Drucksache - 1524/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Auswirkungen ergeben sich für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus der Rahmenvereinbarung des Senates von Berlin mit der Regionaldirektion der Arbeitsagentur zur Umsetzung des SGB II (“Hartz IV”)?
2. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und der Arbeitsagentur Ost zur Umsetzung von “Hartz IV”?
3. Sind die Entscheidungen zur personellen Struktur und dem zukünftigen Standort der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsamt und Sozialamt in Form des Jobcenter getroffen, wenn noch nicht, bis wann werden die offenen Fragen einer Entscheidung zugeführt?
4. Wie viele erwerbslose Personen werden voraussichtlich von den Regelungen des SGB II im Bezirk betroffen sein?
5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aus der Sicht des Bezirksamtes für die Bearbeitung der Anträge und für die Betreuung des vom “Hartz IV”-Gesetz betroffenen Personenkreises erforderlich sein?
6. Wie erfolgt die Schulung der MitarbeiterInnen, die für die Antragsbearbeitung vorgesehen sind?
7. In welchem Zeitraum werden die Anträge an den betroffenen Personenkreis versandt?
8. Wie wird die Bearbeitung der Anträge mit der Software ab 04.10.2004 erfolgen? Ist eine externe Unterstützung vorgesehen?