Drucksache - 0070/VII  

Vorsteherin:

Jetzt die Drucksache 70/VII – Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE – „Wie weiter mit dem Bürgerhaushalt?“. Möchte die einreichende Fraktion begründen? Herr Dahler, bitte.

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Vertreter der Träger, die wegen der noch folgenden Anfrage hier eigentlich gekommen sind, man kann sich nur jetzt entschuldigen bei Ihnen, dass wir die Sache zur Umweltbildung nicht mehr behandeln. – Wie bitte, Herr Lemm?

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gehört in den Fragen der Bürgerbeteiligung und Bürger/innen-Mitwirkung …

Vorsteherin:

Bitte keine Zwischenrufe jetzt. Wir würden gern Herrn Dahler zuhören.

Herr Dahler:

…Ich bedanke mich.

Unverständliche Zwischenrufe

Vorsteherin:

Bitte, Herr Dahler, Sie haben immer noch das Wort.

Herr Dahler:

…Ich bedanke mich. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gehört in den Fragen der Bürgerbeteiligung, Bürger/innen-Mitwirkung und bei der Information zum Bezirkshaushaltsplan zu den positiven Beispielen in Berlin. In allen Stadtteilzentren haben sich aktive Mitbürger/innen gefunden, die durch Kiezspaziergänge, die Einbeziehung der örtlichen Träger der Sozialarbeit, der Jugend- und Kulturarbeit, der Sportvereine sowie anderer Akteure sich dauerhaft mit den Problemen vor Ort und im Kiez befassen. Auf der Grundlage des § 41 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes unterrichtete das Bezirksamt die Marzahn-Hellersdorfer rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziel, Zweck und Auswirkungen bei wichtigen Planungen des Bezirkes, insbesondere beim Haushaltsplan. Dabei galt der Grundsatz: Jeder, der am Bürgerhaushalt mitwirken will, kann dieses tun, unbeschadet seines Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes, seines Alters oder seiner Staatsbürgerschaft. In schwierigen finanziellen Situationen, in Zeiten von Verteilungskämpfen der verschiedenen Ämter und dem Abbau von Schulden ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, unsere Mitbürger/innen einzubeziehen. Der Bezirk hat viele Vorschläge aus den vergangenen Bürgerhaushalten umgesetzt und besitzt eine Struktur in den Stadtteilen, die in Bürgerforen, Spaziergängen und Besichtigungen Vorschläge zur Verbesserung des Lebensumfeldes aufgenommen haben. Diese Strukturen müssen aus unserer Sicht erhalten und auch weiterhin finanziert werden. Auf einer Besprechung im Hause des Bezirksbürgermeisters wurde den bisherigen Verantwortlichen für den Bürgerhaushalt in den Stadtteilen in der vorigen Woche mitgeteilt, dass die Finanzierung ihrer Stellen in Folge der Haushaltssperre in Frage gestellt ist. Ob der Bürgerhaushalt fortgesetzt werden kann, konnte den Verantwortlichen nicht mitgeteilt werden, sondern es wurde darauf verwiesen, dass das Bezirksamt im Januar eine Klausurberatung durchführt und danach darüber entscheiden wird, wie es mit dem Bürgerhaushalt weitergehen soll. Wenn das der Einstieg in den Ausstieg zum Prozess des Bürgerhaushaltes sein sollte, dann wäre das sehr bedauerlich. Da der Bürgerhaushalt aus meiner Sicht auch keine neu angefangene Maßnahme wäre, erschließt sich mir die Aussage der Beendigung der Finanzierung der Stellen auch nicht. Wir haben heute zugleich einen Antrag zur Erarbeitung einer Konzeption für den weiteren Umgang mit dem Bürgerhaushalt eingebracht. Dieser ist, wie viele andere Drucksachen, in den Hauptausschuss überwiesen worden. Ich möchte hier zugleich die Bereitschaft der LINKEN bekräftigen, sich konstruktiv in den Prozess des Bürgerhaushaltes einzubringen. Danke schön.

Vorsteherin:

Danke, Herr Dahler. Beantworten wird die Anfrage Herr Komoß.

