Vorsteherin:
Die nächste Priorität ist die Priorität der Fraktion CDU – eine Große Anfrage: Unternimmt der Bezirk genug zur schnellen Schaffung von Schul- und Sportkapazitäten? Die Fraktion möchte begründen? Herr Herrmann, Sie haben das Wort.
Herr Herrmann:
Frau Vorsteherin, wertes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
zurück zu kommunalpolitischen Themen nach diesem Ausflug auf die Landes-, Bundes- und vielleicht sogar europäische politische Ebene – jetzt wieder kommunalpolitische Themen, die uns hier in der BVV interessieren. Willkommen zurück.
Schulbauoffensive – haben wir in der letzten BVV, dem einen oder anderen wird es vielleicht noch in Erinnerung sein, es ist ja noch nicht lange her, eine Woche genau, wo ich ganz klar für die CDU-Fraktion gemacht habe, was wir unter einer Offensive verstehen. Offensive ist Attacke, voran, schnell und auch mal überkommene Regeln nicht zu brechen, aber neu zu bewerten, Planungen neu zu bewerten - wir haben das am Beispiel der Grundschule am Schleipfuhl diskutiert und werden es weiter diskutieren - über Bord zu werfen, um eben dem gemeinsam definierten Ziel, schnell Schulkapazitäten zu errichten, schnell Sportkapazitäten, die natürlich meist mit den Schulen einhergehen, zu errichten, um dieses große Ziel gemeinsam zu tragen und so hat es auch Stadtrat Lemm eben richtig gesagt, das ist eine gemeinsame Aufgabe hier im Bezirk, aber auch eine Aufgabe, die der Bezirk gemeinsam mit dem Senat schultern muss.
Und jetzt kommen wir zu unserem Anliegen, weshalb wir heute gesagt haben, das kann nicht warten: Es gibt leider immer wieder Themen, Projekte, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen verschoben werden. Wir haben hier im letzten Jahr über ein Kleine Anfrage aus dem Bezirksamt vernommen, die Turnhalle an der Grundschule am Schleipfuhl kommt mit Baubeginn im April 2018. Ausschreibung sollte Dezember 2017 erfolgen. Dann haben wir nochmal nachgefragt und haben dann hier von Stadtrat Lemm in der BVV-Sitzung für das Bezirksamt vernommen, Schule ist im Bau. Als Bezirksverordnete – Turnhalle - Entschuldigung – vielen Dank – natürlich die Schule, die MEB steht, die Turnhalle ist im Bau. Als Bezirksverordneter für Kaulsdorf-Nord hat mich das natürlich sehr gefreut. Ich bin dann gleich hingefahren und wollte mit meinem Sohn Bagger schauen – da waren keine Bagger. Gut, im Bau heißt ja auch nicht unbedingt Bagger, es können ja auch Planer, Vermessungsingenieure und was da so alles notwendig ist. Ich bin ja nur einfacher Jurist und kein Baumensch, insofern sehen Sie mir das nach.
Umso überraschter war ich, ich habs dann nochmal, weil ich dachte, das will ich mir doch nochmal schriftlich geben lassen, eine Kleine Anfrage gestellt. Antwort steht noch aus – 06.09. oder sowas ist sie terminiert. Ganz überrascht war ich dann, dem Kollegen Salm werden jetzt wieder die Ohren klingeln, als ich dann im Tagesspiegel gelesen habe, dass Stadtrat Lemm mitgeteilt hat, ok, wir haben noch nicht mal ausgeschrieben. Das passt natürlich nicht zu der Aussage, wir sind im Bau, aber gut, vielleicht habe ich auch davon nicht die Kenntnisse, die ich dazu brauche, um das zu verstehen.
Dann habe ich im nächsten Tagesspiegel Leute von Herrn Salm gelesen, dass Herr Lemm gesagt hat: Ich hab nur informiert, ich bin gar nicht zuständig, das waren die andern.
Jetzt kommen wir zu unserem eigentlichen Anliegen, weil, mir geht’s nicht darum: Sind wir hier falsch informiert worden? Wer hat was behauptet und warum hat er es gesagt? Mir geht’s auch gar nicht um diese Schwarze-Peter-Zuschieberei. Mir geht’s um Lösungen, die wir hier alle gemeinsam für die Menschen im Bezirk brauchen und mir geht’s am Beispiel Grundschule an der Wuhle natürlich auch um eine möglichst schnelle Ausschreibung.
Dazu gehört natürlich einerseits die Analyse, warum werden dort Ausschreibungsprozesse – und das ist ja kein Teufelswerk, so ein Projekt auszuschreiben, an vielen anderen Stellen haben wir es ja hinbekommen – wenn ich vorhin auch den Bericht von Stadtrat Martin gehört habe, wo man dann kilometerlang Radwege baut und so weiter und so fort, dann finde ich, muss es in allen Bereichen funktionieren. Und wenn es dort Defizite gibt, dann habe ich auch den Anspruch mit der CDU-Fraktion, dass wir hier rechtzeitig informiert werden, um gegebenenfalls auch auf der politischen Ebene entsprechende Anträge zu stellen und das Bezirks-amt bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe zu unterstützen. Das vermisse ich! – am konkreten Beispiel Grundschule an der Wuhle, aber, ich glaube, auch bei vielen anderen Projekten, auch Grundschule am Schleipfuhl wusste ja der Eine nicht so richtig, was der Andere tut. Auch wenn das Bezirksamt am Ende mit einer Stimme spricht, gibt es ja auch da verschiedene Aussagen, wer wann welche Kenntnis hatte. Das alles, wie gesagt, nicht das Thema. Das Thema, der Appell: Lassen Sie uns doch bitte gemeinsam nach vorne schauen. Lassen Sie uns solche Schwachstellen, solche Punkte, die am Ende zu Verzögerungen von 12 Monaten – neuer Baubeginn, habe ich dem Tagesspiegel entnommen, soll ja dann wohl
irgendwann 2019 im Frühjahr sein, nach Ausschreibung usw.
Ich trau mich jetzt ja gar nicht mehr, wenn ich mit Eltern rede, diese Zahlen, die sind ja nicht belastbar. Ich hab ja schon die erste Kleine Anfrage den Eltern kommuniziert und dann haben die Eltern mich jetzt gefragt, was ist denn. Ich stelle die nächste Anfrage, der Tagesspiegel schreibt und am Ende wird gebaut – wird gar nicht. Wir bewegen viel Papier, aber es passiert nichts.
Auch das haben wir letzte Woche schon angesprochen – wir brauchen politische Glaubwürdigkeit. Gerade wenn wir solche Schaufensteranträge hier haben, brauchen wir doch bei den wirklichen Themen vor Ort Verlässlichkeit, politische Verlässlichkeit und da lassen Sie uns gemeinsam Mittel und Wege finden, um das auf den Weg zu bringen und, wie gesagt, das ist weder an den einen Stadtrat noch an die andere Stadträtin gewünscht, das ist an das Bezirksamt gewünscht. Wir als CDU-Fraktion reichen die Hand. Wir wollen gemeinsam mit dem Bezirksamt diese Schulbauoffensive, die ja im Übrigen unter Rot-Schwarz schon angefangen hat, die erste Stufe hat in Mahlsdorf gerade gezündet, das freut uns und das ist wichtig. Da müssen wir hin. Das ist das, was die Menschen in unserem Bezirk erwarten.
Und wenn ich dann nochmal ganz kurz abschließend zur Grundschule an der Wuhle zurückkomme: 2017, bei Fertigstellung der MEB, stehen Sie ohne Turnhalle da. Die fahren und laufen zur Peter-Huchel-Straße. Das mit den Bussen klappt mehr schlecht als recht. Dafür kann das Bezirksamt nichts. Der Teterower Ring ist für Busse die denkbar ungeeignetste Straße. Da geht viel Zeit verloren, wo gar kein Sport stattfindet, wo man sich dann hilft, solange das Wetter mitspielt, um auf dem benachbarten Teterower Ring zu rennen.
