Drucksache - 1073/VIII  

 
 
Betreff: Schlussfolgerungen aus der Bürgerversammlung zur Sanierung der Lemkestraße ziehen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Verfasser:Nedderhut, Joachim 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Gruppe Bündnisgrüne
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.09.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Anhörung
09.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erledigt   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Beschlussempfehlung
21.11.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
13.12.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag (LINKE, SPD, GRÜNE) PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Stadtentwicklung PDF-Dokument
4. Beschlussempfehlung AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Punkte bei der Sanierung der Lemkestraße zu berücksichtigen, die Planung entsprechend anzupassen und ein transparentes und offenes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen.

 

1. Verkehrssicherheit an der Lemkestraße sicherstellen

Infolge der Sanierung der Lemkestraße soll die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße weiterhin erhalten bleiben. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine Beibehaltung einer Tempo 30-Zone sowie einer Tonnenbeschränkung einzusetzen. Bauliche Elemente zur Geschwindigkeitsreduktion entlang der Lemkestraße sind zu prüfen. Parkmöglichkeiten sollen zur Entschleunigung des Verkehrs erhalten bleiben.

 

2. Erhalt möglichst vieler Straßenbäume

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Planungen für die Sanierung der Lemkestraße darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Straßenbäume erhalten bleiben und eine Fällung nur bei kranken umen durchgeführt wird. Neuanpflanzungen sollten im Verhältnis 3:1 zum jetzigen Baumbestand bestehen.

 

3. Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster

Das Bezirksamt wird ersucht, als freiwillige Leistung, da kein Denkmalschutz für das Kopfsteinpflaster besteht, eine alternative Planung für die Sanierung der Lemkestraße zu verfolgen, die sowohl dem Lärmschutz als auch dem Wunsch nach dem Erhalt des Pflasters gerecht wird.

 

4. Schaffung von barrierefreien Gehwegen und Radwegen

Die Gehwege an der Lemkestraße sind zu sanieren und an das erforderliche Maß zur Begegnung von Fußngerinnen und Fußngern anzupassen. Die vollständige Barrierefreiheit ist zu gewährleisten. Durchgängige, sichere Radwege sind herzustellen.

 

5. Ausbau des Bus-Verkehrs

Die steigenden Bedarfe für den öffentlichen Personennahverkehr sind bei den Planungen zu berücksichtigen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der BVG unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner die Linienführung der Bus-Linie 395 zu diskutieren und Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. Dabei sind auch die Anforderungen, die aus den Bautätigkeiten an der Landsberger Straße erfolgen, zu berücksichtigen.

 

 

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Punkte bei der Sanierung der Lemkestraße zu berücksichtigen und die Planung entsprechend anzupassen:

 

1. Verkehrssicherheit an der Lemkestraße sicherstellen

Infolge der Sanierung der Lemkestraße soll die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße weiterhin erhalten bleiben. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine Beibehaltung einer Tempo 30-Zone einzusetzen. Bauliche Elemente zur Geschwindigkeitsreduktion entlang der Lemkestraße sind zu prüfen. Parkmöglichkeiten sollen zur Entschleunigung des Verkehrs erhalten bleiben.

 

2. Erhalt möglichst vieler Straßenbäume

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Planungen für die Sanierung der Lemkestraße darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Straßenbäume erhalten bleiben. Neuanpflanzungen sollten im Verhältnis 3:1 zum jetzigen Baumbestand bestehen.

 

3. Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster

Das Bezirksamt wird ersucht, als freiwillige Leistung, da kein Denkmalschutz für das Kopfsteinpflaster besteht, eine alternative Planung für die Sanierung der Lemkestraße zu verfolgen, die sowohl dem Lärmschutz als auch dem Wunsch nach dem Erhalt des Pflasters gerecht wird. Hierbei soll eine Variante geprüft werden, bei der Einfahrten, Parkbuchten und Randstreifen als Kopfsteinpflaster erhalten bleiben können.

 

4. Schaffung von barrierefreien Gehwegen und Radwegen

Die Gehwege an der Lemkestraße sind zu sanieren und an das erforderliche Maß zur Begegnung von Fußngerinnen und Fußngern anzupassen. Die vollständige Barrierefreiheit ist zu gewährleisten. Durchgängige, sichere Radwege sind herzustellen.

 

5. Ausbau des Bus-Verkehrs

Die steigenden Bedarfe für den öffentlichen Personennahverkehr sind bei den Planungen zu berücksichtigen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der BVG unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner die Linienführung der Bus-Linie 395 zu diskutieren und Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. Dabei sind auch die Anforderungen, die aus den Bautätigkeiten an der Landsberger Straße erfolgen, zu berücksichtigen.


Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 21.11.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 
 

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