Drucksache - 2256/VII  

 
 
Betreff: Zu privater Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PiratenparteiFraktion der Piratenpartei
Verfasser:Tanger, Volker 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
17.03.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für die private Videoüberwachung öffentlicher Flächen und Räume, wenn beispielsweise Kameras zur Einbruch- oder Diebstahlsicherung oder als Video-Gegensprechanlagen auch öffentliche Gelände mit aufzeichnen?

 

  1. Wie viele Beschwerden oder Anfragen zum Thema sind beim Bezirksamt im letzten und vorletzten Jahr bereits eingegangen?

 

  1. Wie ist das Bezirksamt den Beschwerden nachgegangen und zu welchen Ergebnissen kam es?

 

  1. Wie und bei wem können Einwohner und Einwohnerinnen Beschwerden zu diesem Thema einreichen und wie können sie deren Verlauf verfolgen?
  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Startseite Internetauftritt Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
zum Seitenanfang