Und auch dieser Seitenhieb sei gestattet. Wir haben mal einen Antrag gehabt, dort eine Beleuchtung für eine Kleinfeldanlage zu machen. Wir haben in den Beratungen dann vernommen, das machen wir über SIWANA. SIWANA ist jetzt komplett draufgegangen für das Rathaus Marzahn, was dann irgendwann 2022 auf den Weg gebracht werden soll. Das Kleinfeld steht immer noch ohne Beleuchtungseinrichtung da. Das wäre zum Beispiel eine Maßnahme gewesen, wo man sagt, ok, damit können wir dieses Defizit, was wir an Sportmöglichkeiten an der Grundschule an der Wuhle haben, gerade in den dunklen Monaten, die nicht automatisch, gerade wenn man so an die zurückliegenden Winter denkt, ja besonders kalt sind, aber wir haben eine schulortnahe Sporteinrichtung, Sportanlage. Unseren entsprechenden Antrag haben wir in der Beratung. Ich bin gespannt, wie wir uns dazu verhalten und will nochmal appellieren, lassen Sie uns gemeinsam dort an der Schulbauoffensive, an dem Erfolg der Schulbauoffensive arbeiten und machen Sie sich aber gemeinsam dann auch ehrlich. Danke.
Vorsteherin:
Vielen Dank. Für das Bezirksamt antwortet Bezirksstadtrat Lemm, bitte schön.
Herr Lemm:
Frau Vorsteherin, werte Verordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Herrmann,
Ihr Kommentar oder Ihre Definition zur Offensive, die will ich jetzt mal unkommentiert lassen. Grundsätzlich gilt bei uns natürlich immer Sorgfalt vor Eile. Das ist schon ein Punkt, den ich jetzt auch lernen durfte, lernen musste und der, glaube ich, auch sinnvoll ist. Nur schnell machen, ist natürlich auch keine Lösung. Das haben Sie nicht gefordert, aber sozusagen Ihre Offensive-Definition im Sinne von nach vorne stürmen und dann mal gucken, kann natürlich auch nicht oder ist zumindest nicht die Handlungsweise, die für uns maßgeblich ist.
Zu Ihren Fragen: Ich habe mich mit Frau Witt geeinigt, die Fragen 1 und 2, die ja die konkreten Bauverzögerungen, wie es jetzt dazu gekommen ist, warum es dazu gekommen ist, das musste und hat ja auch das Bauamt beantwortet, ich würde es jetzt aber mit vortragen. Wir hatten uns ja kurz geeinigt. Nachfragen müsste dann aber natürlich Frau Witt dazu beantworten. Und die Fragen 3 bis 5 sind ja eher, ich sage mal, politischer Natur. Die würde ich jetzt eingehend mal beantworten. Frau Witt kann dann gerne ergänzen, natürlich auch zu den Fragen 1 und 2, falls da noch Ergänzungen kommen.
Zu Ihren ersten Frage: Aus welchem Grund verzögert sich usw. der Beginn der Arbeiten für einen Neubau der Turnhalle an der Grundschule an der Wuhle nun bis zum Frühjahr 2019?
Antwort aus dem entsprechenden Bereich:
Die Planungs- und Ausschreibungsunterlagen liegen vor. Durch den unvorhergesehenen Weggang von fünf Mitarbeiterinnen und/oder Mitarbeitern (weiß ich gar nicht) im Fachbereich Baumanagement, konnte die Baumaßnahme aus personellen Kapazitäten nicht begonnen werden. Arbeitsaufgaben mussten innerhalb des Fachbereiches umverteilt werden. Durch die Wiederbesetzung einer Stelle ab September 2018 wird das Baumanagement seine Aktivität für die Umsetzung der Baumaßnahme wieder aufnehmen können, so dass nach einer Einarbeitungsphase von einem Baubeginn im I. Quartal 2019 ausgegangen werden kann. Das ist die Information dazu.
Zu der zweiten Frage, zu Ihrer zweiten Frage: Warum wurden entgegen der ursprünglichen Planung, das heißt, der Vorlage der Ausschreibungsunterlagen bis 01.12.2017 und deren Veröffentlichung bis 22.12.2017, tatsächlich die Ausschreibungsunterlagen bis heute nicht veröffentlicht?
Antwort, ebenfalls aus dem Baubereich:
Bereits in 2017 und Vorjahren arbeitete der Fachbereich Baumanagement unter personellen Engpässen. Unter dieser Marktsituation des Fachkräftemangels arbeiten auch Architekt/innen und Fachplanungsbüros, so dass es eine grundsätzliche Verzögerung bereits in der Planungsphase gab.
Zur dritten Frage: Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diese Verzögerungen – ich kürze hier mal auch kurz ab – zu verhindern?
Zu dieser Frage – das wäre dann die erste, die ich dann jetzt beantworten würde, eventuell auch zusammen mit Frau Witt – es gibt Maßnahmen, um solche Verzögerungen zu minimieren, anzugehen und auch zu kommunizieren. Da gibt es zwei zentrale Neuerungen in dieser Wahlperiode, die wir im Bezirksamt haben und da haben Sie ja auch zu Recht das gesamte Bezirksamt angesprochen - zum einen ist es eine Abstimmungsrunde zwischen dem Baubereich, dem Facility Management von Frau Witt, und dem Schul- und Sportamt unter meiner Leitung, finden einmal monatlich gemeinsame Absprachen statt, wo alle Themen aus den jeweiligen Fachbereichen, die problematisch sind, die zu Verzögerungen führen oder die sonstiger Abstimmungen bedürfen, besprochen werden. Diese Beratungen finden seit April 2017 regelmäßig statt. Das hat es vorher nicht gegeben. Dementsprechend, zeigt auch ein bisschen, dass die, ich sag mal, vielleicht atmosphärischen Differenzen, die es dort in der vorherigen Zeit vielleicht gegeben haben mag – ich möchte da nicht spekulieren -, dahingehend ausgeräumt sind, dass die Kolleginnen und Kollegen tatsächlich sach- und problemorientiert versuchen zusammen zu arbeiten.
Das zweite wesentliche Strukturelement haben wir seit März diesen Jahres – das haben wir im Bezirksamt ebenfalls beschlossen – das ist eine Sitzung unter meiner Leitung, zu der ich immer einlade. Die findet direkt nach den Bezirksamtssitzungen statt. Das ist eine gemeinsame JourFixe zu Bezirks-Schulbauoffensive, wo eingeladen sind die Ämter der Stadtentwicklung, wo Frau Pohle auch mit dabei ist, Frau Witt ist mit dabei, die Vertreterinnen und Vertreter des Baubereiches, Herr Martin ist mit dabei, das Straßen- und Grünflächenamt ist dort vertreten und selbstverständlich auch das Schul- und Sportamt. Hier werden quasi alle übergreifenden Fragen – Finanzen ist im Übrigen auch dabei, Entschuldigung, ab und an auch Personal, wenn es notwendig sein sollte, also alle vertretenen Bereiche, nur Herrn Brauns Bereich bleibt bislang noch nicht thematisch mit eingebunden. Das liegt aber tatsächlich in der Natur der Sache – hier werden eigentlich alle Probleme, die ämterübergreifender, kurzfristiger und auch langanhaltender Planungen bedürfen, angesprochen. Es werden mit entsprechenden Verantwortlichkeiten dort Beschlüsse gefasst bzw. Aufgaben erteilt. Es findet ein Mal im Monat statt. Immer wiederkehrende Themen werden dort miteinander besprochen. Ich weiß nicht, ich kenne das nur aus drei, vier Bezirken, wo ich mal nachgefragt habe. In anderen Bezirksämtern gibt es das nicht. Wie gesagt, wir haben es seit März 2018 und man sieht, in vielen Fragen – ein Beispiel möchte ich gerne nennen: die Ulmen-Grundschule und die Frage der Sporthalle – solche Frage können dort in engem Austausch mit Amtsleitungen, mit politischen Leitern ganz konkret, ganz schnell angegangen werden. Es können alle Themen dort auf den Tisch gebracht werden und das sind die Möglichkeiten, die wir hier im Bezirk haben, die wir nutzen. Das hat sich sehr bewährt. Ich glaube, ich kann tatsächlich für’s Kollektivorgan sprechen, dass das eine sehr produktive Zusammenarbeit ist, die uns in der Schulbauoffensive, auf jeden Fall im Schul- und Sportamt, sehr weiterhilft. Ich glaube aber auch, den anderen Kolleginnen und Kollegen.
