Drucksache - 2421/VII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der nächsten Wahlperiode 2016-2021 bei den zuständigen Stellen und beim Bundesamt für Risikobewertung dafür einzusetzen – unter Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten, Mobilfunkbetreibern und weiteren Akteuren –, die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung und Elektrosmog im Bezirk Marzahn-Hellersdorf untersuchen zu lassen.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem für die nächste Wahlperiode 2016-2021 zu wählenden Bezirksamt zu empfehlen, eine bezirkliche Arbeitsgruppe einzusetzen – unter Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten, Mobilfunkbetreibern und weiteren Akteuren –, um die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung und Elektrosmog im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu untersuchen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 20.09.2016 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Begründung:

Jahr für Jahr nehmen die Mobilfunkanlagen drastisch zu. Sie schießen wie die Pilze aus der Erde,

ihre Dichte nimmt rasant zu. Daher ist es dringend geboten und höchste Zeit, sich mit dieser Thematik kompromisslos auseinanderzusetzen. Bundesweit laufen seit Jahren viele Aktionen, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Besonders der Freistaat Bayern ist hier aktiv. So haben sich schon vor Jahren Ärztinnen und Ärzte zusammengeschlossen, und den Bamberger Appell verabschiedet. Der Wortlaut des “Bamberger Appells”: “Als Ärztinnen und Ärzte halten wir den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich und appellieren an alle Politiker, Wissenschaftler und Verantwortlichen des Gesundheitswesens dem Schutz von Leben und Gesundheit von uns allen wieder den gebührenden grundgesetzlich garantierten Wert einzuräumen und sofort zu handeln.

Wir fordern nachdrücklich:

1. Kein weiterer Ausbau der Mobilfunktechnologie, denn es handelt sich um unfreiwillig eingegangene Risiken mit wahrscheinlich dauerhaften Belastungen.

2. Massive Reduzierung der Grenzwerte, Sendeleistungen und Funkbelastungen.

3. Aufklärung der Bevölkerung und speziell der Handynutzer über die Gesundheitsrisiken elektromagnetischer Felder.

4. Förderung des bewussten Umgangs mit Mobilfunk, Nutzungseinschränkung für Kinder und Jugendliche.

5. Überarbeitung des DECT-Standards für Schnurlos-Telefone mit dem Ziel, die Strahlungsintensität zu reduzieren und auf die tatsächliche Nutzungszeit zu begrenzen sowie die biologisch kritische Pulsung zu vermeiden.”