Herr Komoß:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dahler,
zu der ersten Frage antworte ich wie folgt: Gegenwärtig wird das Bürgerhaushaltsverfahren auf der Grundlage einer Beschlussfassung des Bezirksamtes vom 10. August 2010 zur Fortschreibung des Bürgerhaushaltes und des Konzepts zur Weiterführung durchgeführt. Dieses Konzept beinhaltet u.a. die Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung der Arbeitsgruppen in den Stadtteilzentren und auch des Kinder- und Jugendbüros. In der von Ihnen angesprochenen Koordinierungsrunde in der vergangenen Woche am 07.12., in der ich selbst wegen Krankheit nicht teilnehmen konnte, wurden die Stadtteilzentren informiert über den derzeitigen Sachstand, über das weitere Verfahren und in der Tat auch über die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Die Verständigung zum Bürgerhaushaltsverfahren in der Zukunft und zur politischen Zielrichtung des weiteren Verfahrens ist einer der angemeldeten Tagesordnungspunkte in der Bezirksamtsklausur 10. und 11. Januar. Insofern spreche ich heute für mich und nicht für das Bezirksamt, weil sich das neue Bezirksamt hier noch keine einheitliche Meinung gebildet hat. Wir haben den vertretenen Stadtteilzentren auch gesagt, dass es Anfang 2012 dann – Entschuldigung – Anfang Februar 2012 dann in Auswertung der Klausurergebnisse des Bezirksamtes und der Diskussion auf der Koordinierungsrunde mit den Stadtteilzentren dann zur weiteren Bearbeitung der Ergebnisse aus der Klausur kommen wird und wir gemeinsam an dem Prozess eines nächsten Bürgerhaushaltes arbeiten werden. Der nächste Bürgerhaushalt ist im Übrigen tatsächlich dann erst der für den Zeitraum nicht 13/14, sondern 14/15, denn wir haben ja 12/13 mit der Sammlung der Vorschläge abgeschlossen. In der Bearbeitung befinden sich die Vorschläge allerdings noch, jedenfalls in der Aktualisierung. Also insofern ist unser Ziel, bis Ende Februar 2012 ein transparentes Konzept zu entwickeln und damit auch der angedachten Zeitschiene in der Beschlussempfehlung in der BVV nachzukommen. Das haben wir so den Trägern auch kommuniziert.

