Drucksache - 1981/VII  

Im Jahr 1990 verlor der Biesenhorst seinen Status als Kleingartenanlage. Bis zum Jahr 2012 konnten die Pächterinnen und Pächter ihre gepachteten Grundstücke direkt erwerben. Danach änderte der Liegenschaftsfonds sein Geschäftsmodell und die Grundstücke konnten nur noch über ein anonymes Bieterverfahren gekauft werden. Dieses Verfahren berücksichtigte nicht die Interessen der hier seit Jahrzehnten wohnenden Anlieger und Anliegerinnen. Die Pächter und Pächterinnen konnten darüber hinaus nicht entscheiden, ob ein Verkauf stattfindet oder nicht. Damit sind die sozialen Belange nicht berücksichtigt worden und der Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger ist gefährdet. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf arbeitet an einer Lösung. Die sich im Besitz des Liegenschaftsfond befindlichen Flächen sollen an den Bezirk zurückübertragen werden. Dabei sollen die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage versetzt werden, ihr Pachtgrundstück zu ortsüblichen Preisen zu erwerben.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind die Verhandlungen mit dem Senat zur Rückgabe der Liegenschaften Biesenhorst bisher erfolgreich verlaufen und welchen Verhandlungsstand gibt es?
    
2. Wie verläuft das Verfahren weiter und wann können die Pächterinnen und Pächter mit einem positiven Abschluss rechnen?