Drucksache - 1946/VII  

 
 
Betreff: Finanzierung der IS Terror durch fehlende technische Prüfung von Personaldokumenten in Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BürgerBürger
Verfasser:Krisp, Martin 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
21.05.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Einwohneranfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Führen die Mitarbeiter in den Bürgerämtern eine technische Prüfung (wie z.B. an Flughäfen) von Personaldokumenten durch, bevor die Eintragung eines Antragstellers in das Melderegister und die Erteilung einer amtlichen Meldebestätigung erfolgt?

 

  1. Wenn nein, wie wird sonst sichergestellt, dass gefälschte Personaldokumente vom Bürgeramt zurückgewiesen werden?

 

  1. Bis wann ist ggf. die Anschaffung von moderner Technik zur Prüfung von Personaldokumenten in den Bürgerämtern geplant?

 

  1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt in M-H über Art und Umfang von gefälschten Personaldokumenten in den letzten 12 Monaten vor
 
 

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