Zu der zweiten Frage: Ich will aber sehr deutlich darauf hinweisen, dass wir bei der Neukonzeption in der Tat auch eine Auswertung der Bürgerbeteiligung des bisherigen Verfahrens vornehmen müssen. Es ist hier heute ja bei mehreren Drucksachen gesagt worden, unser Ziel im Bezirksamt und im Bezirk muss sein, möglichst viele Bürger zu beteiligen und da können Sie auf der Webseite des Bezirksamtes ja die Beteiligung auch verfolgen. Durchschnittlich haben an den von Ihnen angesprochenen Veranstaltungen in den Stadtteilzentren fünf Menschen teilgenommen – fünf – und insgesamt sind 117 Vorschläge eingegangen, die letztlich von 61 Menschen oder Einrichtungen, das waren noch nicht mal alles Menschen, eingebracht worden sind. Und für das Einholen von 61 Menschen oder Einrichtungen hat das Bezirksamt 60.000 € ausgegeben, um den Prozess mit den Stadtteilzentren und in den Stadtteilzentren zu organisieren. Hier, glaube ich, stellt sich … Unverständlicher Zwischenruf … Das ist kein Skandal, aber es stellt sich die Frage, ob das effizientes Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Beteiligung von Bürgern ist, und es stellt sich, gerade angesichts dessen, was wir hier diskutiert haben, die Frage, wie wir die Bürgerbeteiligung erhöhen können. Ich selber für mich, wie gesagt, ich habe gesagt, es ist meine persönliche Auffassung, stelle nicht ein Bürgerhaushaltsverfahren, dass über die gesetzlichen Anforderungen der Bürgerbeteiligung hinaus geht, in Frage. Ich glaube, wir sind gut beraten und gerade auch in den heutigen Zeiten gut beraten, uns sehr intensiv Gedanken darüber zu machen, wie wir möglichst viele Menschen erreichen. Und jetzt darf man mal zu Ehren der hier anwesenden BVV-Vertreter sagen: 100.000 Menschen sind zur Wahl gegangen, um Sie zu wählen und um Sie dann in die Verantwortung zu bringen für den bezirklichen Haushalt. Wenn man dann in einem Bürgerhaushaltsverfahren 61 Einrichtungen und Menschen als Rückmeldung in Ergänzung dessen, was hier Sie mit der Legitimation von 100.000 Wählerinnen und Wählern geleistet haben, dagegen spiegelt, glaube ich, stellt sich die Frage, warum ein Bürgerhaushaltsbeteiligungsverfahren in einem aufwendigen Verfahren mit einer fast gleichen Legitimation wie das Tätigwerden von Ihnen als Bezirksverordnetenversammlung angemessen sein sollte. Insofern glaube ich, wir sollten die bisher eingesetzten Instrumente und Verfahren dahingehend prüfen, wie wir eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten unter Nutzung moderner Medien in der Tat erreichen können, wie wir eine Erweiterung der Vorschlagseinreichungen erzielen. Ich persönlich hätte Lust drauf, die Bürger im Übrigen auch zu fragen, was wollen sie nicht. Bisher fragen wir ja immer nur, was für eine Maßnahme hätten sie gerne. Möglicherweise haben Bürger auch Vorstellungen davon, was sie als nicht notwendig erachten. Ich glaube, dass die Verlinkung zu Netzwerkträgern, zu Schulen, zu Volkshochschulen, zu anderen Einrichtungen ein wichtiger Punkt sein wird. Und ich glaube auch, da will ich jetzt mal eine Lanze brechen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, wir sollten auch kritisch prüfen, wie stark die zeitliche Belastung von allen Kolleginnen und Kollegen im Verfahren ist. Ich glaube, wir müssen im Einstieg gucken, dass wir mehr Bürgerbeteiligung erreichen, was die Anzahl der eingereichten Vorschläge anbelangt. Und ich glaube, wir müssen ein möglicherweise auch hier IT-gestütztes Verfahren finden, was die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung in einem zeitlich vertretbaren Maße belastet. Insofern, glaube ich, steht uns da eine spannende Diskussion bevor und ich würde in der Tat gerne sowohl das Angebot der LINKEN wie insgesamt der BVV und der Ausschüsse und weiterer Interessierter aufnehmen, um dann vor der Grundlage eines Konzeptes aus dem Februar oder gerne auch schon bei dessen Erarbeitung Wege zu finden, wie wir dann, das finde ich zu Recht, das lobende oder positive Außenbild des Bezirkes, was Bürgerbeteiligung anbelangt, noch weiter im Verfahren des Bürgerhaushaltes untersetzen können.

Recht herzlichen Dank.

Vorsteherin:

Danke, Herr Komoß. Das Wort hat Herr Dahler.