Zur Ihrer vierten Frage: Wie gedenkt das Bezirksamt, die von ihm gesetzten Priorität der Schaffung von Schulplätzen endlich praktisch in Verwaltungshandeln umzusetzen und fachübergreifend anzugehen?
Letzteres hatte ich eben ausgeführt, u.a. mit diesem JourFixe ein Mal im Monat, wo alle Ämter sich zusammensetzen und beteiligt sind. Ich möchte nur darauf hinweisen, die Schaffung von Schulplätzen im Sinne von Bau oder Schaffung von Schulplätzen, zusätzlichen Schulkapazitäten ist im eigentlichen Sinne nicht die Aufgabe der bezirklichen Verwaltung. Im eigentlichen Sinne ist es Aufgabe der Senatsverwaltung, also der Landeszentralverwaltung, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Wie Sie wissen, wir sind in den Debatten ja sehr eng und sehr intensiv bei einander, sind wir, ich will nicht sagen, genötigt, aber sehen wir es als Bezirk in vielen Punkten aber als richtig und als sinnvoll an, selbst zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Das ist beim Schleipfuhl so. Das ist beim Habichtshorst so. Das ist bei der Kiekemal so. Überall da, wo wir vom Land nicht die Unterstützung bekommen, die wir entweder brauchen oder erwarten, wo wir aber sagen, wir brauchen ganz dringend mehr Schulplätzen – und da sind wir uns ja einig -, da werden wir als Bezirk selber tätig. Insofern, Schaffung ist eigentlich ein Landesthema, inzwischen ist es aber auch ein Bezirksthema. Solange wir die nötige Unterstützung haben, finde ich das ok, wenn nicht, wird es eben schwierig und hakt an der einen oder anderen Stelle.
Der zweite Punkt, wie diese Prioritäten umgesetzt werden können, ist durch den Regionalverbund Ost. Da könnte, wenn sie mag, Frau Witt vielleicht noch einen Satz dazu sagen, wie dort der aktuelle Umsetzungsstand ist, aber hier ist ja gerade die Idee, auf die Kapazitäten und auf die Kompetenzen von allen Ostbezirken oder ehemaligen Ostbezirken, den fünf, zurück zu greifen, sich gemeinsame Aufgaben zu setzen und dort noch mehr Energie und Kraft bündeln zu können, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam angehen zu können. Da muss man auch sagen, da sind wir immer noch in der Schaffungs-phase. Vorhin wurde gerade gesagt, die Personalsachen sind hier jetzt bestätigt worden vom Senat, so dass wir hoffen, dass dann auch im nächsten Jahr tatsächlich Menschen vor Ort sind und der Regionalverbund Ost dann auch aktiv seine Arbeit aufnimmt und uns hierbei unterstützt.
Zu Ihrer letzten Frage: Wie wird das Bezirksamt in Zukunft sicherstellen, dass alle Mitglieder der BVV zeitnah über auftretende Probleme und Verzögerungen bei der Schulbauoffensive informiert werden?
Auch das war schon im Bericht des Bezirksamtes bei Frau Witt, glaube ich, angesprochen oder es war auch eine Nachfrage, dass wir bemüht sind, eine – und das ist ja auch ein Antrag, der hier in der BVV-Fraktion, ich meine, von den LINKEN, gestellt worden ist, über eine Homepage, jedenfalls medial von Seiten des Bezirksamtes aktuell über alle Bauvorhaben im Schulbereich zu informieren. Da gab es bereits ein Treffen im Juno, war das, glaube ich, wo wir zusammen mit der Pressestelle, Frau Witt und ich und die Fachkolleginnen und –kollegen zusammen saßen und darüber beraten haben, welche Punkte sollen dort rein, wie soll das aussehen.
Wir sind jetzt dabei, das umzusetzen. Wir heißt in dem Fall die Pressestelle in Abstimmung mit uns. Ich hoffe, dass wir hier bald auch etwas Erkennbares für Sie präsentieren können und das gilt natürlich nicht nur für Sie. Das ist ein zentrales, ein gutes Informationsmittel für Sie und das gilt natürlich auch, und so war auch die Forderung, für die Bürgerinnen und Bürger, für Interessierte, Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler. Ansonsten sind wir natürlich in den Ausschüssen aktiv und informieren. Ich informiere, ich kann jetzt nur für meinen Schul-Ausschuss sprechen, dort sehr regelmäßig, manchmal auch zum Leidvollen der Mitglieder sehr ausführlich auch zu Problemen. Ich verschweige dort in der Regel wenig, wie mir häufig attestiert wird. Insofern – ich nehme wahr, wenn Sie sagen, zumindest in dieser Frage fühlen Sie sich nicht ausreichend informiert. Das müssen wir dann – ja, nein, das nehme ich ja zur Kenntnis, müssen wir das so zur Kenntnis nehmen. Wie wir dies zukünftig verhindern, vermeiden wollen und sozusagen eine noch transparentere Information auch über Probleme, auch über Verzögerungen hinbekommen, ist vermutlich dieses zentrale Mittel der Internet-Repräsentanz, die wir hoffentlich bald an den Start bringen können. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Herr Schroeder, Frau Günther-Wünsch und Herr Herrmann bitte.
Herr Schroeder:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, ich beantrage das Wortprotokoll.
Vorsteherin:
Frau Günther-Wünsch bitte.
Frau Günther-Wünsch:
Sehr geehrter Herr Lemm, vielen Dank für Ausführungen.
Es ist natürlich sicherlich lobenswert, dass der Bezirk das vorbildlich arbeitet in diesen Expertenrunden, ich will es jetzt mal so nennen, was Sie beschrieben haben, es ist aber sicherlich aus zwingend notwendig, um der Schulbauoffensive gerecht zu werden.
Meine erste Frage ist: Besteht die Möglichkeit, dass Sie diese Beschlüsse und die Dinge, die Sie da besprechen in diesen JourFixe-Runden, dass Sie die dem Ausschuss Schule zur Verfügung stellen die Informationen, regelmäßig, wenn Sie einmal monatlich tagen?
Und dann würde mich noch interessieren, das geht wahrscheinlich in die Richtung auch von Frau Witt mit: Es gab ja im Rahmen der Schulbauoffensive diese Umstrukturierung mit den Regionalverbünden etc. Es sollte bezirksübergreifend gearbeitet werden. Es sollen Synergieeffekte bei Bauvorhaben zum Tragen kommen. Können Sie das nutzen? Ist das praktikabel? Nutzt das der Bezirk? Haben wir erste positive Effekte? Wie können wir dieses neue System eben tatsächlich jetzt für uns, Marzahn-Hellersdorf, nutzen? Danke.
Vorsteherin:
Herr Herrmann.
Herr Herrmann:
Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, lieber Stadtrat Lemm,
Sie gestatten mir bitte zwei oder drei Nachfragen und Anmerkungen.
