Drucksache - 1534/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wird im Januar 2005 ein Job-Center in der Premnitzer Straße eingerichtet sein?

2. Wie ist der Stand der Verhandlungen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf mit der Arbeitsagentur Ost über die Errichtung der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft (Job-Center)?

3. Welche Rechtsform wird die Arbeitsgemeinschaft (Job-Center) haben?

4. In welchem Umfang und aus welchen Bereichen stellt der Bezirk Personal zur Verfügung?

a) Inwieweit wird das vom Bezirk bereitgestellte Personal bis zum Januar 2005 geschult sein?

b) Wird der Bezirk zusätzliches Personal für Fallmanagement und die Schaffung von
    Arbeitsgelegenheiten (vgl. § 11 Abs. 5 Rahmenvereinbarung zwischen Land Berlin
    und RD BB) bereitstellen? Wenn ja, wie viel?

5. Sind die personellen und technischen Voraussetzungen für den Beginn der Datenerfassung zum 04. Oktober 2004 gegeben?

a)  Haben die Schulungen in der für die Auszahlung des ALG II notwendigen Software
     am 02. August 2004 begonnen?

6. Wird die Erfassung und Bearbeitung der vor Dezember 2004 gestellten Anträge auf ALG II bis zum 10.12.2004 abgeschlossen sein?

7. Wird allen unter 25jährigen ALG II - Empfänger/innen im Januar 2005 ein Ausbildungsplatz, ein Arbeitsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit angeboten werden?

a)  Welche Arbeitsgelegenheiten hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vorgesehen?