Drucksache - 2247/VI  

Die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des Patientenfürsprechers und der sachkundigen Personen beruhen auf der Neufassung des Landeskrankenhausgesetzes vom 01.12.1999 und dem Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Städtischen Krankenhäusern vom 30.11.2000.

Der Patientensprecher und die sachkundigen Personen sind die Vermittler zu Problemen zwischen Patient, Arzt, Pflegekraft und Krankenhausverwaltung.

Nur wenn die Wünsche und die Interessen der Patienten bekannt sind, können die Ansprüche gerecht behandelt werden. Alle Mitarbeiter des Klinikums sind für Anregungen und auch Beschwerden offen.

Für den oben genannten Zeitraum gingen folgende Beschwerden und Hinweise ein:

Ein Patient, akut psychisch erkrankt, mit richterlichem Beschluss eingewiesen, erbat von uns, einen Freigang aus dem Klinikum zu erwirken. Ein richterlicher Beschluss ist durch uns nicht aufhebbar. Es erfolgte eine Rücksprache mit dem behandelnden Arzt und die Empfehlung, für den Patienten die Vertrauensbasis zu den Ärzten und seinem Betreuer zu intensivieren.

Bei einem zweiten, ähnlich gelagerten Fall, ein richterlicher Beschluss lag vor, konnten wir keinen Freigang erwirken. Es erfolgte eine Rücksprache mit dem Stationsarzt.

Unsere Aufgabenstellung besagt, Beschwerden des Patienten entgegen zu nehmen und ihn zu beraten. Wir können Beschlüsse von Gerichten nicht abändern.

Von einer Patientin wurde die Zimmerreinigung kritisiert. Wir informierten die Verwaltung.

In diesem Jahr ist keine Beschwerde zur Qualität des Essens eingegangen.

Vereinzelt erreichten uns auch Beschwerden von Versicherten der City BKK.

Das individuelle Kassenwahlrecht hat für die Versicherten der City BKK Vorrang.

Wir nahmen an einem Diskussionsforum zum Grundlagenpapier „Patientenrechte in Deutschland“ teil. Veranstalter war der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten.
 

Wir danken den Mitarbeitern des Klinikums, die unsere Arbeit für die Patienten stets unterstützen.

Dr. Klaus Janowski                            Paul Marks                            Siegfried Krüger