Ich habe jetzt vernommen, dass das eigentlich alles in Butter ist. Um es so ein bisschen vielleicht mal zu dolmetschen: Das Bezirksamt trifft sich jetzt regelmäßig und wird in JourFixe-Sitzungen das Thema massiv angehen. Zumindest bei der Grundschule an der Wuhle, bei der Turnhalle für die Grundschule an der Wuhle, hab ich jetzt aus Ihrem Wortbeitrag, aus Ihrer Antwort nicht vernommen, dass da irgendwas bewegt wurde. Sie hatten als Begründung zugearbeitet bekommen aus dem FM-Bereich, dass da Mitarbeiter krank sind. Und genau das ist das, was ich meine. Es ist bürokratisch und wahrscheinlich fachlich alles richtig, aber für solche Momente müssen wir einfach gemeinsam schauen, was kann man
machen. Und wenn dann eine Schule in der Platte, weil Sie ja vorhin so ein bisschen spöttisch der Kollegin Günther-Wünsch die Frage nach Schulplätzen, nach Einschulungssitua-tionen im Siedlungsgebiet vorgehalten haben – nein, die CDU-Fraktion fragt natürlich auch in der Großsiedlung. Und jetzt fragen wir und jetzt kriegen wir eine ganz formale Antwort. Also das befriedigt noch nicht, weder mich und wahrscheinlich auch nicht die Eltern der Grundschule an der Wuhle. Sie haben sich jetzt zwar damit abgefunden, dass die Turnhalle erstmal wieder nicht kommt, aber um jetzt nach vorne mal gemeinsam auch vielleicht Optimismus zu verbreiten, auch wenn wir ja gelernt haben, dass man mit Prognosen vorsichtig sein muss, wenn man sie öffentlich ausspricht, aber ist denn I. Quartal 2019 jetzt fix und sicher? Können wir denn gemeinsam hier als Bezirksamt und BVV den Eltern in Hellersdorf, in Kaulsdorf-Nord die Zusage geben, nächstes Jahr im I. Quartal, von mir aus auch im II., können wir ja sagen Anfang 2019 – ist etwas offener, lässt doch noch den einen oder anderen Tag Spielraum. Wird dort mit den Bauarbeiten begonnen oder ist das jetzt nur die Hoffnung, die Sie treibt aufgrund vieler JourFixe-Sitzungen? Vielen Dank.
Vorsteherin:
Frau Witt bitte.
Frau Witt:
Sehr geehrter Herr Herrmann,
ich glaube, es gibt überhaupt nichts zu beschönigen. Ich hatte das vorhin zum Ausdruck gebracht, ich glaube, dass wir beim Thema Schulbau/Schulsanierung und bei dem Gesamtkomplex Infrastruktur für die wachsende Stadt, den wachsenden Bezirk, wie man es auch immer nennen möchte, nicht auf Stand sind. Da sind ganz bestimmte Maßnahmen nicht rechtzeitig angegangen worden.
Und die kann man gleich nochmal ganz klar benennen: Wir haben zu einem Zeitpunkt, und da ist das Wir ein ganz allgemeines und bezieht sich nicht auf ganz bestimmte Entscheidungsträger, um jetzt genug Kita-Erzieher haben zu können, hätte das Oberstufenzentrum Kita bereits jetzt Absolventinnen uns und dem Markt oder wem auch immer – Berlin – schenken müssen und das hätte also bedeutet, dass wir ungefähr vor acht Jahren dort etwas getan haben. Und auch die Schulbaumaßnahmen und das Den-Motor-wieder-anschlagen, wie der Senator gerne sagt, oder wieder anwerfen oder so, einfach das Wechseln vom Abbau zum Wiederaufbau bei Personal und bei allem ist zu langsam passiert und läuft auch jetzt noch zu langsam. Ich sage das ganz deutlich. Wir haben hier die Analyse dessen, wo mangels bei Thema Schulsanierung in den Jahren 15 gemacht. Alle Parteien sind in den Wahlkampf gezogen mit, es muss das und das passieren. Es wurden umfangreiche Analysen getroffen, wer was macht. Und seit dem Januar 17 hatten wir in der Tat – jetzt komme ich auf Frau Günther-Wünsch – natürlich die Erwartungshaltung, dass wir eigentlich – jetzt habe ich das Datum nicht ganz im Kopf – aber im April 17 bereits das Büro, unseren Regionalverbund Ost bei uns starten können – ne 18, in diesem Jahr. Das ist nicht geschehen – das ist nicht geschehen. Wir haben die Räume.
Wir haben als Bezirk – und insofern will ich darauf schon nochmal Wert legen – als allererster dieses Konzept vorgetragen. Wir haben es im Januar gemeinsam in Neukölln den Bezirken vorgetragen. Wir haben es den Staatssekretären vorgetragen. Und es war eben nicht gelungen, bis zum April diesen Jahres 18 – Entschuldigung, das war vorhin ein Versprecher von mir – das schon umzusetzen, sondern wir haben die Landesunterstützung für die Ausschreibung dieser Stellen für den Regionalverbund Ost – ich wiederhole es nochmal – am 27.07. jetzt durch den RdB erst die Zustimmung zum Konzept und – Frau Pohle hat es vorhin direkt reingerufen – sechs Stellen quasi erst heute durch die AG Ressourcensteuerung.
Ja, und insofern verstehe ich Herrn Herrmann gut, dass er sagt, Mensch, wir müssen doch mal klare Termine nennen. Wir hatten auch jetzt da letzte Woche eine umfangreiche Debatte: Wie ernsthaft erwarten Bürger Termine? Wie glaubhaft können wir sie geben? Das ist eine Balance, da muss man überhaupt – sagen wie es ist. Natürlich würde ich mir wünschen und gebe das gerne nochmal so als meine Zeitschiene – gewünschte – vor, dass wir im Oktober dann diese Stellen ausschreiben können und dass wir diese Stellen für die Schulbauoffensive Regionalverbund Ost so schnell es geht auch besetzen können. Nun sagen die einen: Wie lange dauert es bei uns im Bezirk? Die einen sagen, es dauert ein Jahr, bis die Stellen besetzt werden. Ich rufe jetzt mal einfach trotzdem so heraus, dass ich hoffe, dass im April 19 dann das Büro für den Regionalverbund Ost bei uns startet, die Kollegen an Bord sind und auch hier tätig werden, aufgrund des Konzeptes, was wir vor ungefähr einem Jahr schon erarbeitet haben. Das hatte ich, glaube ich, in meinen Ausschüssen auch präsentiert, das ist ja auch ganz klar. Unser Bezirk hatte dieses Konzept schon erarbeitet, hat auch das Prinzip dieser vier Bezirke für den Osten der Stadt und die entsprechende Aufteilung und Zustimmung der entsprechenden Senatsverwaltung und der andere Bezirke ist jetzt erst. Das ist 1 ½ Jahre zu spät, 1 ½ Jahre zu spät, empfinde ich so, empfinde ich so.
Und da geht es um grundsätzliche Strukturen. Dass wir im Bezirk uns dann im Frühjahr des Jahres, was Herr Lemm ansprach, verständigt haben, dass wir über den Abstimmungsprozess von FM und Schule hinaus, den wir in der Tat sehr kollegial betreiben, auch den Bereich der Hofgestaltung, den Bereich der Zuwegung, den Bereich Grün mit einnehmen und Herrn Martin und seine Kollegen mit dabei sind, dass Finanzen mit dabei ist, dass Personal mit dabei ist, das ist eine Runde, die uns in der Tat auch eher Fortschritte bringt, wo wir uns auch abstimmen.
