Drucksache - 1402/V  

 
 
Betreff: Zur Videoüberwachung an Schulen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
Verfasser:Zoe DahlerDahler, Zoe
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.05.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 17.05.2004 PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Trifft es zu, dass die “Rudolf-Virchow-Oberschule” (Gesamtschule) in Marzahn bereits videoüberwacht wird?

2.     Wenn ja:

a.     Seit wann wird diese Schule videoüberwacht?

b.     Warum ist die BVV in ihrer 33. Sitzung nicht darüber informiert worden, zumal dazu unter der DS 1346/V das Bezirksamt zur Auffassung “Videoüberwachung an Schulen” befragt worden ist und der BVV eine ablehnende Positionierung zur Kenntnis gab?

c.     Zu welchem Zweck sind die Kameras auf dem Schulhof installiert worden?

d.     Für welchen Zeitraum hat das Bezirksamt diese Videoüberwachung geplant?

e.     Wer wertet das Videomaterial aus?

f.       Welche Kosten entstanden bereits bzw. entstehen dem Bezirk durch die Installation dieses technischen Überwachungsmittels?

g.     Unter welchem Kapitel/Titel des Haushaltsplanes werden die anfallenden Kosten gebucht?

3.     Wenn nein:

Wie erklärt sich dann das Bezirksamt diese Aussagen des Radiosenders “Berliner Rundfunk” am 28.04.2004 gegen 07:30 Uhr im Zusammenhang mit dem angeblich immer größer werdenden Zuspruch zur Videoüberwachung an Schulen in Berlin?

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin