Drucksache - 1152/VIII  

 
 
Betreff: Zum Wissensaustausch zu Kriminalitäts- Extremismusproblemen und Gefährdern zwischen dem Bezirksamt, den Polizeiabschnitten 62 und 63, dem Landeskriminalamt sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie Gefährdungseinschätzung und -prävention
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:1. Geißler, Jörn
2. Keßler, Rolf
 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
15.11.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. In welcher Form und Frequenz gibt es einen Wissensaustausch zu

    - Kriminalitätsproblemen im Bezirk;
    - Schwerpunkten der Kriminalität in Marzahn-Hellersdorf;
    - Erscheinungen des politisch und religiös motivierten Extremismus;
    - im Bezirk wohnenden Gefährdern

    zwischen dem Bezirksamt, den Polizeiabschnitten 62 und 63, dem Landeskriminalamt sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz?
     
  2. Wie beurteilen das Bezirksamt und/oder die Mitarbeiter des Polizeiabschnittes 62 und 63, des Landeskriminalamtes sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz die Gefahren, die hier im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von gewaltbereiten, polizeibekannten Personen ausgehen können?
     
  3. In welcher Form fließen Erkenntnisse aus den unter 1 benannten Gesprächen in die Arbeit des Bezirksamtes ein?
     
  4. In welcher Weise wird das Bezirksamt in die Absicherung von Volksfesten und Veranstaltungen gegen Angriffe einbezogen?
 
 

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