Drucksache - 0586/VIII  

Der Ausschuss nahm mit der konstituierenden Sitzung der VIII Wahlperiode am 17.01.2017 seine Arbeit in der VIII. Wahlperiode auf.

Aus der VII. Wahlperiode wurden keine unerledigten Eingaben und Beschwerden oder an-dere offen Vorgänge übernommen.

Auf Anregung des Ausschusses informierte die Vorsteherin der BVV die Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung im März 2017 über die Möglichkeit, sich mit Eingaben und Beschwer-den an den Ausschuss zu wenden.

In der Zeit bis zum 23.03.2017 gingen keine Eingaben und Beschwerden ein. Im Zeitraum vom 24.03.2017 bis zum 31.08.2017 erreichten den Ausschuss 7 Eingaben/Beschwerden.

Drei Vorgänge standen im Zusammenhang mit der IGA (Probleme Anwohnerparken (Nr. 001), Hundeverbot (Nr. 002) und Lärmbelästigung durch Konzerte (Nr. 007)). Weitere Schwerpunkte sind nicht zu erkennen. Vier Eingaben betrafen den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes, eine Eingabe den des Straßen- und Grünflächenamtes. Eine Eingabe betraf den Zuständigkeitsbereich der Stadtentwicklung.

Die eingegangenen Eingaben/Beschwerden wurden in den Ausschusssitzungen am 26.4.2017 17.05.2017, 27.09.2017 und 18.10.2017 behandelt. Aus Termingründen (Abwesenheit des Vorsit-zenden, der stellv. Vorsitzenden und der Schriftführerin) entfiel die für den 21.06.2017 geplante Ausschusssitzung. Eine Eingabe (Nr. 001/VIII) betraf teilweise, zwei  Eingaben (002/VIII und 004/VIII) in vollem Umfang nicht das Verwaltungshandeln des Bezirkes oder Senates. Sie wurden aus diesem Grunde gemäß GO BVV § 18 (3d) den zuständigen Stellen übergeben und von diesen beantwortet. Kopien der Antworten sind dem Ausschuss zugegangen.

Bei allen das Verwaltungshandeln des Bezirkes betreffenden Eingaben/Beschwerden wurde zeitnah nach Eingang eine schriftliche Stellungnahme des zuständigen Mitgliedes des Bezirksamtes angefordert. Diese gingen bis auf einen Fall kurzfristig beim Ausschuss ein.

Im Berichtszeitraum wurden keine Eingaben/Beschwerden erledigt. Vier der im Berichtszeitraum eingegangenen Eingaben und Beschwerden wurden nach dem 31.08.2017 erledigt.

Der Bericht wurde in der Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden am 22.11.2017 beraten und bestätigt.