Drucksache - 1289/VIII  

 
 
Betreff: Zu den Ereignissen beim „Stillen Gedenken“ am 26. Januar 2019 auf dem Parkfriedhof Marzahn
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Keßler, Rolf 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
21.02.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ereignisse beim „Stillen Gedenken“ am 26. Januar 2019 auf dem Parkfriedhof Marzahn?
     
  2. Wurde beim Rechtsamt eine Bewertung der strafrechtlichen Relevanz der Aktion des VVN-BdA und der Antifa eingeholt und zu welchen Ergebnissen kommt diese?
     
  3. Wurde durch das Bezirksamt Anzeige erstattet, gegen wen und wegen welcher Straftatbestände?
     
  4. lt die Bezirksbürgermeisterin ihre in der BVV am 27.09.2018 geäerte Auffassung, dass es sich bei der Antifa um eine demokratische Organisation handelt, in Würdigung der Ereignisse vom 26.01.2019 weiterhin aufrecht?
 
 

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