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich stimme mit meinem Vorredner dahingehend überein, dass wir immer die Verfahren, die wir bisher durchgeführt haben, hinterfragen können und dass tatsächlich ein Mehr an Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht ist. Da müssen wir uns mit verschiedenen Formen auch stärker auseinander setzen, wie wir das bisher gemacht haben. Es gab ja hier Beifall an der Stelle, als deutlich wurde, dass es vielleicht noch nicht genügend Bürgerinnen und Bürger waren. Dem kann ich mich nicht anschließen. Ich hab mich zumindest bemüht, als Vorsitzender des Hauptausschusses in der vergangenen Wahlperiode, mit einigen anderen Verordneten, sehr wohl, dass mehr Bürgerinnen und Bürger sich daran beteiligen. Und insofern finde ich das bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist, des Mehr an Beteiligung zu erreichen. Wir haben in der letzten Wahlperiode allein durch die Neufassung um Internet dazu beigetragen, dass unsere Haushaltssituation im Bezirk transparenter wird. Und ich möchte nicht nur darüber reden - über die Quantität der Beteiligung, das war ein gutes Rechenstück, kann man ja von einem Finanzstadtrat auch erwarten, sondern über die Qualität der Vorschläge. Und ich finde es sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich zum Beispiel für einen behindertengerechten Zugang zu einer Brücke oder in Biesdorf zu einem Zugang zu einem Bahnsteig einsetzen konnten in einem Verfahren, wo wir überhaupt nicht zuständig sind, wo wir überhaupt keine Finanzen sozusagen bereit stellen konnten, wo aber die Bezirksverwaltung davon erfahren hat und die Funktion übernommen hat, Bürgerinteressen gegenüber dem Land Berlin, gegenüber der Bahn, gegenüber der BVG oder Dritten auch durchzusetzen. Wir haben ja verschiedene Kategorien geschaffen und Erfahrungen gesammelt. Und in vielerlei Hinsicht haben sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Kiez befasst. Und da stimmt eben auch nicht die Rechnung, die da gemacht wurde von den Arbeitsgruppen, die da waren. Bei den Kiezspaziergängen und in den Stadtteilzentren haben sich wesentlich mehr Bürger/innen beteiligt. Also ich selber habe in Hellersdorf-Süd des Öfteren daran teilgenommen und auch einige Verordnete aus den anderen Fraktionen festgestellt, dass sie das auch getan haben und da waren, 40, 50, 60, 70 Leute anwesend, wenn es ihr Interesse war, was dort behandelt wurde. Wenn wir über die Köpfe hinweg etwas vorgeschlagen haben, ist das natürlich nicht der Fall. Also ich will das einfach nur sagen, dass man diese Transparenz nicht unterschätzen soll und dass man Bürgerhaushalt als einen Prozess begreifen muss, in dem man sich tatsächlich befindet und in dem in der Bundesrepublik Deutschland, auch in Berlin, sehr unterschiedliche Erfahrungen gesammelt wurden, die wir aufnehmen können. Ein Ausstieg sozusagen aus diesem Konzept, indem man jetzt eine Gegenrechnung aufmacht, was es die Verwaltung oder auch andere Leute gekostet hat, das halte ich für falsch. Das halte ich wirklich für falsch, weil es ein völlig falscher Ansatz ist. Wenn wir ein Stück mehr Lebensqualität, mehr Wohnqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk erreicht haben, und Sie haben ja auch daran mitgewirkt, das sage ich ohne Not, dann haben wir auch diesen Aufwand, der dort betrieben wird innerhalb der Verwaltung auch für notwendig angesehen und gemeinsam zu verantworten. Und ich glaube auch, das kann man gut verantworten. Ich will jetzt die Diskussion im Hauptausschuss nicht vorwegnehmen. Ich bitte Sie als Bezirksamt, wenn Sie sich dann auf Ihrer Klausurberatung dazu befassen, sich auf jeden Fall eindeutig für die Fortsetzung des Bürgerhaushaltes auszusprechen.

Vorsteherin:

Danke, Herr Dahler. Das Wort hat jetzt Herr Tanger, danach Herr Lemm.

Herr Tanger:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist die Zahl von 60 Beteiligten gefallen. Das ist hier auch teils angezweifelt worden. Hinsichtlich der Übertragung der BVV erreichen wir inzwischen fast diese Zahlen. Insofern ist es gerade auch hinsichtlich Bürgerversammlungen interessant, so etwas zu machen, um mehr Leute zu erreichen. Natürlich gibt es dann auch Verfahren im Internet, mit denen wir in der Piratenpartei sehr viele Erfahrungen gemacht haben, auch hinsichtlich Vorbereitung von solchen, bei uns halt meistens Parteitagen oder Fachgruppen, so dass wir dort dann gerne unterstützen.

Vorsteherin:

Danke, Herr Tanger. Herr Lemm hat das Wort.

Herr Lemm:

Frau Vorsteherin, werte Verordnete,
ich möchte das Angebot der Piraten gerne annehmen. Ich glaube, Herr Komoß hat auch genau in diese Richtung einen Ausblick gewagt, als er von neuen Medien sprach. In der Tat ist die Internet gestützte Abstimmung oder Internet gestütztes Abstimmungsverfahren hier ein Weg, vielleicht nicht der alleinige, aber sicherlich ein Weg, mit dem man eine größere Beteiligung erreichen kann und auch erreichen sollte.

