Drucksache - 1432/V  

 
 
Betreff: Fairer Wahlkampf auch in Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:interfraktionellinterfraktionell
Verfasser:Dahler, Hofmann, Mätz, Thonfeld 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragDringlicher Antrag
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der PDS
   Fraktion der SPD
   fraktionslose Bezirksverordnete der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
27.05.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 25.05.2004 PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV Marzahn-Hellersdorf verurteilt ausdrücklich jede Art von persönlichen und tätlichen Angriffen auf Wahlkampfhelfer aller demokratischen Parteien.

Begründung:

Begründung:

 

In der Nacht zum Samstag, dem 22.05.2004, sind im Bezirk Wahlkampfhelfer von politisch andersdenkenden Jugendlichen tätlich angegriffen worden. Dieses ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Der demokratische Wahlkampf sollte auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit fairen Mitteln stattfinden.

  
 

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Leiterin:
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Postanschrift:
12591 Berlin

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