geführt, um zukünftige Gedenkveranstaltungen so zu organisieren, dass sie auch möglich sind. Wir haben ja noch einige Veranstaltungen vor. Ich will allerdings eins sagen, ich weiß im Übrigen nicht, welche Wochenzeitung Sie lesen und wie sie irgendetwas gelesen haben. Mir ist das nicht bekannt, aber das ist auch egal, aber ich will eins sagen, was wir hier bei uns im Hause nicht dulden und auch nicht dulden werden, ist, was Sie hier versuchen, eine Differenzierung der Opfergruppen der Verfolgten des Nationalsozialismus vorzunehmen. Das werden wir hier nicht dulden! Und das ist rechtsextrem. Das sage ich Ihnen so. Das hat hier nichts zu tun mit dem, was Sie hier - als Angriffe gegen mich persönlich haben Sie das ja schon mehrfach gemacht aus Ihrer Fraktion, das ertrage ich ja, aber dass Sie das hier in den Raum stellen, wer welche Funktion hatte in der DDR oder auch nicht und wer Verfolgter des Nazi-Regimes aus Ihrer Sicht deshalb sein darf oder wer auch nicht, das werden wir hier nicht hinnehmen. Das ist noch nie hier unsere Gedenkkultur gewesen, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.

Und das Zweite: Wie Sie hier zum VVN-BdA gesprochen haben und wenn Sie hier die Verfolgten des Nazi-Regimes gesehen haben, das zeigt, dass Sie aus der Deutschen Geschichte nicht allzu viel gelernt haben. Ich erinnere Sie an die Reden führender Politiker der AfD über das Mahnmal in Berlin. Ich erinnere daran, wie Sie selber umgegangen sind als Partei, als Fraktion zu Gedenkkundgebungen und anderes. Ich will das nicht hier in der Bezirksverordnetenversammlung eigentlich ausufern lassen, wie Sie das jetzt gemacht haben, indem Sie also hier mit Unterstellungen auch gegenüber der Bezirksbürgermeisterin unseres Bezirkes hantiert haben. Wie soll denn Frau Pohle ernsthaft mit Ihnen in einem Raum, in einer Ausschusssitzung noch vernünftig kulturell zusammenarbeiten können, wenn Sie sie so dermaßen, wie Sie das jetzt hier gemacht haben, beleidigen? Machen machen Sie das? Warum machen Sie das? Was ist ihr Ziel dabei? Ja, einige lachen da, das ist mir sehr wohl bekannt. Sie zerschneiden sozusagen das Tuch der Kultur, die wir hier eigentlich in diesem Hause haben. Ich rufe alle Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung auf, dem nicht nachzugeben. Ich habe ja hier dazwischen gerufen – habe ich mich hinterher darüber geärgert, dass ich das gemacht habe, weil mir das emotional so war. Eigentlich ist es eher nicht die gute politische Kultur, die man eigentlich dabei braucht, aber es ist natürlich schwierig, das auszuhalten, wenn Sie den Versuch unternehmen, nicht nur über politische Fragen – über Flüchtlinge. Sie reden immer über Flüchtlinge. Das ist das einzige Thema, was Sie wirklich immer besetzen – wir haben zu viele Flüchtlinge – ganz furchtbar. Das ist das Einzige, wo Sie versuchen, das zu begründen. Heute in der Schul-Debatte, in der Kita-Debatte, da stellen Sie Fragen, kann man auch stellen, aber Sie haben so kein Kernthema, kein soziales richtig. In der Wohnungswirtschaft sagt Ihr Abgeordneter Herr Lindemann, dass er nicht auf Seiten der Mieter, sondern der Immobilien steht. Ich sag das nur mal so. Das ist alles so Ihre Politik, die Sie selber führen. Das können Sie natürlich machen. Sie sind gewählt worden. Sie sind eine Fraktion, die hier in der Bezirksverordnetenversammlung als Fraktion arbeiten kann und als stellvertretender Vorsteher werde ich das immer akzeptieren und ich habe Ihnen noch nie die Rechte als Fraktion oder als einzelner Verordneter beschnitten, noch nie, werde ich auch nicht tun. Da lasse ich mich auch nicht von Ihnen provozieren, um das zu machen, aber ich sage Ihnen, diese Angriffe, die Sie immer persönlich machen, werden wir nicht hinnehmen und die werden wir nicht dulden und es wird natürlich dazu kommen, dass es nicht einfacher wird, im politischen Raum in einem Bezirk zu kommunizieren.

