Drucksache - 2305/VII
Zur o.g. Großen Anfrage teile ich Folgendes mit:
Die Große Anfrage kann nicht beantwortet werden, da die Zuständigkeit für Behandlungsfehler im medizinischen Bereich im Land Berlin bei der Ärztekammer Berlin liegt.
Auf den Internetseiten der Ärztekammer Berlin wird das Verfahren zum Umgang mit Behandlungsfehlern ausführlich beschrieben. Auch eine Liste von Gutachtern ist veröffentlicht. Das Bezirksamt hat keinen Einfluss auf die Bestellung von Gutachtern.
Beschwerden sind bei der Ärztekammer ausschließlich schriftlich einzureichen:
Ärztekammer Berlin Abteilung Berufs- und Satzungsrecht Friedrichstr. 16 10969 Berlin
Per Fax: 030 / 40 80 65 52 198
Email: kammer@aekb.de
Nach Prüfung werden angezeigte Behandlungsfehler an die gemeinsame Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern in Hannover zur Entscheidung weitergeleitet:
http://www.norddeutsche-schlichtungsstelle.de/
Ein interessanter Artikel über die Tätigkeit dieser Schlichtungsstelle und die Anzahl der gemeldeten und entschiedenen Behandlungsfehler in Norddeutschland findet sich unter:
https://www.aerztekammer-berlin.de/40presse/10_Pressemitteilungen/689_Behandlungsfehler-2015/index.shtml
Weitere Informationen zu Rechten der Patientinnen und Patienten entnehmen Sie bitte der Homepage der Ärztekammer Berlin:
https://www.aerztekammer-berlin.de/30buerger/10_Aerztliche_Behandlung_gutes_Recht/index.html
Dagmar Pohle |
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
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