Und ich will auch mal ein Beispiel nennen über die Schwierigkeiten der Abstimmung: Wir hatten – ich hatte vorhin gerade beleuchtet und deshalb fällt es auch so ein bisschen schwer, diese Sache mit der Website. Wie können wir besser, zuverlässiger informieren? Ich finde das richtig, die Forderung. Ich mache sie mir 100 % zu Eigen. Aber warum ist es so schwierig? Wir haben im April die Beschlussfassung getätigt zur Investitionsplanung für Schule als der Ruf kam, schreibt alles rein, was ihr braucht. Seit dem, wie gesagt, haben wir noch keine Bestätigung. Wir haben da drin fünf Ersatzstandorte platziert á 10 Millionen. Uns erreichen Stimmen, also diese Ersatzstandorte, die Container, kriegt ihr nie finanziert. Da muss erstmal ein neues Konzept her.
Herr Ostehr sprach mich gerade jetzt an, wenn ich das publizieren darf, und sagte, ja gestern hat gerade der Finanzstaatssekretär Herr Feiler mit Frau Kittler sich ausgetauscht und hat gesagt, also das Geld für die Container kommt. Und da will ich mal sagen, das ist doch genau unsere Realität, wo pro Tag gesagt wird, der Bezirk möge doch einfach tätig sein und Container ausschreiben, wir aber genauso die Information hatten, der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird für alle Bezirke jetzt gemeinsam das fliegende Klassenzimmer ausschreiben. Wir haben mit den Kollegen gesprochen – es klappt erstmal nicht. Ich will damit nicht beschönigend sagen, dass die Kollegen in unserem Bereich alles richtig machen.
Im Übrigen war die Beschreibung des Personalmangels, Herr Herrmann, vorhin nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern in der Tat durch den Weggang – hatte Herr Lemm vorgetragen – von fünf Mitarbeitern und wir haben im Moment eine Besetzung im FM-Bereich von etwa 60 %. Das können wir inzwischen tagesgenau beschreiben, damit wir auch genau wissen, welche der Stellen, die wir haben, jetzt im Besetzungsvorgang sind. Wir haben Kollegen, die kommen wieder – auch ein Kollege, der jetzt von der Senatsverwaltung wiederkehrt, aber wir haben natürlich weiter die Situation, die immer wieder auch zu Diskussionen führt, dass wir in der personellen Besetzung gerade bei den Bauleitern nicht so besetzt sind, wie wir uns das wünschen würden. Das trifft im Übrigen die anderen Bezirke auch, um das ganz klar zu sagen, weil wir natürlich eine Situation haben, wo das Land, wo die Berliner Wohnungsunternehmen, all diejenigen, die Kräne in diesem Bezirk stehen haben, von der STADT UND LAND genauso über private Unternehmen, im Moment natürlich wesentlich besser bezahlen.
Das löst alles die Dinge nicht. Ich finde es völlig richtig, dass Sie, Herr Herrmann, hier nochmal abfordern zu sagen, wie können wir klare Informationen haben. Das ist, wissen Sie auch, mein Anliegen. Es ist auch richtig, dass wir dort, wo wir bemerken, etwas klappt nicht, dass wir da nachhaken und dass wir auch gegenüber den Eltern eine richtige Information geben wollen, wollte aber nur nochmal beschreiben, ohne dass ich den Ball jetzt an das Land oder die Senatsverwaltung schieben will oder uns da entlasten will, trotzdem sagen, dass es natürlich einfach schon ein bisschen umfangreicher ist in der Abstimmung. Ich wünschte mir da beim Thema Personal, aber auch beim Thema Regelungen mehr Beschleunigung. Herr Lemm und Frau Pohle werden ja morgen bei den Staatssekretären Rackles, Frau Lüscher, glaube ich, ist dabei, Herr Feiler und alle zusammen sein, um das Thema Kapazitätsengpass perspektivisch an der Habichtshorst-Grundschule anzusprechen und zu schauen, ob wir dort mit einer modularen Einheit dort das anpassen können.
Also wir sind da im Gespräch, aber natürlich ist es richtig, dass die Vielfalt der Fragen und auch das Bohren – Sie hatten den Schleipfuhl auch erwähnt – natürlich im Ernstfall den Eindruck erweckt: Wissen die alle genau, was sie wollen? Reden die alle miteinander? Da muss noch mehr kommuniziert werden und da muss es auch klarer sein. Das ist durchaus mein Anliegen, aber es ist immer noch nicht so einfach.
Vorsteher:
Danke schön. Kollege Herrmann hat sich gemeldet. Bitte. Oh, Frau Henkel. Das habe ich übersehen.
Frau Henkel:
Alles gut. Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine lieben Bezirksverordneten, sehr verehrtes Bezirksamt,
ich glaube, einigen von Ihnen geht es bei dieser Schuldebatte so, dass man das Gefühl hat: Was ist da eigentlich in den letzten Jahren – ich muss Sie da korrigieren, liebe Frau Witt, also 1 ½ Jahre, das können Sie wohl hier nicht bestätigen – seit vielen Jahren eigentlich total schief gelaufen, dass wir in einer Situation stecken, wo man das Gefühl hat, es geht eigentlich nichts gut voran für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern bei uns im Bezirk und in vielen anderen Bezirken unserer Stadt?
Abstimmungen sind schwierig. Ich höre ganz viele Probleme. Und eigentlich erwarten doch alle, dass wir Lösungen finden. Lösungen, die dann auch verlässlich greifen, so dass vor allem die Kinder – und ich finde, da wird viel zu wenig drüber gesprochen – eine Situation haben, wo sie gut lernen können, wo sie gut aufgehoben sind, wo wir auch das Thema Bildungsstudien und, wo steht eigentlich das Land Berlin, auch mal intensiv angehen können, weil wir endlich auch alle Rahmenbedingungen dafür schaffen und nicht für immer, jedenfalls hoffe ich das, dass nicht nur wir als CDU das so sehen, die rote Laterne im Bildungsmonitoring fest in der Hand halten.
Dass Ämter miteinander kommunizieren müssen, dass das alles nicht einfach ist, dass Abstimmungen sein müssen, ich glaube, das versteht jeder, aber eigentlich hören wir seit Jahren irgendwie immer dasselbe, nämlich wo die Probleme liegen. Und irgendwie hat man anscheinend keine richtig guten Ideen entwickelt, wie man diesen großen Investitionsstau und vor allem auch das Fehlen von Schulplätzen, von brauchbaren Turnhallen, den ganzen Kita-Bereich könnte man da jetzt mit rannehmen, geschweige denn das Personal.
Man hat immer das Gefühl, hier fällt man irgendwie aus so einer Wolke und sagt: Huch, was ist denn jetzt passiert? Wo sind denn die ganzen Kinder her? Wieso brauchen wir denn jetzt plötzlich so viele Schulplätze? Was ist denn im Kita-Bereich los?
Ehrlich gesagt, ich verstehe das irgendwie nicht, dass man die Planungen nicht auch in den letzten Jahren – und Entschuldigung, Herr Lemm, dass ich das so sage, aber das war ja nicht nur jetzt zu Ihrer Zeit in SPD-Hand, sondern auch bei Herrn Komoß schon und die Senatsverwaltung ist dieselbe Partei. Man fragt sich auch so ein bisschen: Zieht man da auch nicht an einem Strang? Wenn man für sich auch politisch Ziele verfolgt und das dann auch noch in einer parteipolitischen Hand liegt, dann müsste das doch auch irgendwie funktionieren, aber man stellt nur fest, es funktioniert leider nicht.