Damit habe ich jetzt zu Ende gesprochen und Sie werden ja jetzt noch weiter das Wort nehmen. Das können Sie gerne. Ich ersuche Sie, auf persönliche Beleidigungen zu verzichten und vielleicht haben Sie den Anstand, sich bei der Frau Bürgermeisterin zu entschuldigen. Danke.

Vorsteherin:

Wir haben jetzt Herrn Nedderhut auf der Rednerliste, dann Herrn Ostertag und dann Herrn Dr. Pfeifer und dann Frau Arlt.

Herr Nedderhut:

Sehr geehrte Frau Henkel, sehr geehrte Bezirksverordnete, werte Gäste, Herr Dahler, bestimmen Sie die Kultur in diesem Haus? Der 26. Januar diesen Jahres wird zu den schwarzen Tagen von Marzahn-Hellersdorf gezählt werden. Ich will hier gar nicht auf die gewaltbereiten Gestalten der roten SA eingehen, die als selbsternannte Sittenwächter eine Gedenkfeier für die Opfer der Nationalsozialisten auf dem Marzahner Parkfriedhof sprengten und die Totenruhe massiv störten. Ja, wer sich hinter dem Banner der Antifa sammelt, outet sich zumindest als Unterstützer derselben, wenn nicht sogar als dazugehöriger gewaltbereiter Schläger. Die Linken sehen das natürlich anders. Eine Frau Kipping ist ja auch der Meinung, dass die Polizei 2017 marodierend durch Hamburg gezogen sei, und für Frau Pohle ist die Antifa demokratisch und die Mauertoten sind für die SED-Nachfolger ein Kollateralschaden im antifaschistischen Kampf um den Weltfrieden.

Ich möchte hier nunmehr auf das Verhalten von Frau Pau und unseren Stadträten eingehen: Frau Pau übt sich in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin oftmals omnipräsent als moralische Instanz im Kampf gegen rechts. Was tat sie auf dem Friedhof während der Gedenkveranstaltung? Sie legte einen Kranz nieder und dann? Schweigen. Wäre sie nicht in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin zumindest in der moralischen Pflicht gewesen, deeskalierend auf die rote SA einzuwirken und entsprechende Schritte zu veranlassen, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß ablaufen kann?

Zwischenrufe - unverständlich

Naja, fast könnte man zu der Auffassung kommen, sie sei auf dem linken Auge blind. Oder war sie gar in die Aktion der Antifa eingeweiht?

Und nun unsere Stadträte: Wer war denn in Abwesenheit von Frau Pohle und Herrn Braun in der weiteren Hierarchie unser Bürgermeister? Ich denke Frau Witt.

Zwischenrufe:

Der stellvertretende Bürgermeister. Herr Braun. – und unverständliche

Herr Braun war nicht da. – Dafür kann ich ja nun nicht. Ich denk Frau Witt. Was tat sie? Gar nichts – stimmt nicht. Sie erfreute ihre Fans mit exclusiven Bildern von sich und den anderen Stadträten auf Facebook.

Zwischenruf: Aber nicht während der Veranstaltung.

Ist das nun Unwillen oder Unvermögen, um ihr Amt auszufüllen? Meine Bitte: Treten Sie zurück. Frühstücksstadträte brauchen wir hier nicht.

Vorsteherin:

Frau Pohle, möchten Sie jetzt dazwischen – o.k.

Also Frau Pohle, dann Herr Ostertag, Herr Dr. Pfeifer, Frau Arlt und Herr Kneffel.

