Drucksache - 2198/VI  

 
 
Betreff: Abberufung des Mitglieds des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf - Norbert Lüdtke
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:interfraktionellinterfraktionell
   
Drucksache-Art:Dringlicher AntragDringlicher Antrag
   Beteiligt:interfraktionell
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der CDU
   Fraktion der FDP
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
14.04.2011 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
02.05.2011 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher interfraktioneller Antrag PDF-Dokument
2. Beschluss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Mitglied des Bezirksamtes, Herr Norbert   L ü d t k e,
wird gemäß § 35 (3) BezVG mit unmittelbarer Wirkung abberufen.

Begründung:

Aufgrund des Umstandes, dass Herr Norbert Lüdtke mindestens den Versuch unternommen hat, ein Gespräch ohne Einverständnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufzuzeichnen, ist eine Zusammenarbeit im Bezirksamt und mit der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr möglich.

 

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass Herr Norbert Lüdtke seit dem 11. April 2011 keine Konsequenzen gezogen hat und weiterer Schaden für den Bezirk und die politische Kultur ausgeschlossen werden muss.

  
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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