Und ehrlich gesagt, macht mich wirklich diese ganze Debatte und immer wieder diese Termine, die neu genannt werden, die man an Eltern wieder geben muss, an Lehrer geben muss, die für die Kinder schwierige Bedingungen sind, das macht einen irgendwie langsam wütend, weil man wirklich sagt, es gibt ja auch nur so eine begrenzte Zeit, wo Kinder in der Kita, in der Grundschule oder in der Oberschule sind und die da irgendwie auf Baustellen ihre Schulzeit oder ihre Kitazeit verbracht haben. Und das ist ja wirklich keine schöne Situation. Sie haben ja auch eine Tochter und ich denke – ehrlich gesagt, ich wünsche mir da ein bisschen mehr Herzblut und ein bisschen weniger Verwaltungskram, sondern dass man wirklich mit Herz und mit Engagement diese Sachen endlich angeht, dass wir da Lösungen präsentiert kriegen, die auch greifbar sind, die kurzfristig umsetzbar sind und die eine bessere Situation für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrer sind.
Vorsteher:
Danke schön. Jetzt der Kollege Herrmann.
Herr Herrmann:
Vielen Dank, Frau Vorsteherin für den Wortbeitrag für die CDU-Fraktion. Wertes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebes Bezirksamt,
jetzt haben wir mit vielen Worten gehört, was man alles besser machen möchte. Ich freue mich und bin mit Ihnen gerne hoffnungsvoll. Wir haben auch gehört, der Schulterschluss im Bezirksamt funktioniert. Vielleicht nimmt man dann auch noch mal bei den Containern, bei den MUF’s in der Carola-Neher-Straße gemeinsam einen Anlauf, dort Stadtumbau-Mittel einzuwerben, wenn ich gehört habe, dass wir für den Zirkus Cabuwazi dort eine Trainingshalle saniert bekommen, könnte man das gegebenenfalls ja auch nochmal für diese Einrichtung in der Carola-Neher-Straße versuchen. Eine richtige Begründung gab es ja auch da nicht, außer dass ich gehört habe, dass man sich nicht so richtig einig war. Insofern freue ich mich über den Schulterschluss.
Aber lassen Sie mich, nachdem ich ja eigentlich hoffnungsvoll war, mit meinen Fragen und mit den Fragen, die auch die Kollegin Günther-Wünsch gestellt hat, dass wir gemeinsam nach vorne schauen können, jetzt vielleicht doch nochmal ein wenig mit der Vergangenheit aufräumen.
Sie haben jetzt so gesagt, da waren fünf Mitarbeiter plötzlich weg. Ich will das nochmal ganz kurz in der Chronologie aufrufen: Ich habe im November letzten Jahres gefragt: Wo stehen wir? Wie geht’s mit der Sporthalle an der Grundschule an der Wuhle weiter? Ich habe im November die Auskunft bekommen, wir schreiben im Dezember aus. Sind die da über Nacht verschwunden? Fünf Mitarbeiter auf einen Streich? Sieben auf einen Streich gab’s schon im Märchen. Fünf auf einen Streich hört sich fast so ähnlich märchenhaft an. Das die weg sind, das glaube ich Ihnen. – Sieben auf einen Streich ist ein Märchen, ganz genau, aber hat nichts mit Ihnen zu tun, insofern – Sie protestieren – da hat die Grüne Gruppe natürlich recht.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin. Und dann – und das gehört dann eben doch zur Wahrheit – und Sie haben den Blick zurück nochmal jetzt sozusagen heraufbeschworen – dann hören wir hier im Mai, im Mai hören wir als BVV, das läuft, das ist in Butter, da wird gebaut. Und jetzt hören wir plötzlich, aus ganz vielen, total plausiblen Gründen wurde eben nicht gebaut, wurde noch nicht mal ausgeschrieben. Da glaube ich so viel wie die Eltern an der Grundschule an der Wuhle, nämlich wenig bis gar nichts. Aber wie gesagt, das ist Vergangenheit. Deswegen versuche ich es jetzt nochmal im zweiten Anlauf, gemeinsam ein klares, aber dann auch einzuhaltendes Statement, eine ganz klare Aussage nach vorne zu bekommen: Wann wird die Turnhalle gebaut? Was können wir den Eltern kommunizieren?
Und wir stehen ja hier als Vertreter für die Menschen in unserem Bezirk und ich kann natürlich versuchen, diese ganzen Worte, deswegen haben wir auch das Wortprotokoll beantragt, das alles nochmal den Eltern zu erzählen. Wir verstehen es nicht und ich glaube, der Bürger, die Bürgerin auf der Straße und die Kinder erst recht verstehen das alles nicht. Regionalverbund usw. das hört sich ja alles toll an, aber das verstehen die Eltern nicht und die Kinder wollen eigentlich nur Sport machen. Ich habe heute Morgen mich mit Eltern unterhalten, die gesagt haben: Also meine Kinder sind jetzt zwei Jahre dort an der Schule, die haben eigentlich die Peter-Huchel-Straße ganz kurz nur gesehen und Geräteturnen noch gar nicht.
Da habe ich ihnen gesagt: Na Mensch, Geräteturnen hat mir auch keinen Spaß gemacht. Da verpassen Ihre Kinder nichts. Aber natürlich brauchen Kinder auch Geräteturnen. Die können nicht nur Leichtathletik machen. Und insofern bitte nochmal ganz deutlich hier für die Eltern der Grundschule an der Wuhle: Wann wird die Turnhalle gebaut? Wie verlässlich ist dann diese Aussage? Vielen Dank.
Vorsteherin:
Bitte schön, Herr Lemm, Sie haben das Wort.
Herr Lemm:
Frau Vorsteherin, werte Verordnete, sehr geehrter Herr Herrmann,
dass das mit den Märchen geklärt ist, hoffe ich.
Zu den aufgeworfenen Fragen: Es gingen ja ein paar an mich, ein paar müsste jetzt eventuell Frau Witt, ich weiß gar nicht, ob sie jetzt so sprachfähig ist, aber beantworten.
Zu der Frage der Bezirksschulbauoffensive, unserer Abstimmungsrunde, inwiefern da die Protokolle dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden können:
Ich habe mich kurz mal abgestimmt mit den Kollegen. Das würde ich in der Tat nicht machen und ich will das auch begründen. Wir wollen es nicht machen, weil es tatsächlich um eine interne Abstimmung des Bezirksamtes geht. Es sind eben explizit nicht Protokolle, die sozusagen für die Öffentlichkeit, für die BVV gedacht sind. Wir haben auch eine Reihe von Bezirksamtsvorlagen, die explizit nicht für die BVV gedacht sind, die dann auch entsprechend beschlossen werden. Das geht immer dann, wenn es sozusagen um verwaltungsinterne Sachen geht.
Die Schlussfolgerungen und die Entwicklungen daraus, darüber informieren wir, zumindest ich informiere darüber im Schulausschuss sehr intensiv. Manche Sachen sind dort in der Tat auch Kann-Überlegungen, die geprüft werden müssen. Ich weiß ja auch, ich war lange genug in der BVV, wie solche Informationen dann aufgenommen werden. Und da gebe ich Herrn Herrmann völlig Recht, wenn man dann sozusagen Ideen in der Welt hat, dann wird ganz schnell der Eindruck erweckt, ob gewollt oder ungewollt, hier kommt ein Lösung, die zeichnet sich ab. Und ganz häufig sind auch angedachte Lösungen Sackgassen. Insofern wäre das auch nicht dienlich, auch nicht der Debatte dienlich und deswegen verteidige ich das, obwohl ich sonst tatsächlich für eine größtmögliche Transparenz bin. Aber diese Unterlage, diese Abstimmung ist eben genau dafür da, dass die Verwaltung miteinander intern, ohne dass sozusagen jedes Wort, man sich dann dafür, oder die zuständige Dezernentin oder Dezernent dann rechtfertigen muss, sich abstimmen kann. Dort werden bestimmt
Probleme ganz offen angesprochen und sie lebt eben auch davon, dass das verwaltungs-intern diskutiert werden kann.
