Drucksache - 2325/VI  

Die o.g. Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Wie ist der Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Bezirk?

Voranzustellen ist, dass die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung und Gewährung von Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes  aufgrund fehlender Bundes- und Landesgesetzlicher Regelungen erst im Juni 2011 abgeschlossen werden konnten. Der Bezirk Marzahn - Hellersdorf bereitete sich jedoch bereits seit März 2011 im Rahmen einer bezirklichen Arbeitsgruppe auf die hiesige Umsetzung vor. Gleichwohl liegen bereits seit Jahresbeginn eine Vielzahl von Anträgen vor, die gemeinsam mit den laufend eingehenden Vorgängen durch die zuständigen Mitarbeiter/-innen mit hohem persönlichem Einsatz bearbeitet werden.

·         Personelle Situation

Im Sozialamt wurde eine OE Bildung und Teilhabe gebildet. Hier werden alle Leistungen für den Personenkreis des Sozialgesetzbuches XII, des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Kinderzuschlagberechtigten sowie der Wohngeldempfänger/-innen bearbeitet. Die dafür vorgesehenen 2 Stellen (1 unbefristete und eine befristete Stelle für 2 Jahre) sind besetzt.

Die zwei befristeten 0,5 Stellen im Jugendamt und im Amt für Schule und Sport sind besetzt. Für die unbefristete Vollzeitstelle „Sachbearbeiter/in BuT“ im Amt für Schule und Sport läuft das Besetzungsverfahren. Die Stelle ist somit noch nicht besetzt.

Für die Bearbeitung von Leistungen für Bildung und Teilhabe im Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf wurden 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet eingestellt.

·         Antragsbearbeitung

In allen fachlich zuständigen Ämtern wurde mit der Bearbeitung der beantragten Leistungen für Bildung und Teilhabe begonnen.

In der OE Bildung und Teilhabe lagen mit Stand vom 31.07.2011 Anträge für 4.048 Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vor. Problematisch ist, dass ein erheblicher Anteil von Anträgen unvollständig ist und diese nicht zeitnah abschließend bearbeitet werden können. Die Antragsteller/-innen müssen angeschrieben und zur Beibringung der fehlenden Unterlagen aufgefordert werden. Dies führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand und langwierigen Bearbeitungszeiten. Im August 2011 ist auf Grund eines Schreibens der Kindergeldkasse an die Kinderzuschlagsberechtigten ein erhöhter Antragseingang für Schulbedarf zu verzeichnen (per 18. August 2011 bereits 210 Anträge).

Im Jobcenter lagen per 31.07.2011 insgesamt 5.599 Anträge für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vor, davon waren 3.053 Anträge unvollständig. Auch hier erfolgt ein verwaltungsaufwendiges und zeitintensives Anschreiben der Antragstellerinnen und Antragsteller. Oftmals müssen die Kundinnen und Kunden mehrfach angeschrieben werden. (Per 19. August 2011 wurden 6.071 Anträge gestellt.)

Besonders erschwerend sind rückwirkende Verfahrensänderungen. So mussten z.B. bei der Bewilligung von Fahrkosten durch die spätere Einführung eines Sozialtickets die Kundinnen und Kunden erneut angeschrieben werden, da nun der „berlinpass-BuT“ noch mit einem Hologramm versehen werden muss.

Im Schulbereich ist die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes für die Leistungen

              - eintägige Schülerausflüge und

              - Mittagessen

angelaufen.

Das Schul- und Sportamt hat den Schulen bisher Mittel in Höhe von 76.400 € zur Bewilligung von Anträgen für die Teilhabe an den eintägigen Schülerausflügen zur Bewirtschaftung auf ihre entsprechenden Schulkonten überwiesen. Dabei wurden die Mittel nach den Anteilen der lernmittelbefreiten Kinder in den Schulen verteilt. Bisher haben erst drei Schulen um Zuweisung weiterer Mittel nachgefragt. Insgesamt stehen im diesem Jahr 100,0 T€ für diese Teilleistung zur Verfügung.

Für die Teilleistung Mittagessen sind vom Januar bis Mai 2011 beim Schul- und Sportamt fünf Anträge eingegangen, welche dann an die zuständigen Leistungsstellen (Jobcenter, Wohngeldstelle oder Sozialamt) für die Bearbeitung rückwirkender Anträge weitergeleitet wurden.

Im Mai erhielt das Schul- und Sportamt vier Rechnungen von Caterern für das Mittagessen, die ebenfalls an die zuständigen Leistungsstellen weitergeleitet wurden. Die Gesamtsumme aller Rechungen betrug 101,89 €. Ab Juni 2011 werden die Rechungen für die Mittagsverpflegung vom Schul- und Sportamt beglichen. Für den Monat Juni liegen elf Rechungen vor, sieben davon wurden bereits bezahlt, die restlichen Rechungen werden nach sachlicher Prüfung ebenfalls zur Zahlung angewiesen. Die Gesamtsumme aller Rechungen im Juni beträgt 259,86 €. Seit dem Anfang des Schuljahres 2011/12  steigt die Anzahl der Anfragen der leistungsberechtigten Eltern leicht an, wenige Anträge kamen hinzu.

Per 23. August 2011 wurden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf insgesamt 584.333,73 € für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verausgabt.

Die Beratung über die Leistungen für Bildung und Teilhabe für den Personenkreis nach dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für die Kinderzuschlagsberechtigten und Wohngeldempfängerinnen und -empfänger erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Bürgerämter. Hier werden auch die Anträge entgegengenommen und auf der Grundlage des Feststellungsbescheides die Verlängerung des „berlinpass-BuT“ vorgenommen.

Für die Anspruchsberechtigten nach dem SGB II  erfolgt die Beratung, Antragstellung und Bearbeitung im Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf.

Dagmar Pohle