Drucksache - 0497/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Gründe hatte das Bezirksamt dafür, bei der Neufassung der Ergänzenden Regelung zur Überlassung von bezirklichen Objekten an Dritte (BA-Vorlage Nr. 0165/V vom 7. August 2017), den Ausschluss von politischen Parteien bei der Möglichkeit der Nutzung vieler Räume im Verfügungsbereich des Bezirksamtes beizubehalten?

2. Gibt es Überlegungen des Bezirksamtes, diese Beschränkungen aufzuheben?