Frau Pohle:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn Sie nur ansatzweise das, was Sie ausgeführt haben, ob in der persönlichen Erklärung von Frau Arlt oder Sie als Fraktionsvorsitzender, in Bezug auf die Opfer des Nationalsozialismus meinen, dann würden Sie es unterlassen, hier Vergleiche heran zu zitieren mit den Sturmabteilungen der NSDAP oder anderen Dingen. Das will ich hier ganz klar sagen.

Zweitens: In der Vorstellung vor der Wahl für das Bezirksamt in den Fraktionen war ich auch in Ihrer Fraktion und es war – gemeinsam mit Frau Witt übrigens – und ich habe mich dort und das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, auf Nachfrage – es war eine meiner unangenehmsten Veranstaltungen, die in den Äußerungen, und die habe ich noch gut in Erinnerung, die von einzelnen Fraktionären Ihrer Fraktion getroffen worden sind, diskriminierend und ehrabschneidend, mich ganz klar dazu geäußert, dass ich Gewalt gegen Sachen und Personen ablehne. Und das sage ich hier auch in aller Deutlichkeit. Aber, und dazu stehe ich, und dann erlaube ich mir ein kleines Zitat: „Der Bayerische Verfassungsschutz 2016 lobte Recherche- und Enttarnungserfolge von Antifa-Gruppen, das Outing von Rechtsextremisten habe Straftaten verhütet und Teilnahme von Enttarnten an Aussteigerprogrammen bewirkt.“
Ich weise es einfach zurück, dass Sie mir unterstellen, dass ich antidemokratisch bin, dass ich linksextremistisch bin und dass ich hier Gewalt verherrliche. Was ich aber unterstütze – und das zitiere ich nochmal – ist, dass gerade auch junge und ältere Menschen, die sich entweder in Gruppen organisieren oder es auch in ihrer Auffassung bei Demonstrationen oder Handlungen vertreten, sich gegen Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus wenden und gegen das Relativieren, Rechtfertigen und Verharmlosen von Nationalsozialismus und seinen Verbrechen. Und ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Ich glaube, dass der Verfassungsschutz dieser Bundesrepublik sich jetzt mit Ihrer Partei und Gruppierungen Ihrer Partei beschäftigt, spricht für sich und ich finde, Sie sollten sich sehr genau überlegen, wie weit Sie hier in Ihren Äußerungen gehen.

Und ein dritter Punkt: Das, was Ihr Mitglied des Abgeordnetenhauses Herr Lindemann inzwischen an ehrabschneidenden Äußerungen über mich und andere aus dieser Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt schon gepostet und geäußert hat, ist mehr als eine Unverschämtheit und hat sozusagen auch damit zu tun, wie Ihre Partei hier in diesem Bezirk auch von uns und auch von hier wahrgenommen wird.

Und ein letzter Punkt: Wenn Sie hier jetzt Mitglieder des Bezirksamtes angreifen, die an
diesem Tag vor Ort waren, dann sage ich Ihnen, die immer hier bisher gestanden hat für das Kollegialorgan Bezirksamt, ich würde mir wünschen, dass Ihr Kollege, den Sie in dieses Bezirksamt geschickt haben, seine Pflichten als stellvertretender Bezirksbürgermeister dann auch mal wahrnimmt, wenn es notwendig ist, und sich nicht einfach abduckt.

Vorsteherin:

Herr Ostertag bitte.

Herr Ostertag:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, ich beantrage das Wortprotokoll.

Vorsteherin:

Das Wortprotokoll ist beantragt. Herr Dr. Pfeifer bitte.