Zu den Fragen – den genauen Termin, den Herr Herrmann jetzt hier einfordert: Ich hab ja die Antwort des Bauamtes vorgelesen. Mehr kann ich jetzt dazu tatsächlich nicht beitragen. Ich vermute aber mal und zwar auch in Bezugnahme auf das, was Sie eben ausgeführt haben, als auch auf Ihre Äußerung, die wir in der letzten BVV hatten. Da hatten Sie ja mich auch nochmal zitiert mit meinem Abendschau-Beitrag, dass Frau Witt jetzt nicht gut daran täte zu sagen, das kommt genau dann und dann, wenn sie das nicht garantieren kann. Sie kann sozusagen – ich will der Kollegin jetzt nicht das vorwegnehmen, aber sie kann sozusagen die fachliche Stellungnahme ihres Amtes darstellen.
Sie haben gesagt, das war ja ganz viel Fachkrams und blabla. Sie fragen die Verwaltung und wir antworten. Wir kriegen entsprechende Zuarbeiten von der Verwaltung. Wir antworten auf Ihre Fragen. Wir haben jetzt nicht berichtet darüber und haben sozusagen jetzt sozusagen Verwaltungs-Blabla erzählt, wie Sie gesagt haben, sondern das sind die fachlichen Zuarbeiten unserer Ämter, die wir hier auf Ihre Anfragen präsentieren. Ich finde, das ist ein Punkt, der dann auch so dargestellt werden muss. Natürlich, wir sind ja auch immer mit eigenen Meinungen und Statements mit dabei und versuchen das ja auch, so wie Sie zu Recht sagen, so runterzubrechen, dass die Leute davon was mitnehmen. Das habe ich jetzt eben gerade auch schon versucht.
Vielleicht noch zwei Punkte, die mir persönlich wichtig sind:
Zum einen: Wenn man den Fokus ausschließlich auf die Probleme hat, dann erweckt man natürlich auch schnell den Eindruck, dass es sich im Schulbau, in der Schulsanierung ausschließlich um problembehaftete Dinge handelt. Ich hatte vorhin über drei positive Sachen im Bereich der Schulen und der Schulsanierung berichtet. Ich weiß nicht, wieviel Ihnen davon hängen geblieben ist? So ist der Mensch nun mal – er interessiert sich für die negativen
Sachen, aber ich möchte es an dieser Stelle auch nochmal sagen: Im letzten Jahr hat das Bauamt, und da will ich jetzt ganz explizit mal die Kolleginnen und Kollegen und auch Frau Witt also nicht nur in Schutz nehmen, sondern auch loben dafür, über 30 Millionen Euro umgesetzt, gebaut bei uns im Bezirk, und das mit einer Personalquote, Frau Witt hat es erzählt, die schwierig ist, die mehr als schwierig ist.
Es kommen täglich neue Aufgaben von Ihnen, nicht nur von Ihnen, von uns – ich spreche mal als Schulamt -, weil wir natürlich zum Bauamt gehen und sagen: Freunde, hier muss was gemacht werden. Hier haben wir gerade eine Fehlermeldung. Macht mal bitte. Dazu brauchen wir jetzt dringend Ausweichstandorte. Macht die Planung für uns. Macht die Ausschreibung, wie zum Beispiel bei dieser Turnhalle. Natürlich sind das sehr, sehr viele Aufgaben, die auf die Kolleginnen und Kollegen einprasseln bei einer begrenzten Kapazität, aber sie schaffen trotzdem extrem viel. Das möchte ich an dieser Stelle mal sagen. Wenn wir uns darauf auch einmal fokussieren.
Ich habe gar nichts gegen Debatten und es ist wichtig, wie Sie sagen, es muss transparent für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden, aber wenn wir auch mal darüber sprechen würden, was wir hier schaffen und nicht nur, was wir nicht schaffen, da hätten wir auch eine andere Kultur, hätten wir eine andere vielleicht auch Dankbarkeitsdebatte, was die Kollegen im Bau dort schaffen, denn wir schaffen viel. 30 Millionen Euro, die für den Schulbau und Schulsanierung investiert worden sind, sind kein Pappenstiel. Das ist deutlich mehr, als in den vergangenen letzten Jahren überhaupt bei uns investiert wurde.
Und wenn immer von Schulbauoffensive gesprochen wird, wir sind schon längst drin. Ich weiß, dass jetzt bei der Grundsteinlegung – Frau Pohle hat gerade darauf hingewiesen – es ist ja, glaube ich, die zweite Grundsteinlegung an der ISS Mahlsdorf – ich weiß gar nicht, was die erste sein soll, ist ja auch egal – da wurde – Was? Herr Gräff hat schon mal eine Grundsteinlegung gemacht. Naja, super. – Das ist mir auch völlig Wurscht, aber im Grunde genommen sind wir doch schon längst in der Schulbauoffensive, weil wir ja extrem viel Geld investieren. Wir haben den baulichen Unterhalt verdoppelt. Wir haben mehrere Programme, von SIWANA über Investitionsmittel, wo extrem viel Geld hier reinfließt und was bereits umgesetzt wird. Trotzdem sind natürlich die Anforderungen hoch und trotzdem muss man sagen, zu recht erwarten die Lehrer, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und auch die Bevölkerung, dass auch die Grundschule an der Wuhle mit Priorität behandelt wird. Das sind Abstimmungsprozesse. Ich werde natürlich mich jetzt wieder mit dem Baubereich hinsetzen und fragen: Gibt es da eine Beschleunigung? Gibt es da eine Möglichkeit? Das ist doch ganz normal.
Und das wäre der zweite Hinweis zu dem Beitrag der Vorsteherin. Sehr geehrte Frau
Henkel, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, aber ich kann mir wirklich viel vorwerfen lassen, aber dass ich nicht mit Herzblut beim Thema Schulbau, Schulbauoffensive und Schülerinnen und Schüler dabei wäre, das möchte ich ganz vehement abweisen. Es gibt kein
Thema, das für mich wichtiger ist. Danke.
Vorsteherin:
Herr Dr. Pfeifer und Herr Herrmann.
Herr Dr. Pfeifer:
Also zu DDR-Zeiten, da hatte man kein Material und dann gab es lange Zeiten, da hatte man kein Geld und jetzt haben wir kein Personal. Also das höre ich immer wieder raus. Und es ist nicht so, dass die CDU-Fraktion sagt, dass Mitarbeiter in der Verwaltung, die mit diesen Themen befasst sind, Däumchen drehen. Das haben wir nicht gesagt. Die werden schon eine fleißige Arbeit machen, da haben wir vollstes Vertrauen. Die Frage ist, wenn zu wenig Personal da ist, also einfach Stellen nicht besetzt werden können, das haben Sie ja gesagt, sehen Sie auch Möglichkeiten, externe Büros einzubinden? Der Sektor ist ja durchgearbeitet. Es gibt Architekten, es gibt Projektsteuerbüros, es gibt Büros, die nur Ausschreibungen
machen usw.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Personalmangel, den wir ja im Übrigen in allen Bereichen haben, das ist ja auch in anderen Ämtern so, auch durch externe Dienstleister zu überbrücken?
Vorsteherin:
Herr Herrmann bitte.
Frau Witt:
Ich bin im Moment nicht ganz auf dem Stand, ob Herr Pfeifer – ich wähne, dass wir uns ganz oft sehen im Immobilienausschuss….
