Drucksache - 0631/VII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Sinne der nachfolgenden Leitlinien gegenüber den zuständigen Behörden bzw. Unternehmen für eine erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung der IGA 2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf einzusetzen, bzw. ersucht, adäquat in seinem eigenen Verantwortungsbereich zu handeln.

Präambel:

Große nationale und internationale Gartenschauen blicken auf eine lange Tradition zurück, stellen besondere Anziehungspunkte für den Tourismus dar und hinterlassen Spuren in den Austragungsorten und der umgebenden Landschaft. Sie sind aber auch dazu geeignet, Menschen mit den verschiedenen Aspekten des Gartenbaus und der Landschaftsgestaltung bekannt zu machen und Anregungen für deren eigene Beschäftigung mit und deren Verhältnis zur Natur zu geben.

In diesem Sinne ist die Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine große Chance und zugleich eine große Herausforderung. Noch nach Generationen wird dieses Ereignis im Bewusstsein der Bürger/-innen einen Platz haben. Daher sollte man die Chance einer gründlichen Vorbereitung nutzen.

War die Gartenbewegung schon im 19. Jahrhundert auch eine Antwort auf die Kehrseiten des Fortschrittes der Industrialisierung, wie Staub, Ruß, Lärm, Schadstoffe, Arbeitsstress etc., so muss sie sich im 21. Jahrhundert über die gartenbauliche Ästhetik hinaus vor allem auch den Herausforderungen knapper werdender natürlicher und materieller Ressourcen, des Klimawandels, der Bedrohung der natürlichen Artenvielfalt und zugleich neuen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen.

Daraus erwächst die Anforderung, engagierten und kompetenten Sachverstand frühest möglich, bereits zur Auslobung des Wettbewerbes für die IGA 2017 einzubeziehen.

In diesem Sinne beschließt die BVV Marzahn-Hellersdorf folgende Leitlinien als Prämissen für die Durchführung einer internationalen Gartenbauausstellung 2017 im Bezirk:

I.                    In allen Phasen der Vorbereitung der IGA 2017 sind der Sachverstand anerkannter (in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft –BLN- organisierter) Naturschutzverbände sowie die BVV bzw. ihr zuständiger Fachausschuss einzubeziehen und die Öffentlichkeit in angemessener Form zu informieren.

II.                  Weitgehender Verzicht auf den Bau fester Gebäude und anderer baulicher Einrichtungen in den Bereich des Wuhetales und des Kienbergs sowie weitgehender Verzicht auf eine gärtnerische Nutzung dieser Areale, insbesondere auf eine Verbringung nichtgebietsheimischen Saatgutes. Derzeit frei zugängliche Bereiche müssen nach der IGA wieder kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

III.                Aufwertung und Gestaltung der Zuwegung vom U-Bahnhof Grottkauer Straße und Cottbusser Platz unter Nutzung bisheriger Strukturen; Schaffung bzw. Verstärkung der direkten ÖPNV-Anbindung; Parkmöglichkeiten sind nachhaltig, zurückbaubar bzw. nachnutzbar zu gestalten

IV.               Naturschutzfachliche Erfassung der Fauna und Flora, Berücksichtigung von Maßnahmen zum Biotop- und Artenschutz sowie der nachhaltigen Biotopentwicklung im Rahmen der Planungen für die IGA 2017 (siehe hierzu auch Positionen des NABU bzw. der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz)

V.                  Einbeziehung geeigneter, allgemein zugänglicher Nebenstandorte im Bezirk, die Gärten, Grünanlagen und naturnahe Bereiche z.B. als Lernorte, als Orte sozialer Kommunikation, der interkulturellen Begegnung, aber auch von Geschichte und Wandel zeigen – hierin können besondere Räume des Stadtumbaus ebenso gehören wie historisch gewachsene Objekte, wie der Schlosspark Biesdorf, und erlebbare Grünräume, wie Teile des Wuhletales oder der Hönower Weiherkette.

VI.               Die IGA selbst sollte sich thematisch den sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Dies schließt die Nutzung der Kreislaufwirtschaft unter weitgehendem Verzicht auf chemische Gifte bzw. Kunstdünger ebenso ein wie die Verwendung naturnahen Pflanzenmaterials. Am Ort verbleibendes Pflanzenmaterial sollte dem Erhalt bzw. der Entwicklung der lokalen Biodiversität dienen

VII.             Durch Vereinbarungen mit Caterern und Entsorgern ist eine abfallarme bzw. abfallfreie IGA anzustreben. Dazu gehört die ausschließliche Verwendung von Pfandbehältnissen bzw. wiederverwendbaren Materialien, auch für die Darreichung von Getränken und Speisen. Angebotene Speisen sollten überwiegend aus regionalem bzw. biologischem Anbau kommen.

VIII.           Die Eintrittspreise zur IGA 2017 sollen mit sozial verträglichen Ermäßigungen, Rabattregelungen o. ä. so gestaltet werden, dass möglichst vielen Bürger/-innen der Zugang ermöglicht wird. Insbesondere aber darf es keine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise für die Gärten der Welt selbst in Folge der IGA geben.

IX.               Aus der Ausrichtung der IGA sollen sich nach Ende der IGA 2017 keine nachlaufenden Lasten oder dauerhaften Mehrbelastungen für das Land Berlin und den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ergeben. Insbesondere sollen keine Planungen akzeptiert werden, die nachlaufende Einnahmen nach Ende der IGA zu deren Finanzierung benötigen.

X.                  Der Rückbau nur für die Durchführung der IGA benötigter Infrastruktur soll in Planung, Verantwortung und Budget der IGA GmbH berücksichtigt werden. Das schließt den Rückbau errichteter Gebäude und die Wiederentsiegelung von Flächen ein.

Begründung:

Mit der Beschlussfassung von Leitlinien hat die BVV die Chance, sich mit ihrer Kompetenz und im Rahmen ihrer Funktion als Vertreterin der Interessen der Bewohner/-innen des Bezirkes wirksam an der Diskussion der Planungen zur IGA 2017 am Standort Marzahn-Hellersdorf zu beteiligen. Soll die Beschlussfassung sinnvoll sein, muss sie sich am Zeitplan orientieren und in die öffentliche Erörterung von Ideen eingreifen. Die Bezirksverordneten sollten diese Chance nutzen.