Herr Dr. Pfeifer:

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrte Damen und Herren,
seitens der CDU-Fraktion ist vollkommen klar, dass diese Ereignisse, so wie sie waren, nicht gehen. Es ist vollkommen klar, dass ein Friedhof das bleiben muss, was er ist, ein friedlicher Ort. Wir haben – Herr Dahler, vielen Dank für die lobenden Worte für das Vorgehen von Frau Henkel. Das sehen wir natürlich genauso. Es ist richtig, hier etwas deeskalierend zu machen. Aber Sie haben in Ihrer weiteren Rede dann etwas gemacht, was Herr Keßler vor Ihnen und noch etwas drastischer Herr Nedderhut danach gemacht haben, Sie haben das Thema viel zu breit gezogen. Es ist nicht richtig, wenn ein Gedenken, was Opfer, die tot sind, betrifft, was richtiger Weise auf einem Friedhof stattfindet, so breit für eine politische Grundsatzdebatte genommen wird. Für uns ist es erstmal ein Thema: Wie geht es mit diesem Gedenken im nächsten Jahr weiter? Es soll weitergehen und es soll sein, wie es unserer Kultur angemessen ist auf Friedhöfen und Punktum Schluss. Und die weitere politische Debatte, die scheint notwendig zu sein, meinethalben, aber die gehört nicht direkt und unmittelbar in dieses Thema.

Vielen Dank.

Vorsteherin:

Frau Arlt hat das Wort.

Frau Arlt:

Zu dem Thema habe ich mich ja heute schon sehr ausführlich geäußert. Ich will das auch gar nicht wiederholen. Ich möchte eigentlich auf Herrn Dahler reagieren. Sie haben von
unserer Fraktion gefordert, dass wir uns bei Frau Pohle entschuldigen. Ich bin, muss ich zugeben, auch nicht immer so ganz glücklich, wie manche Diskussion läuft, aber sie läuft wie sie läuft. Ich frage Sie, Herr Dahler: Wer entschuldigt sich bei mir? Das, was dort vorgefallen ist auf dem Friedhof, hat mich wirklich viele schlaflose Nächte gekostet. Ich möchte – also – diese Unterstellung, dass wir das ganz toll finden würden, was im Nationalsozialismus passierte, schwingt mit. Niemand hat das gesagt und niemand würde das von Ihnen so deutlich sagen, weil man sich dagegen natürlich klar abgrenzen kann. Aber ich höre immer Unterstellungen von rechts, von links, hin und her. Frau Pohle, wir sitzen auch in manchen Ausschüssen zusammen und wir haben oft große Meinungsverschiedenheiten – wir sind immer anständig, höflich und fair miteinander umgegangen und ich hoffe, dass das auch so weitergeht. Die Linkspartei hat auch eine Vergangenheit – das möchte ich mal in aller Liebe hier sagen. Und tun Sie nicht so, als wären Sie diejenigen, die immer alles wunderbar richtig – Sie sind die Antifaschisten, Sie sind ganz prima und wir sind ja die von rechts und gegen uns muss man kämpfen. Wenn der Kampf gegen rechts so intensiv geführt wird, wer führt den Kampf gegen links? Ich werde diesen Kampf nicht führen. Ich führe keinen Kampf gegen rechts oder gegen links, sondern ich führe, wenn, einen Kampf gegen Extremismus und mir ist es egal, wo er herkommt. Das möchte ich hier in diesem Raum nochmal mit aller Deutlichkeit sagen.

Vorsteherin:

Herr Kneffel, dann – wen habe ich denn dann aufgeschrieben – Herr Wiemann - irgendjemand war noch, ich habe noch jemanden vergessen – Herr Kneffel – ach, Frau Pohle hatte ich vorgezogen - also, Herr Kneffel und dann Herr Wiemann.

Herr Kneffel:

Herr Keßler ist auch noch dabei, genau.

Vielen Dank, Frau Vorsteherin,
ich will die Spirale, die hier gespielt wird, gar nicht mitdrehen, weil dann würde ich sozusagen genau in die Kerbe hauen, in die Sie uns haben wollen, nämlich, sich darüber zu echovieren, wie Sie hier vom Thema abkommen. Wir reden über eine Gedenkveranstaltung und die Worte, die Frau Pohle zu Recht kritisiert hat, die Sie in den Mund genommen haben – also Entschuldigung, ich war völlig schockiert, dass Sie Goebbels hier zitieren in diesem Haus – das geht überhaupt nicht, Entschuldigung, das hat noch niemand hier gesagt.

