Drucksache - 0967/VIII  

 
 
Betreff: Verlängerung der Amtszeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Tielebein, Björn 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.08.2018 
Öffentliche (außerordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 3a Bezirksamtsmitgliedergesetz (BAMG), dass die Dienstbehörde bei der Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Personal, Finanzen, Stadtentwicklung und Gesundheit, Frau Dagmar Pohle, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Ablauf der Amtszeit hinausschiebt.


Begründung:

Die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wird im September 2018 das 65. Lebensjahr vollenden. Gemäß den gesetzlichen Regelungen für Mitglieder des Bezirksamtes ist es erforderlich, einen Beschluss über die Verlängerung der Amtszeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode herbeizuführen.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher entsprechend ihres Vorschlagsrechts für das Amt der Bezirksbürgermeisterin und ausgehend vom Einverständnis von Dagmar Pohle die Verlängerung ihrer Amtszeit.

 
 

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