Herr Dahler, ehrlich gesagt, zweierlei Sachen sind mir nicht klar, zum einen, warum Sie immer vom Ausstieg sprechen. Ich weiß nicht, wer hier überhaupt das Wort Ausstieg aus dem Bürgerhaushalt in den Mund genommen hat und ob Sie das jetzt sagen wollen, um sich hier noch mal entsprechend zu profilieren oder ein Gespenst an die Wand zu malen, was es so nicht gibt, ist mir nicht nachvollziehbar. Sowohl der Stadtrat als auch – nach meinem Empfinden – alle anderen Fraktionen haben gesagt, dass sie einen Bürgerhaushalt wollen. Und wenn Sie, Herr Dahler, einen wirklichen Bürgerhaushalt wollen, einen Bürgerhaushalt, der auch den Namen verdient, und ich finde, es sind keine Rechenspiele, die Herr Komoß da aufgemacht hat, 61 Menschen und Institutionen bringen Vorschläge ein, das kostet den Bezirk 60.000 € und davon werden 12 Vorschläge umgesetzt. Was ist das für ein Bürgerhaushalt? Das ist kein Bürgerhaushalt, der den Namen wirklich verdient. Und wenn Sie daran Interesse haben, dass wir in unserem Bezirk einen Bürgerhaushalt haben, dann sind Sie mit dabei, wenn wir sagen, das Konzept muss grundlegend überarbeitet werden und viel, viel mehr Menschen müssen sich daran beteiligen. Danke.

Vorsteherin:

Danke, Herr Lemm. Gibt es noch Wortmeldungen? Herr Dahler.

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich will nur eins erwidern: Weil, das finde ich jetzt nicht in Ordnung. Dann hätte ich Sie gebeten, also die Kollegen, die im Hauptausschuss waren, haben darüber beraten, über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, und die haben zur Kenntnis genommen die Berichterstattung des Bezirksamtes, was umgesetzt wurde. Und das stimmt eben nicht - Ihre Zahl ist einfach falsch – und da wir hier im Internet übertragen werden, musste ich jetzt das Wort noch mal nehmen. Die Zahl ist einfach falsch. Wir haben jetzt über haushaltsrelevante Fragen gesprochen und nicht über all die anderen Fragen, über die ich jetzt gesprochen habe. Herr Gräff zum Beispiel, weil er mich jetzt auch so nett ansieht, sage ich jetzt mal, hat sich maßgeblich mit seinen Ämtern darum gekümmert, dass zum Beispiel beim Eastgate da der vernünftige Aufzug mit der Bahn verhandelt wird und dass er mit Bürgerinitiative und anderen dort in Zusammenhang gekommen sind. Im Eastgate selbst bei dieser Veranstaltung, wo gevotet werden konnte, welche Sachen dort aufgegriffen werden sollen, haben sehr viele Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Der heutige Antrag, den Sie gemeinsam eingebracht haben, zum Bürgerhaus Mahlsdorf-Süd ist aus dem Bürgerhaushalt entstanden. Und Sie sehen, wie ernsthaft wir uns heute - Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung – damit befassen. Also ich finde diese Rechnungsweise einfach falsch, weil Sie irgendwelche Quantitäten in die Welt setzen, um das herab zu würdigen, was Sie bisher selber mit uns gemeinsam geleistet haben.

Vorsteherin:

Danke, Herr Dahler. Jetzt hat Herr Gräff das Wort, danach Herr Brettin.