Das ist unter aller parlamentarischer Gepflogenheit. Das weise ich auf jeden Fall für unsere Fraktion und wahrscheinlich auch für die anderen deutlich zurück. Eine Gedenkveranstaltung in der Art zu instrumentalisieren, wie Sie es hier mit Ihrer Großen Anfrage – mit der Anfrage vielleicht noch nicht mal, aber mit Ihren Wortäußerungen getan haben, ist nicht der Gedenkveranstaltung würdig und auch nicht diesem Hause würdig. Weil da die Frage im Raum steht, ob man sich denn da provozieren lassen soll von Ihnen und zum äußersten Mittel greifen soll, auch mal diese Versammlung zu verlassen. Ich werde diese Versammlung und diesen Ort hier nicht verlassen, nicht vor Ihnen verlassen, sagen wir es mal so und vor 2021 sowieso nicht. Ich möchte mich also nochmal bei Herrn Pfeifer bedanken, der das jetzt hier auch nochmal ein bisschen runterkochen lassen wollte.
Herr Joffe stand hier vor einem Monat und hat darüber geredet, nochmal gänzlich darüber nachzudenken, wie wir ein Gedenken angehen. Aber ich sage Ihnen mal ganz deutlich, dieses Gedenken an diesem Ort ist richtig. Wie es stattzufinden hat, in welchem Rahmen auch immer, da kann man immer nochmal drüber reden. Und das ist natürlich, und so haben wir als SPD heute ja die BVV begonnen – Herr Mätz stand hier vorne und hat gesagt, dass jegliche Gewalt zu verabscheuen gilt – in dem Zuge. Und das ist auch so. Und so werden wir das hier auch beschließen, jegliche Gewalt abzulehnen. Aber das, was Sie hier machen, ist nicht viel besser.

Vorsteherin:

Herr Wiemann.

Herr Wiemann:

Werte Frau Vorsteherin,
Herr Dahler hat die Reden von Herrn Höcke zitiert, höchstwahrscheinlich hat er die gemeint, die Dresdner Rede. Herr Höcke hat gesagt, ein Denkmal der Schande im Herzen Berlins. Was ist der Holocaust wohl, wenn nicht eine große Schande für Deutschland. So ein Zitat zu machen, grenzt an Hetze, wenn es einfach falsch interpretiert wird, sehr falsch. Herr Höcke hat dann auch noch geredet in den gleichen Ausführungen, es sei nötig ein 180-prozentiger Wechsel in der Erinnerungskultur, in der dämlichen Erinnerungskultur.
Da sage ich Ihnen mal auch was dazu: Da werden im Herzen von Berlin Betonklötze hingestellt, aber die Orte, an denen das Schreckliche passiert ist, die Konzentrationslager, die verfallen mangels Möglichkeiten zu baulicher Unterhaltung. Das ist, wenn man nicht ins Herz Berlins guckt, sondern nach außen hin. Sie können sich ja selber mal ausrechnen, wie viel Winkelgrade das sind. Das sind die 180°. Insofern ist das eine dämliche Erinnerungskultur. Es ist auch eine dämliche Erinnerungskultur, die einen 180°-Wechsel erfordert, wenn Geld in Betonklötze gesteckt wird, aber die realen Überlebenden, die knapsen am Hungertuch. In Israel gibt es ein großes Haus für diese Überlebenden, die sind inzwischen sehr alt und die leben von Spenden. Da hat der deutsche Staat eben nicht Geld übrig, um die auskömmlich zu versorgen.

Vorsteherin:

Ich würde sehr gerne beim Stillen Gedenken versuchen zu bleiben.

Herr Wiemann:

Ja, nur um mal Sie darauf hinzuweisen auch auf die Berechtigung von solchen Äußerungen, die uns hier vorgeworfen werden. Und mir braucht keiner irgendwas über die Konzentrationslager noch beizubringen. Ich bin selber 1967 in einem Konzentrationslager in Polen 14 Tage gewesen, um das zu einem Denkmal wieder herzurichten. Also, Sie haben kein Monopol darauf auf diese geschichtlichen Erkenntnisse. Danke.

