Drucksache - 1651/VII  

 
 
Betreff: Preis für Sozialticket (Berlin-Ticket S) senken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PiratenparteiFraktion der Piratenpartei
Verfasser:1. Ostehr, Steffen
2. Kelz, Steven		 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.10.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das  "Berlin-Ticket S" vom VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) zukünftig für
24,- Euro/Monat an berechtigte Personen mit "berlinpass" verkauft wird.

Begründung:
Im derzeitigen ALG II Regelsatz sind 24,62 € für die Benutzung von Verkehrsmitteln eingerechnet. In Berlin wird somit vom VBB mehr als ein Drittel des von der gesetzgebenden Instanz im ALG II Regelsatz vorgesehenen Betrages für das "Berlin-Ticket S" verlangt.

Bis zu einer möglichen Einführung eines Fahrscheinlosen ÖPNV müssen Regelungen gefunden werden, die den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden.

Zur Finanzierung der Maßnahme kann ein Teil der seit Anfang des Jahres 2014 generierten City Tax verwendet werden.

  
 

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