Drucksache - 1060/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Ergänzung der Geschäftsordnung der Spielplatzkommission anzuregen in folgendem Sinne:

„Die Tagungen der Spielplatzkommission sind öffentlich.“

Des Weiteren sollte die Anregung aus der letzten Wahlperiode aufgegriffen werden, dass die Spielplatzkommission mindestens zweimal im Jahr tagt.

Bei jeder Sitzung sollten der Folgetermin und die Tagesordnung festgelegt werden. Die Termine der Tagungen sind rechtzeitig zu veröffentlichen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die Spielplatzkommission als Gremium auf der Webseite des Bezirksamts zu erfassen. Dabei sollen sämtliche relevanten Informationen berücksichtigt werden. Dazu zählen die Geschäftsordnung der Kommission, die Sitzungstermine, Mitglieder, Tagesordnungen, Protokolle, aktuell anstehende Entscheidungen und weitere Informationsmaterialien.

Die Darstellung der Arbeit könnte beispielsweise unter dem Schlagwort Bürgerbeteiligung oder bei dem zuständigen Amt erfolgen.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Ergänzung der Geschäftsordnung der Spielplatzkommission anzuregen in folgendem Sinne:
„Die Tagungen der Spielplatzkommission sind öffentlich.“
Des Weiteren sollte die Anregung aus der letzten Wahlperiode aufgegriffen werden, dass die Spielplatzkommission mindestens zweimal im Jahr tagt. Bei jeder Sitzung sollten der Folgetermin und die Tagesordnung festgelegt werden. Die Termine der Tagungen sind rechtzeitig zu veröffentlichen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die Spielplatzkommission als Gremium auf der Webseite des Bezirksamts zu erfassen. Dabei sollen sämtliche relevanten Informationen berücksichtigt werden. Dazu zählen die Geschäftsordnung der Kommission, die Sitzungstermine, Mitglieder, Tagesordnungen, Protokolle, aktuell anstehende Entscheidungen und weitere Informationsmaterialien.

Die Darstellung der Arbeit könnte beispielsweise unter dem Schlagwort Bürgerbeteiligung oder bei dem zuständigen Amt erfolgen.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 12.12.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.