Vorsteherin:

Herr Keßler.

Herr Keßler:

Nur noch mal ganz kurz, Frau Vorsteherin,
wir kommen ja hier eh nicht zusammen: Zunächst mal, Herr Dahler, mir liegt hier ein Ausschnitt aus der Berliner Woche vom 06.02. vor. Ich zitiere: Sie werden dort zitiert: „Das Verhalten dieser Menschen kann ich verstehen, es entspricht jedoch nicht der Würde der Veranstaltung.“ Also Sie können verstehen, dass unter Bruch von Gesetzen gegen uns Straftaten begangen werden in Form von Nötigung. Wie gesagt, ich hab es immer noch nicht gehört von der Linksfraktion, dass sie sich von Gewalt distanziert und dass sie gegen diese Menschen, die einfach diese Gewalt auf den Friedhof gebracht haben, auch entsprechend Position bezieht. Sie haben gesagt, Herr Dahler, es gab ein Gespräch zwischen dem Vorstand unserer Bezirksverordnetenversammlung und dem VVN-BdA. Es gab ein Gespräch, aber es gab, glaube ich, keine Entschuldigung von diesen Menschen und es gab auch keine Garantie dafür, dass sich die Dinge, die dort passierten, nicht wiederholen.

Eins möchte ich ganz entschieden zurückweisen, Herr Dahler: Sie haben gesagt, meine Differenzierung der Opfer – ich hätte eine Differenzierung vorgenommen und die wäre rechtsextrem. Ich habe keine Differenzierung vorgenommen. Ich habe nur gesagt, dass es Opfer gab, die unter den Nazis gelitten haben, die dann aber später selber zu Tätern wurden. Und wenn ich dann Erich Honecker erwähne, der letztendlich selber die nächste Diktatur viele Jahre geleitet hat, dann habe ich, glaube ich, auch das Recht dazu, das zu tun.

Frau Pohle, zu Ihnen möchte ich nochmal Folgendes sagen: In Ihrer Arbeit als Bürgermeisterin schätze ich Sie. Das wissen Sie, glaube ich, auch. Aber Sie stellen sich hier hinter die Antifa und Sie differenzieren nicht. Ich weiß gar nicht, ob es überhaupt Antifa gibt, die sich an die deutschen Gesetze hält oder ob die – ich weiß es nicht. Also das, was ich bis jetzt gelesen habe bei indymedia, das, was ich auch gelesen habe von diesen Truppen, mit denen der VVN-BdA zusammenarbeitet, dann sind das Kräfte, die sagen, gegen bestimmte Menschen wenden wir Dinge an, wenden wir Taten und Handlungen an, die nicht auf dem Boden des Gesetzes stehen. Wenn Sie Antifaschisten – Antifaschisten sind es ja nicht – wenn Sie diese Strukturen der Antifa kennen und da sind wirklich welche dabei, die sich auf dem Boden der Gesetze bewegen, dann möchte ich die natürlich von meiner Kritik ausschließen, aber ich habe das bis jetzt noch nicht wahrgenommen, Frau Bürgermeisterin, ich hab das bis jetzt noch nicht wahrgenommen. Und was Sie hier zitiert haben, dass man auf Recherchen der Antifa zurückgegriffen hat, um Rechtsextreme zu outen, das mag schon sein, aber da kämpfen die einen Extremisten gegen die anderen.

Danke, das war’s.

Vorsteherin:

Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Pachal.

