Drucksache - 2466/VII  

Ich frage das Bezirksamt:

Trifft es zu, dass die Entscheidung über eine Sanierungsvariante bereits am 30.09.2016 durch das Schulamt getroffen werden soll?

Wenn ja

1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der extrem kurzfristig terminierten Entscheidung am 30.09.2016 und dem Ausscheiden des Schulamtsleiters Steffen Färber aus dem Dienst zum 01.10.2016?

2. Warum wurde die Entscheidung derart kurzfristig terminiert im Wissen, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in der BVV und damit die Verteilung politischer Funktionen (Bezirksbürgermeisteramt, Bezirksstadträte) bei der Wahl am 18.09.2016 verändern können?

3. Warum wurden die Betroffenen (Schule, Elternvertreter, Kaulsdorfer Bürgerrunde/Heimatverein) weder über die extrem kurze Entscheidungsfrist (auch nicht über die Auftragsvergabe des neuerlichen Variantenvergleichs und über dessen Ergebnisse) informiert, noch dazu gehört, geschweige denn an der Entscheidung beteiligt, so wie als der Konsequenz der Vorgänge um den geplanten und durch Bürgerengagement verhinderten Abriss Ende vergangenen/Anfang dieses Jahres zwischen den bürgerschaftlich Engagierten im Bezirk und der BVV sowie den Verantwortlichen im Bezirksamt, Schulamt und Facility Management vereinbart worden war?

4. Hält der Bezirksbürgermeister und Schulstadrat, Herr Stefan Komoß, diese Vorgehensweise für eine geeignete Reaktion auf das hohe öffentliche Interesse und das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern, Elternvertreterinnen und –vertretern sowie Kaulsdorfer Bürgerinnen und Bürgern in für die Franz-Carl-Achard-Grundschule?