Drucksache - 2188/VII  

 
 
Betreff: Personalsituation in den Bürgerämtern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der Piratenpartei
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.01.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
11.02.2016 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.02.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag (LINKE, PIRATEN) PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,
 

  1. der BVV bis zum April 2016 einen Bericht über die Personalsituation und die Auslastung der bezirklichen Bürgerämter vorzulegen;
     
  2. die angebotenen Dienstleistungen der bezirklichen Bürgerämter im Online-Bereich und an den vorhandenen Standorten dabei darzustellen;
     
  3. die mittelfristige Entwicklung von Standorten in den Stadtteilen oder von mobilen Angeboten in der Vorlage darzustellen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.02.2016 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 
 

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