Drucksache - 1099/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Sind bei den beiden in der Antwort auf KA-348/VIII genannten Schulneubauten, die auf Veranlassung des Senats durch die HOWOGE realisiert werden, vertraglich alle Risiken für den Bezirk im Hinblick auf Terminüberschreitungen und die Pflicht zur Übernahme mängelbehafteter Gebäude infolge Einredeverzichts ausgeschlossen?

2. Falls das nicht der Fall ist, wie will der Bezirk die terminlichen, sachlichen, rechtlichen und finanziellen Risiken eingrenzen?

3. Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeit ein, dass solche Risiken vom Senat als Veranlasser dieser Auftragsvergabe an die HOWOGE vollumfänglich übernommen werden?