Herr Pachal:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
ich bleibe beim Mikrofon, weil es ganz kurz ist. Wir haben uns ja ein bisschen, wer was sagen würde, und ich möchte ausdrücklich feststellen, dass hier im Raum auch einige anwesend sind, die sich auf der Veranstaltung wirklich hervorragend benommen haben aus meiner Sicht. Aus meiner Sicht, ich war ja da, ich stand ja direkt neben Frau Dahler und neben Ihnen, Frau Henkel, und Sie gehören natürlich dazu, ganz vorne. Und ich hab auch, das kann man in youtube sehen, da ist ein Video – wo ist er denn, der Herr Lehmann – genau – da ist er in Diskussion mit einer dieser Ledermützen – die haben Sie auch nicht durchgelassen. Natürlich hätte – im Nachhinein ist man immer schlauer, wenn man das rückblickend bewertet. Richtig wäre aus meiner Sicht gewesen, nach der Rede der Dame vom Bündnis für Demokratie, Frau Engels – nach dieser Sache, als klar wurde, dass der Eklat jetzt zum Ausbruch kam, hätte die Veranstaltung natürlich abgebrochen werden müssen. Aus meiner Sicht wäre das das Richtige gewesen. Aber ich will auch keinen Vorwurf draus machen. Die Sache ist halt aus dem Ruder gelaufen. Und wir möchten es uns herausnehmen, diese Sache auszuwerten und dazu nutzen wir dieses Podium. Vielen Dank.

Vorsteherin:

Herr Lehmann, dann Herr Tielebein, dann Herr Roloff.

Herr Lehmann:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Bezirksverordnete, Herr Pachal,
danke für Ihr Lob, aber vielleicht haben Sie daran gesehen, wie man einfach mit solchen Menschen umgeht, wenn man Gewalt entgegen gebracht bekommt – indem man einfach Ruhe ausstrahlt, darauf zugeht und sagt: „Ihr macht euers, wir machen unseres!“ – und nicht weiter provozieren.

Vorsteherin:

Herr Tielebein, dann Herr Roloff.

Herr Tielebein:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
wir reden heute nicht über irgendeine Veranstaltung und irgendeine Aktion dort, sondern wir reden, glaube ich, über den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der am 27. Januar immer stattfindet. Und dann gibt es Menschen in diesem Land, die finden es bedenklich, wenn Vertreter/innen der AfD an solchen Veranstaltungen unwidersprochen teilnehmen.
Und da kann man ja mal die Frage stellen: Warum finden Menschen das eigentlich bedenklich? Das sind ja nicht irgendwelche angeblichen Kriminellen, wie Sie ja grundsätzlich sagen – für Sie gibt es ja eigentlich grundsätzlich nur Kriminelle, wenn sich Menschen antifaschistisch betätigen -, sondern das sich ja auch sehr bürgerliche Menschen, das sind ja ältere Menschen, das sind ja Menschen in ganz Deutschland, die finden es sehr bedenklich. Und ich will mal daran erinnern, Sie finden es heute sehr lustig, darüber hier zu reden und sich als Opfer darzustellen, aber ich möchte Sie mal bitte daran erinnern, worüber wir eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland in der Hauptsache reden, wenn es um sowas geht, da geht es darum, dass Vertreter Ihrer Partei im Bayerischen Landtag aufstehen, wenn die Vertreterin der jüdischen Gemeinde beispielsweise dort redet. Dann geht es um die Frage, dass ein Vertreter Ihrer Fraktion beispielsweise im Internet Herrn Heidrich, den Organisator des Massenmordes, zum Beispiel schon mal als einen großartigen Menschen dargestellt hat, wozu er sich hier in diesem Haus überhaupt noch nicht geäußert hat. Da hat er noch nicht mal ein Wort zu gesagt, zu diesen Fragen. Und dann gibt es eine ganze Reihe von Vertretern Ihrer Partei, die Äußerungen tätigen in eindeutig rechter Weise. Es tut mir leid, Herr Wiemann, wenn Sie hier sich hinstellen und Herrn Höcke jetzt geradezu als Oberdemokraten darstellen – nein, der hat tatsächlich gefordert, dass man genau die Gegenrichtung der Gedenkpolitik in diesem Lande einschlagen soll und die Gegenrichtung ist nicht das, was Sie sagen, sondern die ist eben genau ein anderes Gedenken, nämlich kein solches Gedenken mehr an die Opfer des Nationalsozialismus. Und da können Sie Herrn Höcke gut reden wie sie wollen.
Also insofern gibt es berechtigt Menschen in diesem Land, die finden es bedenklich, wenn Vertreter Ihrer Partei an solchen Veranstaltungen einfach mal so unwidersprochen teilnehmen. Und jetzt kann man zweifellos darüber streiten, ob es auf dem Friedhof, ob es bei solch einer Gedenkveranstaltung die richtige Aktion ist, es so zu machen, wie es dort stattgefunden hat, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich würde sehr große Sorgen haben, wenn in diesem Lande niemand widersprechen würde, wenn Vertreter Ihrer Partei rechtsoffen, rechts nun mal sich in der Öffentlichkeit äußern. Ich hätte große Bedenken, wenn es in diesem Lande keine Menschen gäbe, die nun mal daran erinnern, dass wir eine furchtbare Zeit im Nationalsozialismus hatten und dass man davor warnt, dass es wieder soweit kommen könnte, wenn nämlich man einfach hinnimmt, dass Sie sich hier als Opfer darstellen und Vertreter Ihrer Partei, Rechtsextremisten teilweise das Wort reden. Also insofern werden Sie von mir hier zweifellos keine Distanzierung hören, weil meine Fraktion hat sich von nichts zu distanzieren. Wir bekennen uns grundsätzlich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in dieser Bundesrepublik Deutschland entscheiden, Gott sei Dank, nicht Sie oder ich über die Frage, ob jemand kriminell ist oder nicht, sondern Gerichte. Und jede Gruppe, die nicht verboten ist in diesem Land, ist offensichtlich erlaubt. Insofern entscheiden Sie nicht, welche antifaschistische Gruppe verboten ist, sondern Gott sei Dank, wie gesagt, Gerichte. Und die meisten Gruppen, die Sie genannt haben, sind in diesem Land einfach nicht verboten.