Ich würde trotzdem erstmal den Vorschlag machen: Herr Herrmann hat ja auch nochmal ganz konkrete Fragen gestellt. Ihm war diese Sache mit den Kollegen jetzt nicht ganz transparent genug. Beim nächsten Ausschuss Immobilien und Bauen wird Herr Lemm mich vertreten jetzt. Der ist ja in den nächsten zwei Wochen. Ich werde die Kollegen nochmal bitten, auch Herrn Vettel, erstens nochmal genau mitzubringen, wie die personelle Situation ist. Das haben wir, wie ich schon sagte, sehr taggenau. Zweitens auch natürlich dieses Thema, welche Baufirmen, welche Planungsfirmen sind bei uns schon vertraglich gebunden, können da einplatziert werden. Und auch die Frage, die ich natürlich gut nachvollziehen kann: Mit welcher Zeitschiene, mit welcher Perspektive redet man?
Vielleicht können wir uns darauf einigen. Der Punkt, wann ist etwas fertig, ist natürlich in der Tat inzwischen offenbar auch ein Kampffeld, wo sagt, na der hat das oder das nicht geschafft oder den Umfang von etwas. Aber es gibt natürlich auch keinen Grund, von der Zielsetzung abzuweichen. Insofern würde ich erstmal so verfahren, dass Herr Lemm bei dem nächsten Ausschuss genau zu diesen Fragen Auskunft geben kann und die Kollegen ihn dann auch in die Lage versetzen.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Frau Bezirksstadträtin. Ich verstehe das, dass Sie schnell antworten wollten, aber wenn ich Herrn Herrmann aufrufe zum Rednerpult, dann meine ich das auch so. Bitte schön, Herr Herrmann.
Herr Herrmann:
Vielen Dank, Frau Vorsteherin, vielen Dank, liebe Frau Witt, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
sehen Sie es uns nach, dass wir auf dieses Thema heute hier unsere politische Priorität gesetzt haben. Wir haben ja nachher noch eine Große Anfrage zum Thema: Kunst am Bau vs. Schulbauoffensive – wie passt das zusammen?
Aber ich will der Kollegin Günther-Wünsch da nicht vorweggreifen. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass Sie vorsichtiger geworden sind, zumindest was die Grundschule an der Wuhle angeht. Da wollen Sie sich jetzt nicht mal mehr auf einen Baubeginn – ich habe mich ja gar nicht getraut zu fragen, wann könnte die Turnhalle stehen, sondern einzig nur, wann beginnen Sie mit dem Bauen? Ich habe jetzt gelesen, also die Senatsverwaltung ist da optimistischer. Die baut bis nächstes Jahr eine ISS in Mahlsdorf und Sie wissen nicht mal, wann Sie mit der Turnhalle in Kaulsdorf-Nord anfangen. Insofern freue ich mich auf die Informationen. Ich werde das auch so kommunizieren.
Und ich möchte an der Stelle nur nochmal warnen: Ich glaube, das nächste große Problem haben wir und wenn ich da so die Medienberichte in der Abendschau von Stadtrat Lemm, aber auch vor Abgeordneten der Links-Fraktion so vernehme, in Biesdorf, da entstehen 650 neue Wohnungen. Da kommen viele junge Familien mit Kindern hin. Wir haben nicht die soziale Infrastruktur zu diesem Großraum. Ich weiß, bei Schulen, bei Kitas da werden Sie sagen, da ist was in Arbeit usw. Kapazitäten. Das funktioniert aber nur, wenn man sich die Zahlen schön redet. Und wenn ich dann vernehme in der Debatte in der Abendschau, dass man dann sagt, ja die Grundschule an der Wuhle soll doch bitte diese Kinder dann aufnehmen, weil natürlich die Strauß-Grundschule in der Cecilienstraße das gar nicht kann, dann sage ich: Gute Nacht. Dort gibt es keine Turnhalle. Keiner weiß, wann die gebaut wird und da gibt es gar nicht die Kapazitäten, um zusätzliche Kinder in dieser Größenordnung, wie sie 650 Wohnungen bedeuten, aufzunehmen. Und das ist der Appell gar nicht, um Sie anzugreifen.
Also ich möchte, wie gesagt, nochmal den Schulterschluss mit Ihnen suchen. Wir möchten den Schulterschluss suchen. Das ist ein Thema, dem müssen wir uns stellen. Und da verstehe ich, wenn die Vorsteherin, Frau Henkel, sagt, da brauchen wir Herzblut. Das heißt nicht, dass Sie nicht mit Herzblut Ihrem Job nachgehen.
Ich glaube, Politik macht uns allen Spaß. Ihnen macht auch Verwaltung noch Spaß, das ist toll, aber was vielleicht manchmal fehlt, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, ist, dass Sie auch mal bei Feiler und Kollatz-Ahnen und wie die alle heißen, nicht nur Kaffee trinken, sondern auch mal auf den Tisch hauen, weil Sie sagen, wir kämpfen für unseren Bezirk, wir kämpfen für die Schüler, wir kämpfen für die Kinder und auch für die Eltern.
Das wünschen wir uns. Und insofern, ich habe nie Verwaltungs-Blabla gesagt, aber das ist die eine Seite Verwaltung. Manchmal braucht es eben auch die Faust auf dem Tisch, um zu sagen, das ist wichtig. Ich weiß, Sie stehen im Wettbewerb mit allen anderen Bezirken, aber ich wünsche mir einfach, dass wir dort ganz weit nach vorne kommen. Bei anderen Themen, wir haben es ja vorhin gehört, aber auch gerade beim Thema Wohnungsbau, übernehmen wir ja eine federführende Rolle hier als Außenbezirk. In der Innenstadt wird wenig gebaut.
Deswegen ist es doch wichtig, dass auch die soziale Infrastruktur kommt. Dr. Pfeifer hat vorhin gesagt bei einem ganz anderen Thema – MUF’s. Das ist wichtig. Das ist das, was die Menschen umtreibt und das ist das, was wir einfordern, wo wir Sie brauchen und wo wir Sie fordern und wo wir Sie auch kontrollieren. Wenn all diese Probleme, die wir hier aufzeigen, gelöst sind, dann können Sie ganz sicher sein, dann werden wir auch eine Priorität „Danke an das Bezirksamt“ aufrufen und dann werden wir genauso lange, wenn Sie möchten, wie wir heute kritisieren, natürlich Sie loben. Mein Wort drauf.
Vorsteherin:
Herr Bezirksstadtrat Lemm bitte.
Herr Lemm:
Vielen Dank, Herr Herrmann. Es gibt ja das Wortprotokoll. Ich werde daraus dann zitieren.
Eine Frage möchte ich gern nochmal aufgreifen, die mich umtreibt, weil die mich maßlos ärgert und möchte das hier in dieser Deutlichkeit nochmal kommentieren. Die kommt ausgerechnet von der CDU-Fraktion und das ist das besonders Ärgerliche daran. Sie haben jetzt gerade nochmal Biesdorf angesprochen – zusätzliche 650 Wohnungen, die da entstehen – richtig – keine soziale Infrastruktur, die da entsteht – richtig.
Wer, in Gottes Namen, hatte denn die Verantwortung in den letzten Jahren für die Stadtentwicklung in diesem Bereich? Wer hat denn – Wer hat denn – Wer hat denn – Wer hat denn mit den zukünftigen Bauunternehmern nicht gesprochen und nicht eingefordert, dass da zusätzliche Kita-Plätze entstehen, dass dort zusätzliche, dass dort zusätzliche Schulplätze entstehen? Das war die CDU-Fraktion, das war Ihr Stadtrat, die/der diese Haltung unterstützt hat. Ja genau, sagen Sie. Und jetzt stellen Sie sich hin. Es ist alles verschachert. Es können da alle bauen und kein einziger Euro fließt zu uns. Und jetzt sollen wir uns als Kommune, als Land, als Gesellschaft hinstellen in der Öffentlichkeit und die Versäumnisse, die Sie und Herr Gräff in den letzten Jahren hatten, hier reparieren. Das ist eine Unverschämtheit.
Vorsteherin:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.
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