Drucksache - 0415/VII  

Die Presseberichte vom März 2012 besagen:

Ein Projektentwickler hat das Gelände an der Ecke Märkische Allee/Trusetaler Straße – eine fünf Hektar große Fläche – vor zweieinhalb Jahren gekauft und möchte ein großes Marktcenter für Edeka mit einer Fläche von mindestens 3500 Quadratmetern bauen. Daneben soll ein Boss-Markt entstehen, der Selbstbedienungsschiene des Möbelhauses Porta, und ein Zoofachhandel des Marktriesen Fressnapf. 500 Kundenparkplätze sind vorgesehen.

Der frühere Bezirkstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke (DIE LINKE), lehnte das Vorhaben ab. Er legte dem Bezirksamt im März 2010 einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes vor, der eine Ansiedlung eines Marktes im Prinzip ausschließt. „Damit“ wollen wir vorhandene Zentren, wie das an der Mehrower Allee, das Havemann- und das Tal-Center schützen“, erklärt er.

Der neue Bezirkstadtrat für Stadtentwicklung, Christian Gräff (CDU), hat dagegen eine Studie in Auftrag gegeben, die prüfen soll, was der Bezirk tun kann, um das Projekt zu befördern. Abzuwarten ist allerdings auch noch, was der neue Stadtentwicklungsplan Einzelhandel bringt, den der Berliner Senat noch in diesem Jahr vorlegen will.

In der Jahrespressekonferenz 2011 erklärte der Bezirkstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung:

„Das Bebauungsplanverfahren 10-60 (Märkische Alle/Ecke Wuhletalstraße) dient ebenfalls im Wesentlichen der Umsetzung des beschlossenen Zentrenkonzeptes und damit der Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung. Für das Bebauungsplanverfahren 10-60 wird in der Zeit vom 17. Januar 2011 bis 17. Februar 2011 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB in den Räumen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf, Helene-Weigel-Platz 8, durchgeführt. Es wird auch im Internet über die Inhalte der Planung informiert.“

Als Bürger habe ich mich an der frühzeitigen Bürgerbeteiligung beteiligt.

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens 10-60 (Märkische Allee/Trusetaler Straße), das vom Bezirksamt am 02.03.2010 als Vorlage beschlossen, am 13.04.2010 im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung beraten und am 28.04.2010 von der BVV zur Kenntnis genommen wurde?

2.      Wann wird der zuständige Bezirksstadtrat dem Bezirksamt die Vorlage zur Auswertung der bereits durchgeführten frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorlegen?

3.      Entspricht es den Tatsachen, dass Sie jetzt eine Studie in Auftrag gegeben haben bzw. beabsichtigen dieses zu tun, die prüfen sollen, wie der Bezirk das Projekt Center für Edeka und Weitere an der Märkischen Allee befördern kann?