Herr Gräff:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, lieber Herr Dahler,
weil Sie mich ja eben so angelächelt haben, möchte ich das zurückgeben. Aber ganz ernsthaft, ich möchte mal meinerseits die Emotionen insofern etwa rausnehmen, als dass ich im Bezirksamt und auch in meiner Fraktion immer ganz offen kommuniziert habe, wie ich mir das vorstelle. Ich hab, ehrlich gesagt, den Bezirksbürgermeister auch in keinem Wort so verstanden, dass es irgendwie ein Ausstieg sein soll, sondern er hat klar gesagt, wir wollen schauen, wie wir das Bürgerhaushaltsverfahren weiterführen wollen. Und ich sag das ganz klar, weil ich das immer so kommuniziert habe von Anfang an auch im Bezirksamt: Was ich mir wünschen würde, ist, dass wir das Geld, was wir für die administrativen Tätigkeiten ausgegeben haben, lieber in die Ortsteile in die Bürgerhaushaltsverfahren geben und sagen, pro Stadtteil, pro Ortsteil, wie auch immer man das sieht, das ist Geld, wo ihr bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich daran beteiligen, umsetzen könnte. Ihr könnt Vorhaben mit einer Priorität versehen. Ich weiß ja nicht, ob ich an der Diskussion im Hauptausschuss dann teilnehmen kann. Das wäre jedenfalls meine persönliche Vorstellung von Bürgerhaushalt. Das ist Geld, wo ihr eine Priorität bilden könnt. Das könnt ihr umsetzen. Da könnt ihr euch etwas wünschen. Und wenn eine Mehrzahl sich in dem Stadtteil für eine Maßnahme entscheidet, dann wird die umgesetzt. Das wäre für mich, sage ich mal, wirklich eine Weiterentwicklung eines Bürgerhaushaltes und das Geld nicht für die Administration dieses auszugeben. Das sage ich allerdings auch ganz deutlich, die braucht man, das ist ganz klar, irgendwie braucht man dafür eine Struktur, aber ich glaube, dass nach dem letzten Bürgerhaushaltsverfahren, in dem jedenfalls für meine Abteilung, für die ja mit Abstand die meisten Vorschläge gekommen sind, mit Sicherheit auch bei vielen Themen ein bisschen – da sitzt Herr Grahe, der ja wirklich, jedenfalls aus meiner Wahrnehmung, jemand ist, der das Verfahren – ja mit den meisten Vorschlägen gekommen ist, sehr detailliert, sehr viele – sozusagen – Bürgervorschläge auch aufgenommen hat, sich ein bisschen veräppelt gefühlt haben nach dem letzten Verfahren, weil viele ihrer Vorschläge gar nicht umgesetzt werden konnten. Und wenn man zumindest sagt, ihr habt etwas wie einen Stadtteilfonds, ihr habt etwas, was ihr konkret umsetzen könnt, glaube ich, wäre es auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern fairer, als möglicherweise noch mal zu schauen, dass wir zuviel Geld für die Administration, für die reine Administration des Bürgerhaushaltes ausgeben. Vielen Dank.

Vorsteherin:

Danke, Herr Gräff. Das Wort hat Herr Brettin.

Herr Brettin:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Vorsteherin,
es ist immer das Los eines einfachen Bezirksverordneten, dass der Stadtrat dann vorher drankommt. So ist ein großer Teil meiner Argumentation natürlich schon vorweg genommen. Es ist auch immer schlecht, wenn man für einen Abbruch der Debatte oder endlich sagt, wir können das beenden und dann selber noch quatscht. Das sehe ich alles ein. Aber ich habe Herrn Dahler nicht verstanden. Sie machen hier eine Rechtfertigungsnummer, die Sie gar nicht nötig haben. Kein Mensch hat gesagt, der Bürgerhaushalt war erfolglos. Ich selber war Beauftragter meiner Fraktion für den Bürgerhaushalt, und ich weiß, wie viel Fleiß vom Bezirksamt die Mitarbeiter da reingesteckt haben. Ein großer Aufwand, der hier von Herrn Gräff auch angesprochen wurde. Muss man sich fragen, muss das so sein für das Ergebnis. Und es ist ja auch ein Ergebnis da, wo wir sagen können, da war viel Gutes bei. Es wurde doch nur gesagt, wir wollen es insofern verändern, dass noch mehr beteiligt sind, dass noch mehr rauskommt, dass die Bürger auch mal sagen können, das ist überflüssig. Was hat man dagegen, sich zu verbessern? Danke.

Vorsteherin:

Danke Herr Brettin. Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Frau Wermke hat das Wortprotokoll beantragt zur Drucksache 70/VII. Damit ist die Drucksache, die Anfrage beantwortet.