Vorsteherin:

Herr Roloff bitte.

Herr Roloff:

Ich denke, das wird wahrscheinlich heute hier vor der Vorsteherin das letzte Wort sein. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich an August Bebel zu erinnern, der gesagt hat: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ Herr Kohl hat sich dazu hinreißen lassen, am 01.06.1995 diesen Satz zu wiederholen, hat aber gesagt: „Nur wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Beides stimmt, und ich möchte uns allen empfehlen, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam unseren Wählerauftrag erfüllen können und auch wieder zur Normalität zurückzukehren.

Vorsteherin:

Gibt es Wortmeldungen noch? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Drucksache 12 – achso, Entschuldigung Herr Dr. Henke – ich hab Sie auch auf dem Zettel, ja. Sie sind dran, bitte schön, Herr Dr. Henke.

Herr Dr. Henke:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen,
was auf dem Friedhof passiert ist, hat bis zu einem gewissen Grad mit der politischen Atmosphäre in unserem Land zu tun. Diese Atmosphäre ist dadurch gekennzeichnet, dass der Partei DIE LINKE gelungen ist, die politischen Begriffe „links“ und „rechts“ aus der Sachebene, auf der man miteinander diskutieren könnte darüber, was richtig und gut ist oder falsch und schädlich, zu einer Moralkategorie zu machen und dann wird sehr schnell aus dem Begriff „links“ gut und aus dem Begriff „rechts“ böse oder rechtsextremistisch. Ich bin Mitglied der CDU. Meine politische Gesinnung würde ich in der Tat als rechtskonservativ bezeichnen. Aber was glauben Sie, wie leicht es mir über die Zunge geht, über die Lippen geht, mich als jemanden zu bezeichnen, der rechts steht. Da habe ich Hemmungen und dafür zeichnet die Partei DIE LINKE verantwortlich. Es ist zu einer gewissen Werteverschiebung in unserem Land gekommen, die ich sehr bedaure. Gemäßigte gestandene Bürger haben heute Angst, sich als rechts zu bezeichnen. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Satz nicht gesagt worden wäre: „Meine Partei hat sich von nichts zu distanzieren.“ Ich denke doch.

Vorsteherin:

Gibt es Wortmeldungen noch? Dann ist die Große Anfrage 1289 beantwortet.